Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.12.1999 (2 UF 197/99)

Elterliche Sorge; Abänderung; Prüfungsmaßstab

I. Die Parteien sind die Eltern der am 24.3.1987 geborenen Kinder und Anläßlich der Ehescheidung wurde die elterliche Sorge durch das Urteile des Amtsgerichts - Familiengericht vom 14.11.1994 (2 F 145/93) auf die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.12.1999 (2 WF 155/99)

Prozeßkostenhilfe; Hausbaudarlehen

I. Dem Antragsgegner wurde im Scheidungsverfahren durch Beschluß des Amtsgerichts vom 30.9.1999 Prozeßkostenhilfe bewilligt. Gleichzeitig wurden ihm monatliche Ratenzahlungen auf die Prozeßkostenhilfe in Höhe von 350.- [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.12.1999 (20 WF 81/99)

Voraussetzungen erneuter Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren

I. Die Klägerinnen wenden sich mit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Erhebung einer Abänderungsstufenklage nach § 323 ZPO. Der Beklagte ist der Vater der Klägerinnen. Er [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.1999 (2 WF 153/99)

Entstehung einer Beweisgebühr im Abstammungsprozeß - Amtsermittlung)

I. Der Beklagte ist während der inzwischen geschiedenen Ehe seiner Mutter mit dem Kläger am 24.05.1997 geboren. Der Kläger hat die Feststellung begehrt, daß er nicht der Vater des Beklagten ist. Dessen Vater sei ein [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.12.1999 (2 WF 105/99)

Prozeßkostenhilfe, Raten

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) begehrt mit ihrem am 22.07.1998 beim Amtsgericht eingegangenem Antrag Scheidung der am 12.12.1997 geschlossenen Ehe. Die Ehefrau, die nach den jetzt übereinstimmenden Angaben der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 17.12.1999 (20 UF 170/98)

Durchführung des Versorgungsausgleichs

I. Die am 06.04.1973 geschlossene Ehe des am ...............geborenen Antragstellers und der am geborenen Antragsgegnerin wurde auf den am 17.05.1993 zugestellten Scheidungsantrag durch Urteil des Amtsgerichts - [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.1999 (2 WF 91/99)

Kostenerstattung; Prozeßkostenhilfeverfahren; Erledigung

Die vom Kläger eingelegte sofortige Beschwerde gegen Ziff. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 30,04.1999 - 20 F 131/99 -, mit dem dar Antrag des Klägers, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.12.1999 (2 WF 83/99)

Abstammung; Prozeßkostenhilfe

I. Die Antragstellerin, seit 23.09.1998 deutsche Staatsangehörige (vgl. Einbürgerungsurkunde vom 26.08.1998) ist die seit 01.02.1997 getrenntlebende Ehefrau des Antragsgegners. Dieser besitzt die italienische [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.12.1999 (2 UF 112/97)

Scheidung; Härteklausel; außergewöhnliche Umstände

Die am 16.06.1941 geborene Antragstellerin und der am 03.09.1939 geborene Antragsgegner haben am 14.04.1967 die Ehe miteinander geschlossen. Ein im Jahre 1976 geborenes gemeinsames Kind starb wenige Wochen nach der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.11.1999 (16 WF 123/99)

FamRZ 2000, 511 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (5 WF 178/99)

Versorgungsausgleichsverfahren; Beweisgebühr; Einholung von Auskünften

I. Mit Einreichung des Scheidungsantrags des Antragstellers am 10.8.1995 bat Rechtsanwalt um eine schriftliche Anforderung der erforderlichen Gerichtskosten. Nach einer Aufforderung, einen Kostenvorschuß in Höhe von [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.1999 (2 WF 106/99)

Ehegattenunterhalt; Realsplitting; Ersatz der Nachteile

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlt der Klägerin nachehelichen Unterhalt, den er im Wege des begrenzten Realsplittings steuerlich geltend macht. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin ihre [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.1999 (11 Wx 113/99)

FamRZ 2000, 768 OLGReport-Karlsruhe 2000 147 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.11.1999 (16 WF 131/99)

DAVorm 2000, 165 FamRZ 2000, 905 OLGReport-Karlsruhe 2000 174 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.11.1999 (11 AR 38/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Leistung des Interesses im Hausratsteilungsverfahren

Das Amtsgerichts - Familiengericht - K ist für die Entscheidung über Klageantrag Nr. 1 ausschließlich zuständig. 1. Die Zuständigkeit des Familiengerichtes ergibt sich nicht bereits aus dem Verweisungsbeschluß des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.10.1999 (2 UF 259/98)

Ehewohnungszuweisung; türkisches Recht; Folgesache

I. Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 2.8.1961 in /Türkei die Ehe geschlossen. Bereits seit einigen Jahren kommt es zu erheblichen Streitigkeiten. Vom Familiengericht wurde durch Beschlüsse vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.10.1999 (2 UF 133/98)

Versorgungsausgleich; ausländische Anwartschaften - Realisierbarkeit

I. Auf den am 29.11.1996 (I, 17 ES) zugestellten Scheidungsantrag der Antragstellerin vom 17.9.1996 hat das Familiengericht durch Urteil vom 17.6.1998 (I, 67 ff. ES) die am 18.10.1975 geschlossene Ehe der Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.10.1999 (16 WF 154/98)

EzFamR aktuell 2000, 63 FuR 2000, 392 OLGReport-Karlsruhe 2000 226 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 141/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

I. Der Antragsteller ist der Vater des am geborenen Kindes das bereits im Alter von 11 Monaten von der am Verfahren beteiligten Pflegefamilie aufgenommen wurde. Am 28.09.1998 reichte der Antragsteller einen Antrag auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.10.1999 (5 WF 140/99)

Streitwert; Umgangsverfahren

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.10.1999 (5 WF 157/99)

FamRZ 2000, 838 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.10.1999 (11 Wx 56/99)

OLGReport-Karlsruhe 2000 143 StAZ 1999, 372 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.1999 (20 UF 64/97)

Im Anschluss an die Veröffentlichung in FamRZ 2000, 827 wird die Entscheidung von Kenmnade besprochen. EzFamR aktuell 2000, 60 FamRZ 2000, 235 FamRZ 2000, 827 NJW-RR 2000, 1671 NJW-RR 2000, 295 OLGReport-Karlsruhe 2000 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.1999 (16 UF 150/97)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Ehe der Parteien ist seit 1975 geschieden. Im Zuge der Ehescheidung wurde auch ein Scheidungsfolgenvergleich unter anderem über den Unterhalt der Beklagten geschlossen. Dieser Scheidungsfolgenvergleich wurde [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.1999 (16 WF 107/99)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (5 UF 132/99)

vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 573, 579; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399, 400 Hinweis: Die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln heute die §§ 110 ff., §§ 271 ff., §§ 317 ff. SGB VI FamRZ 2000, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (20 WF 42/99)

Prozeßstandschaft des Landes in Passivprozessen

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Unterhaltsabänderungsklage, mit der er erreichen will, daß er die titulierten und nach § 7 UVG übergegangenen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1999 (2 WF 115/99)

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1999 (2 UF 65/99)

Kinderzuschuß; Kindesunterhalt

In einer Urkunde des Landratsamts - Kreisjugendamt - Rastatt vom 28.11.1995 (URN 414/1995) hat sich der Kläger, von Beruf Beamter des Bundes, verpflichtet, an die Beklagte, seine am 30.05.1992 geborene Tochter einen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.1999 (2 UF 74/99)

Namensänderung; Ersetzung der Zustimmung

I. Die Parteien hatten am 02.07.1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher der am 02.04.1991 geborene Sohn hervorgegangen ist. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 16.06.1998 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.1999 (5 UF 184/98)

FamRZ 2000, 111 EzFamR aktuell 2000, 30 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 06.09.1999 (2 WF 95/99)

Rechtsschutzbedürfnis für Vaterschaftsanfechtung

I. Der Kläger War mit der Mutter des beklagten Kindes verheiratet. Es ist am 18.12.1998 und damit nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags seiner Mutter in dem Scheidungsverfahren mit dem Kläger geboren. Das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 03.09.1999 (19 Wx 31/99)

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 und 10.8.1999, Az. 3Z BR 214/99, FamRZ 2000, 248 FGPrax 1999, 245 FamRZ 2000, 1445 OLGReport-Karlsruhe 1999, 435 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.08.1999 (2 WF 52/99)

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Vorliegen eines anderen Titels

I. Das am geborene Kind das am geborene Kind sowie die am geborene sind die ehelichen Kinder des Antragsgegners, der von der Mutter der Antragstellerinnen getrennt lebt. Mit am 10.11.1998 eingegangenem Antrag auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.08.1999 (2 UF 228/98)

Auskunft; Unterhaltsbedarf; überdurchschnittliche Einkünfte

Die Klägerin und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin hat eigene Einkünfte aus der Frma des Beklagten in Höhe von rund 3.500.- DM netto monatlich. Zusätzlich übernimmt der Beklagte unstreitig [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 20.08.1999 (20 WF 47/99)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde

I. Am 28.01.1997 verpflichtete sich der - zu diesem Zeitpunkt arbeitslose und einem ehelichen Kind unterhaltspflichtige - Antragsteller in einer von einem Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde, der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.08.1999 (16 UF 93/99)

Vorläufige Vollstreckbarkeit von Unterhaltstiteln; Entstehung von Sonderbedarf aufgrund Zahnarztbehandlung

Die Beklagte, geboren am ... 1980, ist die nichteheliche Tochter des Klägers. Durch Teil-Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 08. 12. 1998 wurde der - jetzige - Kläger verurteilt, ihr ab 01. 03. 1998 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 11.08.1999 (2 UF 93/99)

Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft

I. Die Parteien haben am 1.3.1996 die Ehe geschlossen, nachdem sie sich bereits seit 1993 kannten und längere Zeit zusammen gelebt hatten. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger, die Beklagte ist marokkanische [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 10.08.1999 (2 WF 144/98)

Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; fehlende Rechtshängigkeit

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, das Scheidungsverfahren ist bereits anhängig. Am 2.6.1998 haben sie bzgl. des Trennungsunterhalts beim Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden einen Vergleich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.08.1999 (2 UF 63/99)

Elterliche Sorge; Sorgerecht

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die am geborene geborene die an geborene hervorgegangen. Am 18.12.1998 ist die Antragstellerin mit den drei Töchern aus dem den Parteien gemeinsam [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 29.07.1999 (16 UF 154/97)

Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts auf betriebliche Altersversorgung

Vom Versicherungskonto Nr. ... des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden Rentenanwartschaften in Höhe von 290,41 DM und von 35,47 DM, bezogen auf den 31. 07. 1996, auf das Konto Nr. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.07.1999 (2 WF 61/99)

Zustellung; Verjährung

I. Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten die Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 113.303,69 DM. Die am 21.09.1984 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts Schwetzingen vom [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 22.07.1999 (19 Wx 20/99)

FGPrax 1999, 183 FamRZ 2000, 302 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.1999 (14 W 73/98)

FamRZ 2000, 365 MDR 1999, 1403 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 19.07.1999 (2 WF 63/99)

Rechtsmittel; Beschwerde; Beschwerdebegründung

I. Die Parteien sind seit Ostern 1998 getrennt lebende Ehegatten. Aus ihrer Ehe ist der am 04.11.1991 geborene Sohn hervorgegangen. Zur Familie gehört ferner der am 13.05.1989 geborene Sohn der Mutter (Antragsgegnerin) [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.1999 (20 UF 182/98)

FamRZ 2000, 508 NJW-RR 2000, 452 OLGReport-Karlsruhe 2000 50 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 09.07.1999 (2 WF 78/99)

Selbstbehalt, angemessener; Selbstbehalt, notwendiger

I. Der Kläger und die Beklagte Ziff. 1 sind geschiedene Eheleute; aus der Ehe ist die am 27.1.1989 geborene Beklagte Ziff. 2 hervorgegangen. Letztere lebt bei der Beklagten Ziff. 1, welche auch die alleinige elterliche [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.07.1999 (5 UF 108/99)

VA-Beschwerdeberechtigung; Rechnungsposten

I. Die Parteien haben am 16.10.1981 die Ehe miteinander geschlossen. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin wurde dem Antragsgegner am 27.02.1998 zugestellt. Durch Urteil vom 26.11.1998 wurde die Ehe der Parteien [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.07.1999 (2 UF 112/99)

Eheschließung; Volljährigkeit; Befreiung

I. Die am 22.9.1981 geborene Antragstellerin, die ebenso wie ihr am 1.10.1979 geborener Verlobter irakische Staatsangehörige ist, lebt mit ihrer Familie in . Beide Verlobten sind Sozialhilfeempfänger. Die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.1999 (5 WF 90/99)

FamRZ 2000, 907 OLGReport-Karlsruhe 1999, 428 [...]