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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.1999 (6 UF 166/99)

Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des Vormundschaftsgerichts

I. In dem am 18. März 1999 eingeleiteten Verfahren gemäß § 1618 Satz 4 BGB auf Ersetzung der Einwilligung des nichtsorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung hat das Vormundschaftsgericht 'in der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.11.1999 (6 WF 104/99)

Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen Festsetzung von PKH-Gebühren

I. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Familiengerichts hat nach vergleichsweisem Abschluss des Verfahrens am 24. März 1998 die an die beigeordnete Rechtsanwältin zu erstattende Vergütung - einschließlich einer [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.11.1999 (6 UF 124/99)

Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Begehren der Eltern auf Herausgabe eines minderjährigen Kindes

I. Die am 7. November 1983 geborene, jetzt 16-jährige S.......... ist die Tochter der Antragsteller zu 1) und 2). Sie lebt mit dem am 24. März 1979 geborenen Antragsgegner zusammen. Nach Darstellung der Antragsteller [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.11.1999 (5 W 286/99)

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.11.1999 (5 W 286/99)

ebenso BayObLG, 10.2.1999, Az. 3Z BR 8/99, FamRZ 1999, 681; a.A. OLG Dresden, 29.6.1999, Az. 15 W 949/99, FamRZ 1999, 1610 Rpfleger 2000, 159 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 26.08.1999 (6 UF 46/99)

RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt nach Inkrafttreten des KindUG

I. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom 24. November 1997 - 17 C 159/97 - rechtskräftig als Vater der Beklagten festgestellt und verurteilt worden, bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.08.1999 (9 UF 44/99)

Voraussetzungen und Verfahren bei Einbenennung eines Kindes

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner haben am 27. April 1990 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist das am 30. November 1991 geborene Kind T. hervorgegangen. Seit Oktober 1993 leben die Antragsgegnerin und der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 30.07.1999 (6 UF 22/99)

Anwendung der Quotierungsmethode bei Versorgungsausgleich

I. Die am 23. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 13. Januar 1929 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. August 1952 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.07.1999 (6 WF 53/99)

Beginn der Frist zur Anfechtung der Vaterschaft

I. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage mit der Begründung verweigert, die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b BGB sei versäumt. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.1999 (6 UF 66/99)

Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts zur Entscheidung des Umgangsrechts

I. Die am .......... 1989 geborene ................. lebt seit Frühjahr 1995 im Haushalt ihrer Großmutter väterlicherseits. Ihre - sorgeberechtigte - Mutter und ihr mit der Mutter nicht verheirateter Vater leben [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.07.1999 (6 UF 8/99)

Auswirkung langjährigen Getrenntlebens auf Versorgungsausgleich

I. Die am 3. Juli 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 21. Februar 1940 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 2. Juni 1970 die Ehe geschlossen, aus der ein am 11. Februar 1982 geborener Sohn [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.07.1999 (6 WF 42/99)

Beschwerde bei Einstellung der Zwangsvollstreckung oder deren Ablehnung

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aufgrund eines 1994 abgeschlossenen Prozessvergleichs schuldet der Antragsteller der seit 1997 wiederverheirateten Antragsgegnerin monatlich 250 DM nachehelichen Unterhalt. Im [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.07.1999 (6 WF 58/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen eine Versäumnisurteil

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit der am 24. September 1998 eingereichten Klage nimmt die Klägerin den Beklagten als Prozessstandschafterin auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Nach [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.07.1999 (6 UF 42/99)

Form der Beschwerde nach § 621e ZPO

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die eheliche Wohnung im Anwesen K........... Straße ..... in R............. für die Dauer des Getrenntlebens der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.06.1999 (6 UF 75/98)

Anwendbares Recht bei Sorgerechtsregelung in der Übergangszeit

I. Die 1996 geschlossene Ehe der Parteien - der Antragsteller ist Deutscher, die Antragsgegnerin Dominikanerin - ist aufgrund rechtskräftig gewordenen Scheidungsausspruchs seit dem 17. November 1998 geschieden. In dem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.06.1999 (6 UF 37/99)

Voraussetzungen für die Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich

Der am 29. Januar 1949 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 9. März 1954 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 18. Juni 1976 die Ehe geschlossen. Diese wurde auf den dem Ehemann am 11. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 09.06.1999 (6 UF 29/99)

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung und Versorgungsausgleich

Der 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben 1965 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau am 29. September 1998 zugestellt. Während [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.1999 (9 UF 72/99)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.06.1999 (9 UF 72/99)

Siehe hierzu auch OLG Saarbrücken - 6 UF 24/97 (PKH) - vom 05.05.1997 sowie BGH - XII ZB 150/98 - vom 31.03.1999 NJW-RR 2000, 664 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.1999 (9 UF 31/98 VA)

Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

I. Die am 7. Juni 1933 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 27. Januar 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1959 die Ehe geschlossen. Auf den am 28. Februar 1991 zugestellten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.04.1999 (9 UF 218/98)

Versorgungsausgleich im Wege der Realteilung bei beiderseitiger Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Ärztekammer

Der am 30. September 1964 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 19. Januar 1962 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 26. November 1993 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag des Ehemannes wurde der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.04.1999 (9 UF 147/98)

Abänderung des im vereinfachten Verfahren festgesetzten Kindesunterhalts, Keine Anrechnung fiktiven Einkommens bei einem Minderjährige...

Der am 26.04.1981 geborene Beklagte und die am 07.06.1986 geborene S. W. sind die ehelichen Kinder des Klägers und der Frau B. W.. Die Kinder leben im Haushalt der Mutter. Mit Beschluss des Amtsgerichts O. vom [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.02.1999 (6 WF 4/99)

Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem Verfahrensstillstand

: I. Mit einer am 17. Dezember 1998 eingegangenen Beschwerde rügt die Kindesmutter den Nichtfortgang eines von ihr am 7. August 1998 eingeleiteten Verfahrens betreffend Sorge- und Umgangsrecht. Das Familiengericht hat [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.02.1999 (5 W 397/98-117-)

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 09.02.1999 (5 W 397/98-117-)

Vorinstanz: LG Saarbrücken, BtPrax 1999, 153 FGPrax 1999, 178 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.02.1999 (5 W 25/99-8)

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 03.02.1999 (5 W 25/99-8)

vgl. BayObLG, 13.12.1990, Breg 2 Z 142/90, WuM 1991, 221 BtPrax 1999, 152 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 04.01.1999 (6 UF 100/98)

Auslegung der Vereinbarung von Eheleuten über den Versorgungsausgleich

G r ü n d e : I. Die Parteien haben am 11. August 1971 die Ehe geschlossen. Am 18. Dezember 1991 haben sie zu notariellem Protokoll eine Vereinbarung getroffen, in der sie bezüglich des Versorgungsausgleichs folgendes [...]