OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.04.2000
16 WF 158/00
Normen:
ZPO § 115 ;
Fundstellen:
FamRZ 2000, 1586
Vorinstanzen:
AG Bieberach - Beschluss vom 17.02.00 - 4 F 715/99 ,

Prozesskostenhilfe - Einkommen - Kindergeld - betreuender Elternteil

OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.04.2000 - Aktenzeichen 16 WF 158/00

DRsp Nr. 2001/3549

Prozesskostenhilfe - Einkommen - Kindergeld - betreuender Elternteil

1. Da Prozesskostenhilfe nichts anderes als eine Form der Sozialhilfe darstellt und Sozialhilfe gegenüber sonstigen Einkommensquellen nachrangig zu gewähren ist, sind beim Einkommen auch solche Sozialleistungen zu berücksichtigen, die unabhängig von der Bedürftigkeit des Empfängers gewährt werden, also auch das Kindergeld, das seit dem 01.01.1996 seiner Zwecksetzung und steuerlichen Behandlung nach auch eine vorweggenommene Steuererstattung darstellt.2. Anzurechnen ist auf seiten des betreuenden Elternteils aber nur die Hälfte des bezogenen Kindergelds, da der Elternteil gehalten ist, den anderen Hälfteanteil, den der barunterhaltspflichtige Elternteil nach § 1612b BGB vom an sich geschuldeten Bedarf abziehen darf, dem Kind zur Verfügung zu stellen. Dies gilt erst recht, wenn eine Anrechnung von Kindergeld nach § 1612b Abs. 5 BGB unterbleibt, weil noch nicht einmal der Regelbetrag gezahlt werden kann.

Normenkette:

ZPO § 115 ;

Gründe:

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg.