Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 10.01.2013 - Aktenzeichen 5 WF 215/11

DRsp Nr. 2013/6047

Vergütung des Berufsergänzungspflegers für Vertretung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber

Verlangt der anwaltliche Berufsergänzungspfleger für die Vertretung des minderjährigen unbegleiteten Kindes im ausländer- und asylrechtlichen Verfahren eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB i. V. m. § 3 des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) so findet im Regelfall keine Begrenzung des Vergütungsanspruches durch die Gebührensätze der Beratungshilfe nach RVG VV 2501, 2503 statt.

Die Beschlüsse des Amtsgerichts Offenbach vom 16.6.2011 in der Form des Abhilfebeschlusses vom 14.09.2011 werden abgeändert und wie folgend neu gefasst:

Es wird festgestellt, dass die Ergänzungspflegerin die Pflegschaft berufsmäßig führt.

Für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin wird aufgrund ihrer Anträge vom 8.9.2009, 7.12.2009, 16.2.2010, 14.4.2010 und 11.10.2010 eine Gesamtvergütung in Höhe von 814,13 EURO festgesetzt.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Wert: 614,21 EUR.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1836 Abs. 1; RVG § 2; RVG § 13; RVG § 14; RVG -VV Nr. 2501, 2503; VBVG § 3;

Gründe:

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