Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung

BGH, Beschluß vom 18.01.2006 - Aktenzeichen XII ZB 206/01

DRsp Nr. 2006/2715

Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung

»Bei der Ruhensberechnung nach § 1587a Abs. 6, 2. Halbs. BGB i.V. mit § 55 BeamtVG ist eine zur Kürzung führende, nicht volldynamische Anwartschaft auf berufsständische Versorgung nicht mit ihrem Nominalbetrag, sondern nur mit ihrem anhand der Barwert-Verordnung dynamisierten Wert zu berücksichtigen (Anschluss an Senatsbeschluss vom 29. April 1987 - IVb ZB 127/84 - FamRZ 1987, 798).«

Normenkette:

BGB § 1587a Abs. 6 ; BeamtVG § 55 ;

Gründe:

I. Der 1954 geborene Antragsteller (im Folgenden: Ehemann) und die 1957 geborene Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) haben am 13. August 1982 die Ehe geschlossen. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 25. März 1998 zugestellt. Das am 16. März 2000 verkündete Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - ist zum Scheidungsausspruch rechtskräftig.

Während der Ehezeit (1. August 1982 bis 28. Februar 1998, § 1587 Abs. 2 BGB) haben die Parteien folgende, jeweils auf den 28. Februar 1998 bezogenen Versorgungsanrechte erworben:

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