BGH - Urteil vom 08.04.1981
IVb ZR 584/80
Normen:
BGB § 823, § 826 ; EheG § 29, § 33, § 37 ;
Fundstellen:
BGHZ 80, 235
DRsp I(145)267b
FamRZ 1981, 531
JZ 1981, 442
LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 9
NJW 1981, 1445
Vorinstanzen:
OLG Hamm, vom 11.06.1979
LG Essen,

Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH, Urteil vom 08.04.1981 - Aktenzeichen IVb ZR 584/80

DRsp Nr. 1994/5050

Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Vorspiegelung der Ehelichkeit eines Kindes

»Zur Schadensersatzpflicht der Ehefrau, die ihrem Ehemann vor der Eheschließung vorgespiegelt hat, daß nur er als Vater des von ihr erwarteten Kindes in Frage komme.«

Normenkette:

BGB § 823, § 826 ; EheG § 29, § 33, § 37 ;

Tatbestand:

Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 erklärte die Beklagte dem Kläger, daß sie schwanger seit wobei sie beteuerte, das Kind könne nur vom Kläger stammen, da es sich bei ihrer Beziehung zu L. nur um eine harmlose Freundschaft gehandelt habe.

Am 10. August 1965 schlossen die Parteien die Ehe miteinander, nachdem die Beklagte auf Verlangen des Klägers eine schriftliche Erklärung mit folgendem Wortlaut unterzeichnet hatte:

Ich ... erkläre hiermit, daß ich einzig und allein mit meinem zukünftigen Mann, Herrn Udo N., geschlechtlich verkehrt habe. Somit kann dieser nur als Vater meines Kindes gelten. Eine Vaterschaft Dritter ist daher völlig ausgeschlossen. Im Bewußtsein der rechtlichen Folgen dieser Erklärung gebe ich diese im Besitz meiner geistigen und physischen Kräfte ab.