... wurde am 14.02.1992 in ... geboren. Seine Eltern ..., geb. am 21.05.1969 in ..., und ..., geb. am 12.06.1968 in ..., waren nicht miteinander verheiratet. Der Kindesvater hat die Vaterschaft am 07.12.1998 gegenüber [...]
Die Klägerin ist Titelgläubigerin des Schuldners Karl-Heinz B auf Grund Urteils des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.08.1997 - 8 Ca 1098/97 - über 300.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.07.1996. Sie hat dessen [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache in vollem Umfang Erfolg. I. Der Kläger ist nicht gehalten, detailliert darzulegen, wie die [...]
Die Entscheidung ist in der FamRZ mit einer kritischen Anmerkung von Dieter Henrich veröffentlicht, soweit es um die Auslegung des Begriffes 'abgeschlossener Vorgang' im Zusammenhang mit der Abstammung geht. FamRZ [...]
Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren ist gemäß § 652 Abs. 1 ZPO zulässig, jedoch unbegründet. Zwar hat der Antragsgegner in seiner [...]
I. Die fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 652 ZPO zulässig und auch begründet. Entgegen der im Beschluss vom 05.10.1999 dargelegten Rechtsansicht ist der Senat für die Beschwerdeentscheidung nach [...]
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige Berufung der Kläger hat zum Teil Erfolg. Die Verhältnisse, die für die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von monatlichem [...]
I. Die Beteiligte zu 1) ist marokkanische Staatsangehörige. Der Beteiligte zu 2) ist deutscher Staatsangehöriger jordanischer Abstammung. Beide sind islamischen Glaubens. Am 03. 07. 1997 schlossen sie in Gelsenkirchen [...]
I. Der Erblasser war verheiratet mit Frau Gertrud die Ehefrau des Erblassers ist im Jahre 1982 vorverstorben. Als Kinder aus der Ehe sind hervorgegangen die Beteiligte zu 1) sowie der am 26.10.1994 nachverstorbene Hans [...]
Die Kläger sind die Neffen des am 30. Juli 1967 verstorbenen Industriellen A K von B und H. Dieser hatte in seinem am 23. September 1966 errichteten Testament zur Alleinerbin seines gesamten Vermögens einschließlich [...]
I. Die Antragsteller sind die leiblichen Kinder der Beteiligten zu c) und d), deren Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 26.09.1995 rechtskräftig geschieden wurde. Die Beteiligte zu c), der die alleinige [...]
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.277,78 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1998 den Beteiligten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.10.1999 (10 WF 110/99)
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde beträgt 2.078,48 DM. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 9. April 1999 den Beteiligten zu [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin ist in der Sache begründet. Das Verfahren vor dem Amtsgericht leidet an einem Wesentlichen Mangel im Sinne [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das die Ehescheidung aussprechende Urteil des Amtsgerichts Gladbeck hat Erfolg. Die Voraussetzungen für eine Ehescheidung liegen - derzeit - nicht vor. Zur Recht ist das [...]
Die sofortigen weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde findet nicht statt. Der Gegenstandswert des Verfahrens der [...]
Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde wird auf 972,80 DM festgesetzt. Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 06.04.1995 den [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 I ZPO abgesehen. Die Berufung ist unbegründet. Die Ehe der Parteien ist nicht zu scheiden, da die Scheidung aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]
I. Der Erblasser ist unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1) ist seine Mutter; der Vater des Erblassers ist vorverstorben. Der Erblasser errichtete zu notarieller Urkunde vom 24.11.1997 (UR-Nr. [...]
Die von der Antragstellerin vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters. Diese Besorgnis ist dann gerechtfertigt, wenn aus der maßgeblichen Sicht einer besonnenen [...]
Die am 19.05.1972 geborene Klägerin und der am 11.10.1968 geborene Beklagte sind getrennt lebende Eheleute. Die Klägerin lebt seit Juni 1998 nicht mehr in der ehelichen Wohnung. Die Parteien haben ein gemeinsames Kind, [...]
Die Klägerin zu 1) ist die Ehefrau, die am 27.01.1981 geborene Klägerin zu 2) die inzwischen volljährige Tochter des Beklagten. Die Kläger verlangen vom Beklagten mit der Klage Kindesunterhalt, wobei die Klägerin zu 1) [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Zwar scheitert die Zulässigkeit des von dem Antragsteller unter dem 26. November [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Zwar scheitert die Zulässigkeit des von dem Antragsteller unter dem 26. November 1997 erhobenen Scheidungsantrags nicht daran, daß er nicht ordnungsgemäß [...]
Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 01. Dezember 1998 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr 'zu den Bedingungen eines in ... ansässigen Rechtsanwalts' Rechtsanwalt ... beigeordnet. [...]
Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die durch das landgerichtliche Urteil titulierte Widerklageforderung von 3.467,40 DM (die sich aus - als Schaden geltend gemachten - in dem [...]
I. Als Eigentümer des vorgenannten Grundstücks waren ursprünglich eingetragen der Bergmann Albert G. und seine Ehefrau Elisabeth geborene ... als Miteigentümer je zur Hälfte. Das Grundstück ist in Abteilung II Nr. 1 [...]
Die Klägerin zu 2) und der Beklagte sind rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Kläger zu 1), geboren am 07.12.91, ist das gemeinsame Kind aus der geschiedenen Ehe und wird von der Klägerin zu 2) betreut. Die Parteien [...]
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Anordnung des Umgangsrechts ist gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO zulässig und begründet. Den antragstellenden Großeltern kann gemäß § 1685 Abs. 1 BGB kein Umgangsrecht mit ihrer am [...]
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die Berufung der Antragsgegnerin ist auch hinsichtlich der Folgesache Zugewinnausgleich zulässig, obwohl diese insoweit durch die [...]
I. Die Beteiligte zu 1) ist ... Staatsangehörige. Sie hat am 19.06.1987 vor dem Standesbeamten des Standesamtes ... mit dem ... Staatsangehörigen ... die Ehe geschlossen. Bei der Eheschließung haben beide Ehegatten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.08.1999 (11 WF 172/99)
Die zulässige Berufung der Klägerin hat weitgehend Erfolg. I. Für die Zeit ab Klagezustellung am 19.08.1998 ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.1999 - XII ZR 139/97 - (FamRZ 1999, 843, 847), dem der [...]
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht über den Scheidungsantrag vorab entschieden, ohne gleichzeitig über die Folgesache Versorgungsausgleich zu [...]