BGH - Beschluß vom 24.01.2006
VII ZB 148/05
Normen:
GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ; ZPO § 568 S. 2 Nr. 2 § 574 Abs. 1 Nr. 2 ;
Vorinstanzen:
LG Schweinfurt, vom 22.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen T 141/05
AG Bad Kissingen, vom 05.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 1 M 1542/05

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

BGH, Beschluß vom 24.01.2006 - Aktenzeichen VII ZB 148/05

DRsp Nr. 2006/6718

Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

Lässt der Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung die Rechtsbeschwerde zu, so liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters vor, weil er in diesem Fall nicht allein hätte entscheiden dürfen, sondern die Sache der mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzten Zivilkammer hätte übertragen müssen. In einem solchen Fall ist das Rechtsbeschwerdegericht zwar an die Zulassung der Rechtsbeschwerde gebunden, die angefochtene Entscheidung ist jedoch bereits wegen des aufgezeigten Verfassungsverstoßes aufzuheben.

Normenkette:

GG Art. 101 Abs. 1 S. 2 ; ZPO § 568 S. 2 Nr. 2 § 574 Abs. 1 Nr. 2 ;

Gründe:

I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung wegen eines Anspruchs auf Trennungsunterhalt. Er begehrt die Ergänzung eines bereits erlassenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Das Amtsgericht hat das abgelehnt. Das Landgericht hat mit Beschluss des Einzelrichters der Beschwerde stattgegeben und die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen. Mit dieser begehrt die Schuldnerin, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg.