Rechtsprechung | 1999 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 21.12.1999 (14 UF 268/99)

Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern bei vorläufiger Wegnahme des Kindes aus der Pflegefamilie

I. R. (geb. 09.10.1995) wurde am 20.01.1998 der Familie K. in Vollzeitpflege gegeben, nachdem der leibliche Vater des Kindes eine Alkoholentziehung durchführen mußte und die leibliche Mutter sich mit der Betreuung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (2 Wx 35/99)

Rücknahme des Erbscheinsantrages

1. Am 3. September 1992 verstarb die am 11. September 1919 geborene, zuletzt in D. wohnhaft gewesene Frau E. M. F., geborene A.. Sie war seit dem 24. Januar 1976 verwitwet; aus der Ehe mit Herrn P. H. F. sind keine [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.12.1999 (14 UF 226/99)

Ersetzung der Einwilligung in die Einbenennung

1) Das Rechtsmittel ist als befristete Beschwerde anzusehen, die rechtzeitig eingelegt wurde. Gegen die Entscheidung des Familiengerichts über die Ersetzung der Einwilligung ist nach einer neuesten ergangenen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1999 (27 UF 280/99)

Anfechtbarkeit des Kostenausspruchs

Die Beschwerde ist zulässig. Gemäß § 652 Abs. 2 ZPO kann die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung im Rahmen des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger mit der sofortigen Beschwerde geltend gemacht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.11.1999 (27 UF 187/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Nach § 1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die elterliche Sorge allein zu übertragen, nur stattzugeben, wenn - vom Fall der Zustimmung des anderen Elternteils [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1999 (14 UF 55/99)

Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern für behindertes Kind

Der klagende Landschaftsverband nimmt den Beklagten (geb. 1930) als Vater seines behinderten Sohnes S. P. (geb. 9.5.1969) in Anspruch. Der Beklagte hat zwei weitere gesunde jetzt ebenfalls volljährige Töchter. S. P. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.11.1999 (25 UF 199/99)

Versorgungsausgleich bei einem entlassenen Zeitsoldaten

Die gemäß §§ 621 Abs. 1 Nr. 6, 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Verfahrensbeteiligten zu 3. ist begründet. Die Parteien haben am 21.06.1991 geheiratet. [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1999 (25 UF 113/99)

Umwertung eines statischen Versorgungsanrechts in eine dynamische Rentenanwartschaft

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin ist nur zu einem geringen Teil begründet, nämlich soweit sie eine Erhöhung der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 41/99)

Testamentsauslegung durch das Grundbuchamt

1. Die Antragsteller sind die gemeinsamen Kinder der verstorbenen Eheleute J.-J. W. und M. E. W., geborene S.. Die Eheleute J.-J. und E. W. waren zu je 1/2-Anteil Eigentümer des im Grundbuch von L., Blatt ..., [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.11.1999 (2 Wx 37/99)

Unterzeichnung eines gemeinschaftlichen Testaments durch neben den Text des Testaments gesetzten Namenszug

Die gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG statthafte und in rechter Form (§ 29 Abs. 1 FGG) eingelegte, an keine Frist gebundene weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2) ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1999 (14 WF 142/99)

Ersatz von Aufwendungen und Vergütung von Verfahrenspflegern für das Kind gem. § 50 FGG

NJW-RR 2001, 74 OLGReport-Köln 2000, 152 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.11.1999 (14 W 142/99)

Vergütung und Ersatz von Aufwendungen des Verfahrenspflegers für ein Kind

Die gemäß §§ 50 Abs. 5, 67 Abs. 3, 56g Abs. 5 FGG statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Verfahrenspflegers für das Kind richtet sich gem. § 67 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1999 (16 W 19/99)

Bestimmtheit eines israelischen Unterhaltsvergleichs als Vollstreckungstitel

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus der Ehe stammen zwei gemeinschaftliche Kinder, L. D. (geb. am 30. September 1980) und D. (geb. am 19. Mai 1983), die beide im Haushalt der Mutter in Israel leben. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.10.1999 (25 UF 212/99)

Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren

Der Antragsgegner ist aufgrund einer Urkunde des Kreisjugendamtes des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 21.08.1997 (UR-Nr. 222/1997) verpflichtet, an den Antragsteller den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.10.1999 (15 U 37/99)

Abgrenzung zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis

Die Parteien sind Schwestern und zu je 1/2 Erbinnen ihrer am 24. 2.1996 verstorbenen Mutter A.O. aufgrund der notariellen Testamente vom 11.2.1993 und 31.10.1995. In dem Testament vom 11.2.1993 hatte die Erblasserin [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (26 WF 135/99)

Namensänderung durch Einbenennung

I. Das von der Antragstellerin eingelegte Rechtsmittel richtet sich gegen die Entscheidung des Rechtspflegers betreffend die Ersetzung der Zustimmung eines nicht sorgeberechtigten Elternteils in eine Namensänderung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.10.1999 (10 UF 78/99)

Wirkungsdauer der für die Trennungszeit getroffenen Sorgerechtsregelung

Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner iranischer Staatsangehöriger. Aus der am 22.07.1994 geschlossenen Ehe der Parteien sind der am 14.09.1992 geborene Sohn A. und die am 14.12.1994 geborene Tochter D. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.10.1999 (10 UF 177/99)

FamRZ 2000, 1109 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 167/98)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Herausgabe an Nacherben

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den in Deutschland belegenen Teil des Nachlasses des am 6.1.1966 verstorbenen Heinrich Abelen. Die Beklagten sind die Vor- und Nacherben des Erblassers. Der Erblasser war in [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.09.1999 (27 UF 87/99)

Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihre verheiratete nicht erwerbstätige Tochter

Vorinstanz: AG Siegburg, vom 11.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 454/98 FuR 2000, 292 NJW-RR 2000, 810 OLGReport-Köln 2000, 67 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 24.09.1999 (16 Wx 129/99)

Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27,29 Abs. 1, 2, 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.09.1999 (27 UF 185/99)

Zuständigkeit bei Übertragung der elterlichen Sorge auf den bislang als Vormund bestellten Elternteil

1) Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Der Beschluss des Familiengerichts, durch den es dem Antragsteller als Vormund des Kindes die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.09.1999 (14 UF 173/99)

FamRZ 2000, 680 OLGReport-Köln 2000, 156 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.09.1999 (27 WF 126/99)

Anspruch des volljährigen Kindes gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuß

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil diese einen als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.09.1999 (25 UF 134/98)

FamRZ 2000, 1109 FuR 2000, 276 OLGReport-Köln 2000, 196 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.08.1999 (25 UF 154/99)

FamRZ 2000, 1109 FuR 2000, 239 OLGReport-Köln 2000, 109 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.08.1999 (25 WF 108/99)

Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

I. Der Kläger ist der nichteheliche Vater des Beklagten. Er erkannte seine Vaterschaft unmittelbar nach der Geburt des Beklagten vor dem Jugendamt Hamburg-Harburg an und verpflichtete sich in einer Urkunde des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.08.1999 (16 Wx 113/99)

Gebühr bei Anordnung der Dauerbetreuung

Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 19.03.1998 zum Betreuer für die Betroffene berufen mit den Aufgabenkreisen 'Gesundheitsfürsorge' und 'Bestimmung des Aufenthaltes'. Dem war bereits [...]

OLG Köln - Beschluss vom 23.08.1999 (14 WF 76/99)

Forum Familien- und Erbrecht 1999, 145 FuR 2000, 298 JuS 2001, 507 NJW-RR 2001, 76 OLGReport-Köln 2000, 110 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.08.1999 (25 UF 169/99)

FuR 2000, 238 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 13.08.1999 (25 UF 160/99)

FuR 2000, 296 OLGReport-Köln 2000, 68 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.08.1999 (2 Wx 27/99)

FGPrax 2000, 17 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.07.1999 (14 WF 86/99)

FamRZ 2000, 443 FuR 2000, 342 NJW-RR 2000, 73 OLGReport-Köln 2000, 90 [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.07.1999 (14 UF 225/98)

NJW-RR 1999, 1595 OLGReport-Köln 1999, 386 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 18.06.1999 (25 UF 236/98)

FamRZ 2000, 1041 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.06.1999 (2 Wx 21/99)

JurBüro 2000, 26 Rpfleger 1999, 540 [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.06.1999 (27 UF 243/98)

FamRZ 2000, 1043 [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.06.1999 (1 U 91/98)

Zinslose Darlehen als ehebedingte Zuwendungen

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung angeblich gewährter Darlehen in Anspruch. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen, in dem die Klägerin bis Anfang des [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.05.1999 (4 UF 245/98)

FamRZ 2000, 609 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.05.1999 (14 WF 66/99)

NJW-RR 1999, 1161 OLGReport-Köln 2000, 112 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.05.1999 (16 Wx 33/99)

EzFamR aktuell 1999, 279 OLGReport-Köln 1999, 372 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.05.1999 (14 UF 159/98)

FamRZ 1999, 1430 OLGReport-Köln 2000, 92 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.1999 (19 U 13/96)

MDR 1999, 1271 NJW-RR 2000, 152 NZM 2000, 111 OLGReport-Köln 1999, 272 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 51/99)

EzFamR aktuell 1999, 274 FamRZ 2000, 116 OLGReport-Köln 1999, 372 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.04.1999 (16 Wx 44/99)

Notwendigkeit der Betreuerbestellung

Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/dann Betreuung angeordnet worden mit dem Aufgabenkreis [...]

OLG Köln - Beschluß vom 12.04.1999 (27 UF 35/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige befristete Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Übertragung der elterlichen Sorge für die beiden Kinder insgesamt auf die Antragsgegnerin ist nicht gerechtfertigt. Bei [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.03.1999 (27 WF 36/99)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsbegehren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.03.1999 (16 Wx 30/99)

Auswahl des Betreuers

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 27, 29 FGG zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3) als Tochter der Betroffenen hinsichtlich der Anordnung der Betreuung sowie der Person der Betreuerin beschwerdeberechtigt, § [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.03.1999 (16 Wx 37/99)

Büb als männlicher Vorname

Vorinstanz: LG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 T 559/97 Vorinstanz: 15 XVII N 33 - AG Leverkusen, OLGReport-Köln 2000, 94 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.03.1999 (16 Wx 18/99)

Auswahl des Betreuers

I. Im Dezember 1997 regten die Beteiligten zu 3), Schwester und Schwager der Betroffenen, für die erblindete Betroffene wegen eines - ärztlich attestierten (Bl. 2 GA) hirnorganischen Abbauprozesses die Anordnung einer [...]