Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.1999 (2 UF 197/99)

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (2b Ss 167/99 - 72/99 I)

Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

I. Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage nach § 14 Abs. 2 Satz 2 des Ausländergesetzes (AuslG), Vergehen nach § 92 Abs. 1 Nr. 3 AuslG, zu einer [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.1999 (2 WF 155/99)

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999 (20 WF 81/99)

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO. Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.12.1999 (2 WF 286/99)

DAVorm 2000, 164 [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 28.12.1999 (9 WF 760/99)

AGS 2000, 96 EzFamR aktuell 2000, 158 MDR 2000, 728 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.12.1999 (2 UF 228/99)

DAVorm 2000, 161 FamRZ 2000, 546 NJW-RR 2000, 881 OLGReport-Zweibrücken 2000, 390 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.12.1999 (9 WF 228/99)

Streitwert im Sorgerechtsverfahren

Die gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat den Gegenstandswert für die Folgesache Sorgerecht in dem angefochtenen Beschluß zutreffend mit 1.500,00 DM [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.1999 (9 WF 209/99)

Gemeinsames Erscheinen der Eheleute im Scheidungsverfahren - Anordnung des Gerichts - unentschuldigtes Fernbleiben

Die gemäß §§ 613 Abs. 2, 380 Abs. 3 ZPO zulässige Beschwerde ist nur hinsichtlich der Höhe des auferlegten Ordnungsgeldes begründet; im Übrigen ist sie unbegründet. In Ehescheidungsverfahren hat der Richter die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.1999 (14 WF 53/99)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen für ältere Kinde...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung, wie sie sich aus der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 242/99 - 125/99 I)

Einschleusen von Ausländern durch Eingehung einer Scheinehe

Die Revision wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO). Die [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 549/99)

Anwaltsgebühren bei Erstreckung bereits bewilligter Prozeßkostenhilfe auf eine abzuschließende Vereinbarung

Auf die Erinnerung der Rechtsanwälte Rosenstein und Partner wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 1. Juli 1999 teilweise abgeändert und die an die Rechtsanwälte Rosenstein und Partner aus der Staatskasse zu zahlende [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 22.12.1999 (13 WF 679/99)

Mitwirkung des Unterhaltsberechtigten bei der steuerlichen Veranlagung des -verpflichteten

I. Die nach § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache hat in der Sache keinen Erfolg. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.12.1999 (4 WF 154/99)

EzFamR aktuell 2000, 156 OLGReport-Düsseldorf 2000, 89 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.12.1999 (5 UF 21/99)

Kindestunterhalt; Haftung, verschärfte; Regelbetrag

Die Parteien schlossen am 7. Juli 1989 miteinander die Ehe. Seit dem 29. Juni 1998 leben sie getrennt. Der Beklagte unterhielt während des Zusammenlebens mit der Klägerin mehrere außereheliche Verhältnisse mit anderen [...]

OLG Dresden - Beschluß vom 21.12.1999 (15 W 1942/99)

BtPrax 2000, 126 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (14 UF 268/99)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern bei vorläufiger Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

I. R. (geb. 09.10.1995) wurde am 20.01.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben, nachdem der leibliche Vater des Kindes eine Alkoholentziehung durchführen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99 (b))

Durch Beschluss vom 15.11.1999 hat das Familiengericht die Anhörung der am 03.10.1995 geborenen Sarah in Anwesenheit der Gutachterin bei gleichzeitiger Abwesenheit aller übrigen Beteiligten angeordnet. Die gegen diesen [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.1999 (5 WF 126/99)

FamRZ 2000, 1298 (LS) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.1999 (2 WF 105/99)

Prozeßkostenhilfe, Raten

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.12.1999 (13 UF 313/99)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs; Widerruf eines Verzichts auf Einrede der Verjährung

Die Parteien sind seit dem 20. 7. 1995 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Mit der vorliegenden am 28. 12. 1998 bei Gericht eingegangenen, am 21. 1. 1999 zugestellten Klage macht der Kläger gegen die Beklagte [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.1999 (12 UF 234/99)

Elterliche Sorge Unverheirateter - Wechsel des alleinigen Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls

... wurde am 14.02.1992 in ... geboren. Seine Eltern ..., geb. am 21.05.1969 in ..., und ..., geb. am 12.06.1968 in ..., waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater hat die Vaterschaft am 07.12.1998 gegenüber [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 17.12.1999 (12 WF 181/99)

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.12.1999 (20 UF 170/98)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 17.12.1999 (10 UF 503/99)

DAVorm 2000, 176 MDR 2000, 705 OLGR-Dresden 2000, 126 OLGReport-Dresden 2000, 126 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (2 Wx 35/99)

Rücknahme des Erbscheinsantrages

1. Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. F., geborene A.. Sie war seit dem 24. Januar 1976 verwitwet; aus der Ehe mit Herrn P. H. F. sind keine [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.1999 (13 WF 122/99)

Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen

Der Kreis S. ist gem. § 1713 Abs. 1 BGB vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau P. mit dem voraussichtlichen Geburtsdatum 09. Januar 2000 erwarteten Kindes. Als Beistand hat der Kreis [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.1999 (6 UF 166/99)

Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. In dem am 18. März 1999 eingeleiteten Verfahren gemäß § 1618 Satz 4 BGB auf Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung hat das Vormundschaftsgericht 'in der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.12.1999 (1 U 4025/98)

Ausgleich von Vermögenszuwächsen unter Ehegatten bei Scheidung der Ehe und Gütergemeinschaft

Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner geschiedenen Ehefrau, einen Vermögensausgleich nach gescheiterter Ehe. Die Parteien heirateten am 16.5.1980. Am 23.4.1986 wurde als einziges gemeinsames Kind die Tochter [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.1999 (4 U 227/98)

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (14 UF 226/99)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung

1) Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde anzusehen, die rechtzeitig eingelegt wurde. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung ist nach einer neuesten ergangenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (7 U 114/99)

Beginn der Anfechtungsfrist

Die Klägerin ist die Cousine des Beklagten. Am 26. November 1996 tötete der Beklagte seine Mutter. Am 13. Dezember 1996 nahm er die Erbschaft an. Sein Vater ist verstorben. Die Getötete hatte 4 Geschwister: Herrn , [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.1999 (2 WF 83/99)

Abstammung; Prozeßkostenhilfe

I. Die Antragstellerin, seit 23.09.1998 deutsche Staatsangehörige (vgl. Einbürgerungsurkunde vom 26.08.1998) ist die seit 01.02.1997 getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners. Dieser besitzt die italienische [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 09.12.1999 (16 UF 193/99)

Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern - Leistungsunfähigkeit infolge Inhaftierung - Bedeutungslosigkeit gegenüber...

Die Kläger nehmen den Beklagten, ihren Vater, auf Zahlung von Kindesunterhalt ab 01.11.1997 in Anspruch. Das Familiengericht hat ihnen im angefochtenen Teilanerkenntnis- und Endurteil antragsgemäß den (damaligen) [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 WF 238/99)

Forum Familien- und Erbrecht 2000, 99 NJW-RR 2001, 76 OLGR-Brandenburg 2000, 269 OLGReport-Brandenburg 2000, 269 [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.1999 (10 UF 3120/98)

EzFamR aktuell 1999, 116 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 08.12.1999 (2 WF 159/99)

FamRZ 2000, 1157 (LSe) OLGR-Bamberg 2000, 206 OLGReport-Bamberg 2000, 206 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.12.1999 (8 UF 301/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit - Zustellung des Scheidungsantrags an Partei statt an Prozessbevollmächtigten

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 1992 beantragte Herr B. beim Kreisgericht der Stadt Halle die Scheidung seiner Ehe. Die zuständige Richterin verfügte am 08.05.1992 die Zustellung der Antragsschrift mittels [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 08.12.1999 (8 UF 1/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit durch Zustellung des Scheidungsantrags

OLG Dresden - Beschluß vom 08.12.1999 (15 W 1672/99)

Stundensatz des Vereinsbetreuers im Beitrittsgebiet; Stundensatz einer ausgebildeten Krankenschwester

I. Am 26.04.1999 beantragte der Beteiligte zu 1) für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers in der Zeit vom 01.01.1999 bis 31.03.1999 eine aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung in Höhe von 1.350,00 DM. Dem Antrag [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 07.12.1999 (3 W 267/99)

BtPrax 2000, 89 JurBüro 2000, 370 OLGReport-Zweibrücken 2000, 238 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.1999 (2 UF 112/97)

Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 06.12.1999 (3 WF 105/99)

Anerkenntnis; Unterhaltsabänderung; Verzicht

Ob der Unterhaltsberechtigte, der weiß, daß er nicht mehr unterhaltsbedürftig ist, regelmäßig Veranlassung zur Klageerhebung nach § 323 ZPO gibt, wenn er gleichwohl vollstreckt, weil eine vorherige Aufforderung zum [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 06.12.1999 (13 UF 340/99)

Rückzahlung eines gewährten Prozeßkostenvorschusses; Aufrechnung mit Unterhaltsansprüchen

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Kläger hatte sich mit Vergleich vom 15. 6. 1998 - 13 UF 216/98 OLG Koblenz - zur Zahlung von Trennungsunterhalt in Höhe von monatlich 1.000,00 DM ab 1. 2. 1997 sowie [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.12.1999 (9 WF 234/99)

Urteilsberichtigung trotz Rechtskraft - Treu und Glauben im Prozessrechtsverhältnis - Verwirkung prozessualer Rechte - Versäumnisurteil...

Die Klägerin hat während der Trennungszeit in Prozessstandschaft für die gemeinsamen Kinder der Parteien gegen den Beklagten auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1997 beantragte sie den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.12.1999 (3 UF 172/99)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 569 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 128 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (4 UF 262/99)

EzFamR aktuell 2000, 152 OLGReport-Düsseldorf 2000, 125 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.12.1999 (18 UF 259/99)

DAVorm 2000, 273 NJW-RR 2000, 812 NJW-RR 2001, 1296 OLGReport-Stuttgart 2000, 89 [...]