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OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.07.1999
2 WF 61/99
Normen:
BGB § 1378 Abs. 4, § 188 Abs. 2, § 209 ; ZPO § 85 Abs. 2, § 270 Abs. 3 ;
Fundstellen:
OLGReport-Karlsruhe 2000 201
Vorinstanzen:
AG Schwetzingen, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 325/98

Zustellung; Verjährung

OLG Karlsruhe, Beschluß vom 27.07.1999 - Aktenzeichen 2 WF 61/99

DRsp Nr. 2000/8887

Zustellung; Verjährung

»Die in 270 Abs. 3 ZPO angeordnete Rückwirkung der Zustellung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung kommt dann nicht in Betracht, wenn die klagende Partei erst nach über einem halben Jahr nach Bekanntwerden des Prozeßkostenhilfe für die eingereichte Klage verweigernden Beschlusses Beschwerde eingelegt hat. In diesem Fall muß das Verhalten einer Partei als verzögernd gewertet werden. Der allgemeine Hinweis auf die erhebliche Arbeitsbelastung ihres Verfahrensbevollmächtigten kann diese vom Vorwurf des nachlässigen (zumindest leicht fahrlässigen) Verhaltens (85 Abs. 2 ZPO) nicht entlasten.«

Normenkette:

BGB § 1378 Abs. 4, § 188 Abs. 2, § 209 ; ZPO § 85 Abs. 2, § 270 Abs. 3 ;

Gründe:

I.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage vom Beklagten die Zahlung eines Zugewinns in Höhe von 113.303,69 DM.