I. Der Beteiligte zu 1) ist selbständiger Berufsbetreuer und betreut die Betroffene seit dem 05.06.1997. Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 09.08.1999 richtet sich gegen einen Beschluss des [...]
I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.09.1999 (2 WF 95/99)
I. Der Kläger War mit der Mutter des beklagten Kindes verheiratet. Es ist am 18.12.1998 und damit nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags seiner Mutter in dem Scheidungsverfahren mit dem Kläger geboren. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 06.09.1999 (10 WF 2671/ 99)
Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters. Diese Besorgnis ist dann gerechtfertigt, wenn aus der maßgeblichen Sicht einer besonnenen [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 06.09.1999 (10 WF 2809/99)
I. Frau ... nunmehr verheiratete ..., hat am 22.04.1999 geheiratet. Sie hat ein am 04.09.1990 geborenes Kind ... . Mit Schreiben vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht Weiden von ihr die Abgabe eines Verzeichnisses über [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.09.1999 (5 WF 92/99)
1) Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Beschluss des Familiengerichts, durch den es dem Antragsteller als Vormund des Kindes die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 06.09.1999 (9 WF 344/99)
Die am 19.05.1972 geborene Klägerin und der am 11.10.1968 geborene Beklagte sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin lebt seit Juni 1998 nicht mehr in der ehelichen Wohnung. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.09.1999 (3 UF 209/99)
Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, die am 27.01.1981 geborene Klägerin zu 2) die inzwischen volljährige Tochter des Beklagten. Die Kläger verlangen vom Beklagten mit der Klage Kindesunterhalt, wobei die Klägerin zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.1999 (5 WF 7/99)
Der am 17.08.1974 geborene Antragsteller, der Sohn des Antragsgegners aus dessen 1984 geschiedener Ehe mit der Mutter des Antragstellers, hat Prozesskostenhilfe beantragt für eine Unterhaltsklage, mit derer die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Zwar scheitert die Zulässigkeit des von dem Antragsteller unter dem 26. November [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Zwar scheitert die Zulässigkeit des von dem Antragsteller unter dem 26. November 1997 erhobenen Scheidungsantrags nicht daran, daß er nicht ordnungsgemäß [...]
Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil diese einen als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.09.1999 (25 UF 134/98)
Der Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 85.000 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 01.09.1999 (11 UF 299/99)
Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 01. Dezember 1998 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr 'zu den Bedingungen eines in ... ansässigen Rechtsanwalts' Rechtsanwalt ... beigeordnet. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 31.08.1999 (15 UF 166/99)
I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des Beklagten. Er erkannte seine Vaterschaft unmittelbar nach der Geburt des Beklagten vor dem Jugendamt Hamburg-Harburg an und verpflichtete sich in einer Urkunde des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.08.1999 (9 Wx 19/99)
Zur Entscheidung der Frage, ob die Abgabe der Vormundschaftssache an das Amtsgericht Fürstenwalde gerechtfertigt ist, ist der Senat gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG berufen, da das für beide Amtsgerichte gemeinschaftliche [...]
Das Familiengericht hat dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt verweigert, weil die Klage mutwillig sei, da dem Antragsteller das kostengünstigere vereinfachte [...]
OLG München - Beschluss vom 27.08.1999 (26 UF 1414/99)
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die durch das landgerichtliche Urteil titulierte Widerklageforderung von 3.467,40 DM (die sich aus - als Schaden geltend gemachten - in dem [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.08.1999 (2 WF 52/99)
I. Das am geborene Kind das am geborene Kind sowie die am geborene sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners, der von der Mutter der Antragstellerinnen getrennt lebt. Mit am 10.11.1998 eingegangenem Antrag auf [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.1999 (2 UF 228/98)
Die Klägerin und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin hat eigene Einkünfte aus der Frma des Beklagten in Höhe von rund 3.500.- DM netto monatlich. Zusätzlich übernimmt der Beklagte unstreitig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.1999 (6 UF 46/99)
I. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. November 1997 - 17 C 159/97 - rechtskräftig als Vater der Beklagten festgestellt und verurteilt worden, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 26.08.1999 (9 UF 7/99)
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache dahin Erfolg, dass [...]
I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.08.1999 (20 WF 449/99)
Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]
I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 27. April 1990 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das am 30. November 1991 geborene Kind T. hervorgegangen. Seit Oktober 1993 leben die Antragsgegnerin und der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1999 (20 WF 47/99)
I. Am 28.01.1997 verpflichtete sich der - zu diesem Zeitpunkt arbeitslose und einem ehelichen Kind unterhaltspflichtige - Antragsteller in einer von einem Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde, der [...]