LG Heilbronn, vom 14.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 326/06
Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels
OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.11.2006 - Aktenzeichen 8 W 407/06
DRsp Nr. 2007/1975
Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels
»1. Die Höhe des Stundensatzes gem. § 5 VBVG richtet sich nach der Dauer der Betreuung. Maßgebend ist bei einem Betreuerwechsel die erste angeordnete Betreuung. Dies gilt auch beim Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer.2. Eine Erweiterung der Aufgabenkreise im Rahmen des Betreuerwechsels rechtfertigt es nicht, vom Leitsatz 1 abzugehen und den zweiten Betreuer so zu behandeln, als ob es sich bei seiner Betreuung um eine Erstbetreuung handle.3. Ein Abzug vom Pauschalsatz des § 4 VBVG wegen einer beim Betreuer bestehenden Umsatzsteuerfreiheit ist nicht vorzunehmen.«