Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher Leibrentenansprüche; Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex
BGH, Urteil vom 22.06.1995 - Aktenzeichen III ZR 18/95
DRsp Nr. 1995/5375
Rechtsstellung des Trägers der Sozialhilfe nach Überleitung vertraglicher Leibrentenansprüche; Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex
»Hat der Träger der Sozialhilfe einen vertraglichen Leibrentenanspruch nach § 90BSHG auf sich übergeleitet, dann steht ihm auch die dem Berechtigten im Leibrentenvertrag eingeräumte Befugnis zu, im Falle einer Steigerung des Lebenshaltungskostenindexes eine Erhöhung der Rentenzahlungen zu verlangen.«
Normenkette:
BSHG § 90 ;
Tatbestand:
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.