2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. BVerwG
BVerwG - Beschluß vom 01.07.1999
1 WB 37.99
Normen:
GG Art. 6 ; SG § 10 Abs. 3 ; SUV § 9 ; SUrlV § 13 Abs. 1 ;
Fundstellen:
DVBl 1999, 1444

BVerwG - Beschluß vom 01.07.1999 (1 WB 37.99) - DRsp Nr. 2006/8065

BVerwG, Beschluß vom 01.07.1999 - Aktenzeichen 1 WB 37.99

DRsp Nr. 2006/8065

»Weder der Schutz von Ehe und Familie noch die Fürsorgepflicht gebieten es, einem Berufssoldaten Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge für die Dauer von zwei Jahren zu gewähren, um ihm das Zusammenleben mit seiner in den USA beruflich gebundenen Ehefrau zu ermöglichen, wenn dienstliche Gründe der Beurlaubung entgegenstehen.«

Normenkette:

GG Art. 6 ; SG § 10 Abs. 3 ; SUV § 9 ; SUrlV § 13 Abs. 1 ;

Sachverhalt:

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von zwei Jahren Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge, um mit seiner in den Streitkräften der USA Dienst leistenden Ehefrau zusammenleben zu können. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb erfolglos.

Fundstellen
DVBl 1999, 1444
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