Unterhaltspflicht: Beendigung der Einkommensfiktion durch Kündigung des fiktiven Arbeitsgebers während der fiktiven Probezeit

OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2006 - Aktenzeichen 11 UF 237/05

DRsp Nr. 2006/23349

Unterhaltspflicht: Beendigung der Einkommensfiktion durch Kündigung des fiktiven Arbeitsgebers während der fiktiven Probezeit

»Wird dem Unterhaltspflichtigen fiktiv eine Erwerbstätigkeit zugerechnet und erleidet er innerhalb der fiktiven Probezeit von 6 Monaten einen Unfall, der zu einer mehrmonatigen Arbeitsunfähigkeit führt, dann ist davon auszugehen, dass der fiktive Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 2 Wochen gem. § 622 Abs. 3 BGB gekündigt hätte, so dass die Einkommensfiktion ab diesem Zeitpunkt beendet ist.«

Normenkette:

BGB §§ 1601 ff. § 1361 § 622 Abs. 3 ;

Tatbestand:

Die Parteien haben 1996 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen: Christian, geboren am 27.10.1998, und Iria, geboren am 06.12.2002. Nach am 01.08.2004 erfolgter Trennung verlangt die Klägerin, mit der vorliegenden, am 27.08.2004 eingereichten Klage Kindes- und Trennungsunterhalt. Dem liegt Folgendes zu Grunde:

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Familienrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.