OLG Nürnberg - Urteil vom 25.10.1999 (10 UF 1425/99) - DRsp Nr. 2000/3885
OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.1999 - Aktenzeichen 10 UF 1425/99
DRsp Nr. 2000/3885
»1. Ein gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierter volljähriger Schüler kann seinen vollen Unterhaltsbedarf von einem Elternteil fordern, wenn die Leistungsfähigkeit des anderen nur fiktiv gegeben wäre.2. In diesem Fall ist das staatliche Kindergeld hälftig auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.3. Wird die Unterhaltsklage für einen bestimmten Zeitraum zurückgenommen, so berechnet sich der Umfang des Unterliegens nicht nur nach dem Gebührenstreitwert.«redaktionelle Leitsätze: 1. Da die Gleichstellung der Betreuungsleistungen mit dem Barunterhalt mit Erreichen der Volljährigkeit des Kindes endet, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, sind ab diesem Zeitpunkt beide Eltern grundsätzlich barunterhaltspflichtig. An dieser Rechtslage hat die Neufassung der §§ 1603 und 1609BGB nichts geändert.2. Das volljährige Kind (hier: Schüler, noch nicht 21 Jahre alt, der bei seiner nicht berufstätigen Mutter lebt) muss sich nicht auf fiktives Einkommen des betreuenden Elternteils, dem ein Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit vorzuwerfen ist, verweisen lassen. Er kann vielmehr entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 Abs. 2BGB in vollem Umfang den tatsächlich leistungsfähigen Elternteil in Anspruch nehmen. Die Obliegenheitsverletzung des einen Elternteils ist dem Kind nicht zurechenbar.
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