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SchlHOLG - Beschluss vom 04.10.1999 (13 WF 95/99)

Behandlung des Kindergeldes beim Volljährigenunterhalt

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Der Antragsteller erstrebt eine Abänderung des Senatsurteils vom 11.09.1997 - 13 UF 140/96 - mit Wirkung ab Eintritt seiner Volljährigkeit am 03.12.1998. Diese [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (19 U 167/98)

Pflicht des Testamentsvollstreckers zur Herausgabe an Nacherben

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker für den in Deutschland belegenen Teil des Nachlasses des am 6.1.1966 verstorbenen Heinrich Abelen. Die Beklagten sind die Vor- und Nacherben des Erblassers. Der Erblasser war in [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.1999 (20 UF 64/97)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.10.1999 (20 UF 64/97)

Im Anschluss an die Veröffentlichung in FamRZ 2000, 827 wird die Entscheidung von Kenmnade besprochen. EzFamR aktuell 2000, 60 FamRZ 2000, 235 FamRZ 2000, 827 NJW-RR 2000, 1671 NJW-RR 2000, 295 OLGReport-Karlsruhe 2000 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.10.1999 (10 WF 157/98)

Rechtsmißbräuchlichkeit der Abtrennung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien leben getrennt, zwischen ihnen ist seit Sommer 1995 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Frage der elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind A., geb. 1987 (die übrigen Kinder sind inzwischen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.09.1999 (4 WF 80/99)

Sachvortrag zum Getrenntleben der Ehegatten in gemeinsamer Wohnung

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat folgt dein Familiengericht in der Annahme, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe, zu denen grundsätzlich ein [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.09.1999 (16 UF 150/97)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Ehe der Parteien ist seit 1975 geschieden. Im Zuge der Ehescheidung wurde auch ein Scheidungsfolgenvergleich unter anderem über den Unterhalt der Beklagten geschlossen. Dieser Scheidungsfolgenvergleich wurde [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.09.1999 (15 W 235/99)

OLG Hamm - Beschluß vom 30.09.1999 (15 W 235/99)

BtPrax 2000, 36 FGPrax 2000, 20 OLGReport-Hamm 2000, 61 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.1999 (16 WF 107/99)

Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag

Die Antragstellerin begehrt Scheidung ihrer am ... 1996 vor der Traubehörde des County of E., USA, geschlossenen Ehe und sucht für das Ehescheidungsverfahren um Prozeßkostenhilfe nach. Sie legt eine einfache Kopie [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.09.1999 (3 W 154/99)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 29.09.1999 (3 W 154/99)

Rpfleger 2000, 64 [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.09.1999 (27 UF 87/99)

Unterhaltsanspruch der Mutter gegen ihre verheiratete nicht erwerbstätige Tochter

Vorinstanz: AG Siegburg, vom 11.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 31 F 454/98 FuR 2000, 292 NJW-RR 2000, 810 OLGReport-Köln 2000, 67 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 29.09.1999 (1 UF 284/98)

Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dem VAÜG und unter Berücksichtigung eines Auffüllbetrags nach § 315a SGBVI

FamRZ 2001, 627 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.1999 (2 UF 182/99)

OLG Bamberg - Beschluss vom 29.09.1999 (2 UF 182/99)

EzFamR aktuell 2000, 20 FuR 2000, 272 MDR 2000, 524 NJW-RR 2000, 600 OLGR-Bamberg 2000, 51 OLGReport-Bamberg 2000, 51 [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 168/99)

Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Berechnung des Einkommens

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Nettoeinkommen der Antragstellerin beträgt 3.126,36 DM zuzüglich Kindergeld 500,-DM. Das Kindergeld ist in vollem Umfang bei dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.09.1999 (8 WF 204/99)

Zur Frage der Kosten im Fall einer nach Auskunftserteilung nicht weiter verfolgten Stufenklage

FamRZ 2001, 502 (LS) [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.09.1999 (15 WF 179/99)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Verfahren über den Minderjährigenunterhalt

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Senat wertet den Beschluß des Rechtspflegers vom 05.08.1999 auch als Ablehnung der Beiordnung von Rechtsanwalt K. Hierfür spricht, daß der [...]
KG - Beschluss vom 27.09.1999 (3 WF 7892/99)

KG - Beschluss vom 27.09.1999 (3 WF 7892/99)

DAVorm 1999, 902 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (5 UF 132/99)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (5 UF 132/99)

vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1994, 573, 579; OLG Karlsruhe, FamRZ 1989, 399, 400 Hinweis: Die Zahlung von Renten an im Ausland wohnende Berechtigte regeln heute die §§ 110 ff., §§ 271 ff., §§ 317 ff. SGB VI FamRZ 2000, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.09.1999 (20 WF 42/99)

Prozeßstandschaft des Landes in Passivprozessen

I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine gegen das Land Baden-Württemberg gerichtete Unterhaltsabänderungsklage, mit der er erreichen will, daß er die titulierten und nach § 7 UVG übergegangenen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.09.1999 (16 Wx 129/99)

Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers

Die Rechtsmittel sind zulässig (§§ 27,29 Abs. 1, 2, 69 g Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 FGG). In der Sache führen sie zur teilweisen Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da [...]
KG - Beschluss vom 24.09.1999 (3 WF 7665/99)

KG - Beschluss vom 24.09.1999 (3 WF 7665/99)

DAVorm 1999, 901 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 24.09.1999 (15 WF 156/99)

OLG Celle - Beschluss vom 24.09.1999 (15 WF 156/99)

DAVorm 2000, 488 NJW-RR 2000, 451 OLGReport-Celle 2000, 37 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 24.09.1999 (13 UF 414/99)

Ersetzung der Zustimmung zur Einbenennung bei unberechtigter Namensführung

Das Amtsgericht hat die Einwilligung des Antragsgegners in die Namensänderung des Kindes Stephanie nach § 1618 Satz 4 BGB ersetzt, da die Erteilung des Ehenamens der Antragstellerin zum Wohle des Kindes erforderlich [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.09.1999 (6 UF 23/99)

Haftung mehrerer Unterhaltsverpflichteter; Erlöschen des Unterhaltsanspruchs gegen den Ehegatten wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaf...

Der nach Form und Frist nicht zu beanstandende, somit zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Teilversäumnisurteil des Senats vom 24. Juni 1999, der den Rechtsstreit in die Lage vor Eintritt der Säumnis [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.1999 (15 SmA 21/99)

OLG Koblenz - Beschluss vom 23.09.1999 (15 SmA 21/99)

FamRZ 2000, 543 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (3 WF 191/99)

Zur Kostenentscheidung bei Erledigungserklärung und Rücknahme einer Stufenklage

FamRZ 2001, 844 [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.09.1999 (8 WF 260/99)

Prozesskostemhilfe bei Scheinehe

FamRZ 2001, 629 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (3 W 201/99)

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 23.09.1999 (3 W 201/99)

vgl. BayObLG, 12.2.1999, Az. 3Z BR 54/99, FamRZ 1999, 794 FamRZ 2000, 303 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.09.1999 (2 WF 115/99)

Streitwert; Sorgerecht; Vereinbarung; Umgangsrecht

I. Der Beschwerdeführer war der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin in deren beim Amtsgericht Wiesloch unter Az. 2 F 193/98 geführten Ehesache. In der mündlichen Verhandlung vom 22.07.1999 wurden die Parteien [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 23.09.1999 (15 W 275/99)

OLG Hamm - Beschluß vom 23.09.1999 (15 W 275/99)

BtPrax 2000, 35 OLGReport-Hamm 2000, 73 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 22.09.1999 (3 W 140/99)

Vergütung des Berufsbetreuers

I. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2, Abs. 4, 21 Abs. 2, 20, 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG). Nach der in § 56 g Abs. 5 Satz 2 FGG getroffenen Neuregelung, die durch Art. 2 Nr. 1 des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.09.1999 (2 UF 65/99)

Kinderzuschuß; Kindesunterhalt

In einer Urkunde des Landratsamts - Kreisjugendamt - Rastatt vom 28.11.1995 (URN 414/1995) hat sich der Kläger, von Beruf Beamter des Bundes, verpflichtet, an die Beklagte, seine am 30.05.1992 geborene Tochter einen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.09.1999 (5 UF 121/99)

Darlegungs- und Beweislast für ein Auseinanderklaffen zwischen den aktuellen Verhältnissen und den ehelichen Lebensverhältnissen...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Familiengericht hat ihn zu Recht für verpflichtet gehalten, der Klägerin gemäß [...]
OLG München - Urteil vom 22.09.1999 (12 UF 964/99)

OLG München - Urteil vom 22.09.1999 (12 UF 964/99)

FamRZ 2000, 672 FuR 2000, 422 OLGR-München 2000, 6 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.1999 (2 UF 74/99)

Namensänderung; Ersetzung der Zustimmung

I. Die Parteien hatten am 02.07.1990 die Ehe miteinander geschlossen, aus welcher der am 02.04.1991 geborene Sohn hervorgegangen ist. Ihre Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts vom 16.06.1998 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 284/99)

Versorgungsausgleich - Sinn und Zweck - grobe Unbilligkeit - Einzelfallumstände - unerträgliche Widersprüche

I. Die am 06.04.1968 geborene Antragstellerin und der am 28.05.1970 geborene Antragsgegner haben am 10. Juli 1992 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau ist dem Ehemann am 17.04.1997 zugestellt worden. Zuvor [...]
KG - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 4806/99)

KG - Beschluss vom 21.09.1999 (17 UF 4806/99)

Siehe auch KG, Beschluss vom 18.10.1999 - 16 UF 4606/99 und vom 08.11.1999 - 16 UF 4579/99 DAVorm 2000, 261 FamRZ 2000, 502 FuR 2000, 269 MDR 2000, 162 [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 21.09.1999 (5 UF 16/99)

nichteheliche Lebensgemeinschaft; Bedarf; Verwandtenunterhalt

Die Klägerin ging nach ihrer Scheidung - die beiden erstehelichen Kinder leben beim Vater - ein nichteheliches Lebensverhältnis mit dem Beklagten ein. Hieraus gingen das am 8. Mai 1993 geborene Kind B und das am 25. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.1999 (3 U 1939/98)

OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.1999 (3 U 1939/98)

FamRZ 2000, 545 NJW-RR 2000, 529 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.09.1999 (11 WF 552/99)

Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Anfechtung der Vaterschaft für ein Kind; Voraussetzungen der Zulässigkeit einer auf die...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Sinzig vom 22. Juli 1999 wird zurückgewiesen. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Geburt des Beklagten, am 01.10.1990, mit der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 20.09.1999 (15 UF 40/98)

SchlHOLG - Urteil vom 20.09.1999 (15 UF 40/98)

NJW-RR 2000, 598 OLGReport-Schleswig 2000, 98 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1999 (6 WF 135/99)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.09.1999 (6 WF 135/99)

EzFamR aktuell 2000, 27 Forum Familienrecht 2000, 28 FuR 2000, 285 NJW-RR 2001, 436 OLGReport-Düsseldorf 2000, 104 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.09.1999 (2 WF 149/99)

JurBüro 2000, 88 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 259/99)

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 259/99)

EzFamR aktuell 2000, 24 FuR 2000, 283 MDR 2000, 457 OLGR-Dresden 2000, 51 OLGReport-Dresden 2000, 51 [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 15.09.1999 (9 UF 535/98)

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die im Jahr 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - B vom 14. März 1994 - 7 F 311/92 - rechtskräftig geschieden. Nach Ziffer 4 des Urteilstenors hat der Kläger [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 130/99)

OLG Dresden - Urteil vom 15.09.1999 (20 UF 130/99)

EzFamR aktuell 2000, 22 FamRZ 2000, 296 FuR 2000, 281 [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 13.09.1999 (4 WF 74/99)

Gerichtliche Geltendmachung von Einwänden gegen einen Vollstreckungstitel

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig, sie erweist sich jedoch als in der Sache unbegründet. Die Beschwerde gegen Einstellungsentscheidungen des Gerichts, bei denen es sich um Ermessensentscheidungen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.1999 (18 UF 264/99)

OLG Stuttgart - Beschluss vom 13.09.1999 (18 UF 264/99)

FamRZ 2000, 692 (LS) FuR 2000, 266 [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.09.1999 (15 UF 467/99)

Rechtsweg für Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in Namenserteilung

Die gemäß §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Beschwerde des Antragsgegners ist auch im Übrigen zulässig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.1999 (5 UF 184/98)

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.09.1999 (5 UF 184/98)

FamRZ 2000, 111 EzFamR aktuell 2000, 30 [...]
KG - Beschluss vom 09.09.1999 (12 W 6245/99)

KG - Beschluss vom 09.09.1999 (12 W 6245/99)

Siehe auch LG Waldshut-Tiengen, Beschluss - 2 O 227/98 - vom 29.01.1999, NJW-RR 1999, 1524 FamRZ 2000, 304 [...]