OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006
2 WF 41/06
Normen:
KostO § 30 Abs. 2 § 100a Abs. 2 ; ZPO § 621 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
AG Kassel - 542 F 4016/05-GS,

Zur Streitwertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahrenn

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.01.2006 - Aktenzeichen 2 WF 41/06

DRsp Nr. 2006/24584

Zur Streitwertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahrenn

Normenkette:

KostO § 30 Abs. 2 § 100a Abs. 2 ; ZPO § 621 Abs. 1 ;

Entscheidungsgründe:

Nach §§ 100 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO ist der Wert in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO regelmäßig auf 3.000 EUR anzunehmen. Da der vorliegende Fall keine bemerkenswerten Besonderheiten aufweist, erscheint eine Herabsetzung nicht gerechtfertigt.

Auch für die in der Vereinbarung enthaltene Umgangsregelung gilt nach § 30 Abs. 2 KostO im Regelfall der Wert von 3.000 EUR. Von einem solchen Fall ist vorliegend auszugehen. Nur der Umstand, dass ein Umgangsregelungsverfahren nicht anhängig war, gebietet keine Herabsetzung des Regelwertes, denn nach Art. und Umfang war es eine selbständige Familiensache und im Hinblick auf das bereits notwendige Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz auch im mittleren Bereich vergleichbarer Fälle angesiedelt.