Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | SchlHOLG - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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SchlHOLG - Beschluss vom 15.12.1999 (13 WF 122/99)

Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen

Der Kreis S. ist gem. § 1713 Abs. 1 BGB vorgeburtlicher Beistand und damit gesetzlicher Vertreter eines von Frau P. mit dem voraussichtlichen Geburtsdatum 09. Januar 2000 erwarteten Kindes. Als Beistand hat der Kreis [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 W 154/99)

Verwaltung von Geld bei größerem Vermögen; Sorgfaltspflicht des Betreuers

I. Für den knapp 58jährigen Betroffenen, der seit Geburt durch Debilität behindert ist, bestand seit 1984 eine Gebrechlichkeitspflegschaft mit seiner Mutter als Pflegerin. Im Oktober 1993 wurde die Mutter zur [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 W 173/99)

Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung

Das Amtsgericht hat auf Antrag des Beteiligten nach Anhörung einer ärztlichen Sachverständigen und des Betroffenen mit Beschluß vom 14.09.1999 (Bl. 316 d. A.) die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.10.1999 (2 W 146/99)

Erlöschen von Ansprüchen auf Betreuervergütung - Anwendbarkeit neuen Rechts

Der Beteiligte zu 1. war vom 28.10.1996 bis zu seiner Entlassung am 16.07.1999 zum Betreuer des mittellosen Betroffenen bestellt. Mit am 31.12.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Telefax hat er für die Zeit vom Juli [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 13.10.1999 (2 W 155/99)

Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 9.6.1996 (Bl. 16a f. d. A.) den Beteiligten zu 1. zum Betreuer des Betroffenen für die Aufgabenkreise 'Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (8 UF 196/98)

Berücksichtigung eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geerbten Grundstücks bei der Berechnung des Anfangsvermögens

Die Parteien hatten am die Ehe geschlossen. Aus der Ehe stammen die Kinder, geboren am,, geboren am, und, geboren am . Die Ehewohnung befand sich in einem Einfamilienhaus in F., welches im Miteigentum der Parteien [...]

SchlHOLG - Urteil vom 12.10.1999 (3 U 179/98)

Pflichtteilsanspruch des Ehegatten bei über 50 Jahre nicht vollzogener Ehe; Bewertung des ideellen Anteils an einem Grundstück

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod des am verstorbenen geltend. Die Klägerin und der Erblasser schlossen am vor dem Standesbeamten des Standesamts [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.1999 (13 WF 95/99)

Behandlung des Kindergeldes beim Volljährigenunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller erstrebt eine Abänderung des Senatsurteils vom 11.09.1997 - 13 UF 140/96 - mit Wirkung ab Eintritt seiner Volljährigkeit am 03.12.1998. Diese [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 01.10.1999 (10 WF 157/98)

Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien leben getrennt, zwischen ihnen ist seit Sommer 1995 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Frage der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A., geb. 1987 (die übrigen Kinder sind inzwischen [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 168/99)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Nettoeinkommen der Antragstellerin beträgt 3.126,36 DM zuzüglich Kindergeld 500,-DM. Das Kindergeld ist in vollem Umfang bei dem [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 179/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat wertet den Beschluß des Rechtspflegers vom 05.08.1999 auch als Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt K. Hierfür spricht, daß der [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.09.1999 (15 UF 40/98)

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.08.1999 (2 W 132/99)

ebenso OLG Zweibrücken, 25.3.1999, Az. 3 W 52/99, FamRZ 1999, 1167 und OLG Düsseldorf, 20.7.1999, Az. 25 Wx 45/99, FamRZ 1999, 1592; a.A. BayObLG, 20.5.1999, Az. 3Z BR 121/99, FamRZ 1999, 1591 FamRZ 2000, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 28.07.1999 (6 U 14/98)

NJW-RR 1999, 1528 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.07.1999 (2 W 113/99)

Nachweis der Erbfolge durch eidesstattliche Versicherung

I. Unter dem 9.3.1999 hat die Beteiligte durch ihren Verfahrensbevollmächtigten ihre Eintragung als Eigentümerin nach ihrer verstorbenen Mutter beantragt. Dazu hat sie außer Grundstücksverkehrsgenehmigung und [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 30.06.1999 (2 W 77/99)

Vergütung von Betreuern - Anwendung neuen Rechts

Der Beteiligte zu 1. war von Juni 1996 bis 8.4.1999 Betreuer des Betroffenen. Mit Antrag vom 25.12.1998 hat er am 28.12.1998 beim Vormundschaftsgericht Festsetzung von Vergütung und Ersatz von Aufwendung in Höhe von [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 17.06.1999 (2 W 58/99)

Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache

Auf Antrag des Beteiligten hat das Landgericht durch Beschluß vom 16.11.1998 die vorläufige Unterbringung der Betroffenen bis zum 19.11.1998 und - nach Anhörung und Einholung eines Sachverständigengutachtens - durch [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 10.06.1999 (15 UF 209/98)

FamRZ 2000, 48 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 15.04.1999 (15 WF 4/99)

Ebenso OLG Stuttgart, Rpfleger 1998, 509 a.A. OLG Saarbrücken, 6 W 401/98 - 82 vom 18.12.1998 FamRZ 1999, 1219 MDR 1999, 892 OLGReport-Schleswig 1999, 220 [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.03.1999 (12 WF 109/98)

FamRZ 2000, 441 [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 24.03.1999 (2 W 47/99)

Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers

Mit Beschluß vom 22.12.1998 (Bl. 26a f. d. A.) hat das Amtsgericht die Beteiligte zu 1. zur ehrenamtlichen Betreuerin der Betroffenen, die infolge eines hirnorganischen Psychosyndroms ihre Angelegenheiten nicht selbst [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 14.01.1999 (3 W 65/98)

OLGReport-Schleswig 1999, 109 SchlHA 1999, 157 [...]