I.
Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Unterhaltsabänderungsklage, mit der er erreichen will, daß er die titulierten und nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsansprüche seiner beiden Kinder ab 01.11.1997 nicht mehr zu zahlen braucht.
Das Land; rügt die Passivlegitimation und verweist darauf, daß es mit Schreiben vom 05.08.1998 (AS 49) die übergegangenen Ansprüche wieder zurückübertragen habe.
Am 24.08.1998 wurde gemäß § 727 ZPO eine Nachfolgeklausel erteilt (AS 47).
Das Familiengericht hat nach Hinweis vom 18.02.1999 (AS 41) mit Beschluß vom 23.03.1999 (AS 51) die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe versagt mit der Begründung fehlender Passivlegitimation für die Klage.
Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde (AS 55)
II.
Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO), in der Sache jedoch ohne Erfolg.
|
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|