Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.1999 (14 WF 53/99)

Prozesskostenhilfe - Einkommen - besondere Belastungen - Essens- und Platzgeld für Kindergarten - Aufwendungen für ältere Kinde...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch ansonsten nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat in der Sache teilweise Erfolg. Die amtsgerichtliche Entscheidung, wie sie sich aus der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 08.12.1999 (8 UF 301/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit - Zustellung des Scheidungsantrags an Partei statt an Prozessbevollmächtigten

Mit Schriftsatz vom 11. Februar 1992 beantragte Herr B. beim Kreisgericht der Stadt Halle die Scheidung seiner Ehe. Die zuständige Richterin verfügte am 08.05.1992 die Zustellung der Antragsschrift mittels [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 08.12.1999 (8 UF 1/99)

Bestimmung des Endes der Ehezeit durch Zustellung des Scheidungsantrags

OLG Naumburg - Beschluss vom 02.12.1999 (3 UF 172/99)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 569 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 128 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 24.11.1999 (8 UF 225/99)

Zur Anwendung des § 1686 BGB

FamRZ 2001, 513 OLGReport-Naumburg 2000, 450 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.11.1999 (8 WF 300/99)

Zu den Voraussetzungen der Ersetzung der Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils in die Einbenennung des Kindes

FamRZ 2001, 569 OLGReport-Naumburg 2000, 251 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 10.11.1999 (3 WF 181/99)

Zur Frage der Entreicherung nach § 818 Abs. 4 BGB

FamRZ 2001, 420 (LS) OLGReport-Naumburg 2000, 407 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.11.1999 (8 WF 289/99)

Zur prozessualen Behandlung versehentlich nicht ausgeurteilter Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit

FamRZ 2001, 929 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (3 UF 95/99)

Tiere als Hausratsgegenstände

FamRZ 2001, 481 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (3 WF 169/99)

Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren

FamRZ 2001, 924 (LSe) OLGReport-Naumburg 2000, 451 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.10.1999 (14 UF 10/99)

Zu den Voraussetzungen von vorläufigen Anordnungen in Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB

FamRZ 2001, 770 OLGReport-Naumburg 2000, 385 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.10.1999 (3 WF 142/99)

Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung

FamRZ 2001, 440 OLGReport-Naumburg 2001, 124 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 14.10.1999 (11 U 121/99)

Geschäftsgrundlage bei gemischter Schenkung - Fortbestand der Ehe - Einzelfallentscheidung - weitere Zuwendungen nach Trennung - Nichterfüllung...

Der Kläger begehrt die Rückauflassung des hälftigen Miteigentumsanteils des Beklagten an C. Dem Grundstück E.-T.-Str. 22 a in K. Der Kläger war ursprünglich Alleineigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.10.1999 (8 WF 261/99)

Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

FamRZ 2001, 844 OLGReport-Naumburg 2000, 141 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.10.1999 (8 WF 265/99)

Zum Streitwert eines Verzichts auf nachehelichen Unterhalt

FamRZ 2001, 433 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.1999 (8 WF 204/99)

Zur Frage der Kosten im Fall einer nach Auskunftserteilung nicht weiter verfolgten Stufenklage

FamRZ 2001, 502 (LS) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (3 WF 191/99)

Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage

FamRZ 2001, 844 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (8 WF 260/99)

Prozesskostemhilfe bei Scheinehe

FamRZ 2001, 629 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 30.08.1999 (3 WF 128/99)

AGS 2001, 84 EzFamR aktuell 2000, 10 FuR 2000, 302 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 27.08.1999 (8 UF 173/99)

Zur Wiederaufnahme eines nach dem VAÜG ausgesetzten Verfahren

FamRZ 2001, 498 (LS) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.1999 (8 WF 220/99)

Prozesskostenhilfe - Abänderung zum Nachteil der armen Partei - Sperrfrist

Mit Beschluss des Amtsgerichtes Wolmirstedt vom 04.11.1993 wurde der Klägerin für den ersten Rechtszug ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Das von ihr betriebene Verfahren endete mit Urteil vorn 30.06.1994. Mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 16.08.1999 (8 UF 248/98)

Zum Bedarf minderjähriger Kinder

FamRZ 2001, 371 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.1999 (8 WF 274/99)

Zur Anrechnung von Gebühren in einem Nachverfahren nach gescheitertem Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG

FamRZ 2001, 782 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.08.1999 (3 WF 131/99)

EzFamR aktuell 2000, 2 FuR 2000, 235 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.08.1999 (8 UF 245/99)

Kein Rechtsmittel bei Ablehnung eines Abtrennungsantrags

FamRZ 2001, 430 (LS) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.1999 (3 WF 125/99)

Geltendmachung für mangelnde Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist unzulässig. Der Antragsgegner wendet erstmals im Beschwerdeverfahren ein, er sei nicht hinreichend Leistungsfähig. Damit macht er Einwendungen nach § 648 Abs. 2 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.1999 (8 WF 199/99)

Prozesskostenhilfe für Minderjährige - realisierbarer Anspruch auf Prozesskostenvorschuss - Anordnung von Ratenzahlung

Der Beklauten wurde mit Beschluss des Amtsgerichtes Halle-Saalkreis vom 28.04.1999 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes bewilligt. Gleichzeitig [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.06.1999 (8 UF 150/99)

DAVorm 2000, 178 FuR 2000, 120 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.06.1999 (3 WF 125/99)

FamRZ 2000, 901 (LS) [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.06.1999 (3 AR 11/99)

Verfahren über Unterhaltspflichten gegenüber minderjährigen Kindern - Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltsurteil - ausschließliche...

Der Kläger hat beim Amtsgericht - Familiengericht - Magdeburg Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Unterhaltstitel erhoben. Mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Zerbst vom 24.07.1995 in Verbindung mit dem [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 08.06.1999 (3 WF 76/99)

Prozeßkostenhilfe: Entbehrlichkeit der Vorlage eines ausgefüllten Vordrucks über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

1. Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, und zwar unabhängig davon, daß der Senat der Auffassung zuneigt, daß angesichts des Sanktionscharakters des § 124 Nr. 2 ZPO nach § 120 Abs. 4 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 03.06.1999 (8 UF 115/99)

Keine Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch eingereichten PKH-Antrag

Die Klägerin hat durch ihre Prozeßbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 30.04.1999, der mittels TELEFAX am gleichen Tag beim OLG einging, Berufung gegen das Urteil des AG Oschersleben einlegen lassen. In diesem [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 28.05.1999 (3 AR 10/99)

Drittwiderspruchsklage gegen Teilungsversteigerung - Familiensache

Für das Verfahren ist das Familiengericht zuständig, weil es sich bei dem vorgelegten Rechtsstreit um eine Familiensache im Sinne des § 621 Absatz 1 Nr. 8 ZPO handelt. Die Rechtsnatur einer Drittwiderspruchsklage [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 27.05.1999 (3 WF 75/99)

Prozesskostenhilfe für ein vereinfachtes Verfahren auf Unterhaltsfestsetzung

1. Das Amtsgericht hat dem Antragsteller zu Recht die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass es dem Antrag auf Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren an der nach § 114 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 05.05.1999 (8 WF 128/99)

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Prozeßbevollmächtigten

Das Amtsgericht - Familiengericht - Weißenfels hat mit Urteil vom 6. Februar 1998 der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegt. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21. Juli 1998 - zugestellt an die Beklagte [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 27.04.1999 (3 AR 6/99)

Zuständigkeitsbestimmung nach gesetzlichem Wechsel der Zuständigkeit

1. Zur Entscheidung über das zuständige Gericht ist gemäß § 46 Abs. 2 FGG das Oberlandesgericht - Senat für Familiensachen - berufen, da es sich vorliegend insoweit um eine Familiensache handelt. Hinsichtlich der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 23.04.1999 (3 WF 10/99)

Streitwert bei Antrag auf Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhaltes

I. Die nach § 9 Absatz 2 Satz 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) in Verbindung mit § 25 Absatz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zulässige Beschwerde des Klägervertreters hat Erfolg. 1. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.04.1999 (3 AR 3/99)

Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung von Ehegatten als Familiensache

Analog §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 37 ZPO ist die allgemeine Zivil (Prozeß)abteilung des Amtsgerichts Magdeburg als zuständig für das vorliegende Verfahren auf Zustimmung zur gemeinsamen Steuererklärung zu bestimmen, da es [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.04.1999 (3 AR 9/99)

Zuständigkeit für Unterhaltsstreitigkeiten volljähriger Kinder nach der gesetzlichen Neuregelung

Gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist das Amtsgericht (Familiengericht) Magdeburg als das zuständige Gericht zu bestimmen. Die volljährige Klägerin macht gegen ihren in Magdeburg lebenden Vater Unterhaltsansprüche geltend. § [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 14.04.1999 (8 WF 99/99)

Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Reisekostenvergütung

Mit Prozeßkostenhilfe-Bewilligungsbeschluß vom 06. November 1997 hat das Amtsgericht - Familiengericht - W. in einem Ehescheidungsverfahren der Antragsgegnerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 08.04.1999 (8 WF 77/99)

Kostenverteilung

Das Amtsgericht Halle hat in seinem Urteil vom 24. Januar 1997 den Parteien die Kosten von Klage und Widerklage getrennt auferlegt. Eine Kostenverteilung nach Verfahrensgegenständen oder Verfahrensabschnitten ist [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.04.1999 (3 UF 98/98)

Übernahme außergewöhnlich hoher Ausbildungskosten wegen Auslandsaufenthalts

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg, da die Klägerin zu 1. nicht verlangen kann, daß der Beklagte einen Teil der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 01.04.1999 (3 UF 161/98)

Entscheidung über elterliche Sorge bei Geschwistern

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen die Sorgerechtsentscheidung bezüglich des Kindes G. im angefochtenen Beschluss hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen in der [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 31.03.1999 (3 WF 35/99)

Prozesskostenhilfe für eine unterhaltsrechtliche Stufenklage

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine im Wege der Stufenklage beabsichtigte Auskunfts - und Unterhaltsabänderungsklage. Mit o.g. Beschluß hat das Amtsgericht die Bewilligung von [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 26.03.1999 (3 AR 2/99)

Gerichtliche Zuständigkeit für Zuweisung der Ehewohnung getrenntlebender Eheleute

Nachdem sowohl das Prozeßgericht als auch das Familiengericht sich für unzuständig erklärt haben, ist das zuständige Gericht nach § 36 Absatz 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen. Jedenfalls aufgrund der Bindungswirkung des [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 25.03.1999 (3 WF 22/99)

Wahlrecht hinsichtlich der Art des Unterhaltsverfahrens und Prozesskostenhilfe

Die beabsichtigte Klage ist nicht deshalb im Sinne des § 114 ZPO mutwillig, weil der Kläger die von ihm verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den §§ 645 ff. ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 18.03.1999 (8 WF 89/99)

Auftreten des Prozessbevollmächtigten in der Verhandlung trotz fehlender Prozesskostenhilfeentscheidung

Durch Beschluß vom 27.05.1998 hat das Amtsgericht nur teilweise Prozeßkostenhilfe bewilligt; die übersehene beantragte Anwaltsbeiordnung wurde durch ergänzenden Beschluß vom 28.07.1998 nachgeholt und Rechtsanwalt K. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.03.1999 (3 AR 5/99)

EzFamR aktuell 1999, 234 FamRZ 2000, 545 [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.03.1999 (8 UF 51/99)

Bestimmung der Ehezeit - Zustellungsmangel hinsichtlich des Scheidungsantrags

Der am 13.8.1996 beim Familiengericht eingegangene Antrag auf Scheidung weist aus, dass für den Antragsgegner ein Prozeßbevollmächtigter benannt ist; ein Schriftsatz oder anderes Schriftstück, aus dem die Meldung als [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.03.1999 (3 WF 15/99)

Einwendungen gegen Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten Verfahren

1. Der vor der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Wittenberg am 11. Dezember 1998 gestellte Antrag auf Aufhebung des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses kann nur als sofortige Beschwerde ausgelegt werden, nachdem der [...]