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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2006 (2 UF 110/06)

Sittenwidrigkeit eines das Maß des Unterhalts von gesetzlichen Leitbild abweichend regelnden Ehevertrag - Unredlichkeit der Ausnutzung...

I. Die Parteien haben am ... 1984 die Ehe geschlossen, aus der die Kinder X, geboren am ... 1984, Y, geboren am ... 1986, und Z, geboren am ... 1993, hervorgegangen sind. Z wird seit der Trennung der Parteien von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.12.2006 (6 UF 207/06)

Kein Mehrbedarf zum Kindesunterhalt wegen Hortkosten durch ganztägige Kindesbetreuung

Die beabsichtigte Berufung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kosten, die für den als für die Kindesentwicklung wünschenswerten 'normalen' Kindergartenbesuch von [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.12.2006 (20 W 365/06)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sondererzieherin in die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 2 VBVG

I. Die Beteiligten streiten über den der Antragstellerin als Berufsbetreuerin bei der Vergütungsfestsetzung zustehenden Stundensatz. Die Antragstellerin studierte von Oktober 1972 bis März 1975 fünf Semester [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.12.2006 (4 WF 106/06)

Rückwirkung der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 3 Satz 2 ZPO nur zu Gunsten des Unterhaltsgläubigers

Die nach §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, 567 ff ZPO zulässige form- und fristgerechte sofortige Beschwerde hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat in vollem Umfang [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2006 (20 W 265/06)

Zur Zuständigkeitskonzentration gemäß § 43b Abs. 2 Satz 2 FGG bei einer Adoption unter Anwendung ausländischer Rechtsvorschrifte...

Gegenstand des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens ist ein vom Beteiligten zu 1. beim Amtsgericht Michelstadt gestellter Adoptionsantrag. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind seit August des Jahres 2002 miteinander [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.11.2006 (3 UF 238/06)

Zu den Erwägungen, die im Rahmen der Übertragung der elterlichen Sorge zu berücksichtigen sind.

Die Parteien haben am 24.04.2003 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 28.01.2004 geborene A hervorgegangen. Seit dem 08.09.2004 leben sie getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Beteiligte zu 2) aus der ehelichen Wohnung [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.11.2006 (6 WF 175/06)

Streitwert nach § 42 GKG bei Trennungsunterhalt - Ansatz des Jahreswertes bei noch nicht absehbarer Rechtskraft des Scheidungsverfahren...

Die Beschwerde ist zulässig. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist durch die Streitwertfestsetzung des Amtsgerichts mit einem Betrag von mehr als 200,-- Euro (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG) beschwert. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.10.2006 (3 UF 67/05)

Akzessorietät zwischen Kindesunterhaltsanspruch und Obhutspflicht

Die Klägerin hat zunächst im Wege gesetzlicher Prozessstandschaft gemäß §§ 1629 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BGB Kindesunterhalt für die beiden damals von ihr betreuten 3 Kinder der Parteien geltend gemacht, und zwar in Höhe [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2006 (5 WF 175/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Das Amtsgericht hat dem Kläger mit dem angefochtenen Beschluss Prozesskostenhilfe für seine Vaterschaftsanfechtungsklage bewilligt, die Beiordnung seiner Rechtsanwältin jedoch unter Hinweis auf § 121 Abs. 2 ZPO [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.09.2006 (5 UF 171/06)

Prüfung der Leistungsfähigkeit eines ungelernten Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährige...

Das Amtsgericht hat die Klage auf Kindesunterhalt (199,00 EUR ab 01.09.2005) mit der Begründung abgewiesen, eine fiktive Zurechnung von Arbeitseinkünften führe nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.09.2006 (25 U 21/05)

Möglichkeit der Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute, die um Gesamtschuldnerausgleich für Belastungen im Zusammenhang mit dem ihnen zu gleichen ideellen Anteilen gehörenden Hausgrundstücks ... in O1 streiten. Im August 2001 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.09.2006 (2 UF 361/06)

Erweitertes Umgangsrecht mit 5-jährigem Kind in der Ferienzeit

I. Die Parteien, die nicht miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des jetzt 4 1/2 Jahre alten Kindes A. A lebt bei seiner Mutter, die alleinige Inhaberin des Sorgerechts ist, und wird von ihr betreut. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.09.2006 (5 UF 166/06)

Verfassungsmäßkeit der Bewertung von betrieblichen Altersversorgungen mit Hilfe der BarwertVO 2006

Die am 15.03.1991 geschlossene Ehe der Parteien ist durch das nur hinsichtlich des Ausgleichs der Zusatzversorgungen der Parteien im Versorgungsausgleich angefochtene Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 06.06.2006 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.09.2006 (5 UF 156/06)

Ruhen der elterlichen Sorge bei Strafhaft - Kolumbienreise von erheblicher Bedeutung im Sinne von § 1628 BGB

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung des Beschlusses und Zurückverweisung der Sache. Das Amtsgericht hat das Ruhen der elterlichen Sorge des Antragsgegners und daraus folgend die alleinige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.09.2006 (5 UF 13/06)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei nicht ehebedingter Ausgleichsberechtigung

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die am ...1993 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Wegen der vom Amtgericht getroffenen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.08.2006 (5 WF 233/05)

Verwirkung der Unterhaltsansprüche eines minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern nach Volljährigkeit

Die hinreiche Erfolgsaussicht der Klage kann nicht verneint werden. Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.08.2006 (1 UF 196/06)

Absehen von der Anhörung im Sorgerechtsverfahren aus schwerwiegenden Gründen

Die Parteien sind geschieden. Aus der Ehe sind die gemeinschaftlichen Kinder B., geboren am ....1997 und U., geboren am ....2000 hervorgegangen. Erstinstanzlich hat die Antragstellerin beantragt, ihr die alleinige [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.08.2006 (5 UF 180/06)

Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten bleibt - Anspruch auf Durchfürung...

Die Ehe der Parteien ist durch Urteil vom 18.08.2005 geschieden worden. Zugleich hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich zwischen den Parteien durchgeführt und unter II Abs. 3 des Urteilstenors den Antragsteller [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.07.2006 (1 UF 119/05)

Änderung der tatsächlichen Verhältnisse während eines kindschaftsrechtlichen Verfahrens

J. ist der gemeinschaftliche Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien. Der Antragsgegner erkannte die Vaterschaft an. Beide Elternteile gaben Sorgerklärungen ab. Sie lebten zunächst in einem gemeinschaftlichen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.07.2006 (3 UF 96/06)

Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens durch das Familiengericht - Zulässigkeit der Schätzung des Unterhaltes

Wegen des Tatbestandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Homburg v.d.H. hat den Beklagten mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.07.2006 (1 WF 145/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 654 ZPO wegen mutwilliger Klageerhebung?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die für eine Abänderungsklage nach § 654 ZPO nachgesuchte Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, die Abänderungsklage sei mutwillig. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.07.2006 (2 UF 348/05)

Abtretung der eigenen Versorgung im Umfang der geschuldeten Ausgleichsrente in Form eines Vom-Hundert-Satzes

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auf 562,88 Euro monatlich ab 01.06.2005 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.07.2006 (1 UF 180/05)

Steuervorauszahlung als finanzieller Nachteil aus begrenztem Realsplitting bei Übernahme sämtlicher Steuernachteile in Unterhaltsvereinbarung...

Die ... geborene Klägerin, die brasilianische Staatsangehörige ist, und der ... geborene Beklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist, haben am ...1993 die Ehe geschossen. Die kinderlos gebliebene Ehe wurde mit Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.07.2006 (2 WF 146/06)

Prozesskostenhilfe - einkommensmindernde Berücksichtigung von Finanzierungskosten für PKW bei Erstattung der beruflich bedingten...

Mit dem angefochtene Beschluss hat das Amtsgericht dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe für seine Abänderungsklage, mit der er die Herabsetzung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltes für die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.07.2006 (20 W 546/00)

Vergütung und Aufwendungsersatz für Tätigkeit als Berufsbetreuer - Anforderungen an Anerkennung von Kosten für durch den Berufsbetreuer...

I. Der Antragsteller hat den Beruf eines Bankkaufmanns erlernt und führt seit 1999 berufsmäßig eine Vielzahl von Betreuungen. Auch für die mittellose Betroffene wurde er zum Berufsbetreuer bestellt, wobei seine [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.07.2006 (5 WF 89/06)

Verpflichtung des Volljährigen, sein Vermögen zu Unterhaltszwecken einzusetzen

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit sie für die Zeit von Juli 2005 bis einschließlich Oktober 2005 Unterhaltsrückstände in Höhe von insgesamt 500 EUR [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.06.2006 (20 W 183/06)

Bestimmung des Ehenamens von Spätaussiedlern nach deutschem Recht

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Spätaussiedler aus der russischen Föderation. Sie schlossen am ... 1984 in ... (damals UdSSR) die Ehe und führten seitdem den (russischsprachigen) Geburtsnamen des Beteiligten zu 1) [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2006 (1 WF 168/06)

Aussetzung des Scheidungsverfahrens einschließlich der Folgesache nachehelicher Unterhalt bei Berufung gegen Urteil im Trennungsunterhaltsverfahre...

Mit der angegriffenen Entscheidung zu Ziff. 1 hat das Familiengericht das Scheidungsverfahren einschließlich der Folgesachen Versorgungsausgleich und nachehelicher Unterhalt bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2006 (20 W 52/06)

Eignung eines Angehörigen als Betreuer, der lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt

Nachdem dem Amtsgericht auf Mitteilung des behandelnden Arztes bzw. der Tochter der Betroffenen bekannt wurde, dass die Betroffene einer Betreuung bedürfe, leitete das Amtsgericht Darmstadt ein Betreuungsverfahren ein. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.06.2006 (6 UF 225/05)

Versorgungsausgleich bei betrieblicher Altersversorgung - zeitratierliche Berechnung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 a BGB bei geringeren...

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei hat es den Wertunterschied zwischen den Anwartschaften des Antragstellers aus [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.05.2006 (6 UF 225/05)

Sachverständigenhonorar für Gutachten zum Versorgungsausgleich - Realteilungsregelung der Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft;...

Der Sachverständige hat in einem Versorgungsausgleichsverfahren ein Gutachten erstattet und seine Leistungen nach der Honorargruppe 8 der Anlage 1 zu § 9 JVEG abgerechnet. Der Vertreter der Staatskasse hat hiergegen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.2006 (3 UF 385/05)

Feststellungsinteresses bezüglich der Nichtigkeit des Ehevertrags - Zugewinnausgleich

Auf das angefochtene Urteil vom 27.10.2005 wird Bezug genommen, ebenso auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.5.2006 und den notariellen Ehevertrag der Parteien vom 5.5.1994 (vgl. Bl. 33 ff d.A.). Mit [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2006 (11 U 45/05)

Störerhaftung des Inhabers eines e-Bay-Account

A. Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der Marken 'A', die (auch) in Deutschland für Waren wie 'Uhren' und 'Schmuck' eingetragen sind, die Klägerin zu 2 handelt mit -A-Schmuck Sie hat die (hochpreisigen)-Schmuck-Modelle [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2006 (1 WF 263/05)

Bemessung der Vergütung des für Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegers

Im vorliegenden Verfahren geht es um den Vergütungsanspruch der vom Amtsgericht in einem Sorgerechtsverfahren bestellten Verfahrenspflegerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat für die beteiligten Kindern, die am [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2006 (2 WF 128/06)

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs i. S. von § 1579 Nr. 6 BGB bei dauerhafter Verletzung der ehelichen Treuepflicht?

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgerichts dem Beklagten zur Rechtsverteidigung gegen die gegnerische Klage Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung bewilligt, soweit mehr als monatlich 282 EUR geltend [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.04.2006 (1 UF 80/05)

Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel (hier: Jugendamtsurkunde) - Ausbildungsunterhalt nach § 1610 Abs. 2 BGB

Die Klägerin ist die am ...1985 geborene Tochter des Beklagten aus dessen früherer Ehe. Sie macht gegen den Beklagten Ausbildungsunterhalt geltend. Erstinstanzlich hat der Beklagte den Unterhaltsanspruch gegen ihn dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.03.2006 (4 UF 112/05)

Kein gemeinsames Sorgerecht ohne verlässliche Vertrauensbasis zwischen den Eltern - Verschweigen einer HIV-Infektion

Die Parteien schlossen am 14.6.2002 die Ehe. Die Antragstellerin ist O1 Staatsangehörige, der Antragsgegner besitzt die Staatsangehörigkeit von O2. Aus der Ehe ist die am 12.9.2002 geborene Tochter A hervorgegangen, [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.03.2006 (2 WF 35/06)

Gegenvorstellung bei Verletzung eines Verfahrensgrundrechts - Unzulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels zum BGH

Die Gegenvorstellung ist zwar als statthaft anzusehen, jedoch weil verspätet als unzulässig zurückzuweisen. Nachdem nach der Neuregelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz ein außerordentliches [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.03.2006 (2 WF 73/06)

PKH: Anrechnung fiktiver Erträgnisse

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den zur weiteren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht der Klägerin für ihre Klage auf Trennungsunterhalt insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt, als ein [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.03.2006 (6 UF 210/05)

Zu den Mitwirkungspflichten des Ehegatten im Hinblick auf Maßregeln nach § 1472 Abs. 3 1. Halbsatz BGB

Mit Ausnahme einer kurzen Schilderung der Prozessgeschichte wird von der Darstellung des Tatbestands gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. Gegen das am 17.08.2005 verkündete Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.02.2006 (1 WF 231/05)

Kindesentführung durch ausländischen Elternteil - gewöhnlicher Aufenthalt; Rückführung

I. Der Antragsteller (der Vater) und die Antragsgegnerin (die Mutter) haben am 06.09.1994 in Deutschland geheiratet. Sie haben 2 gemeinsame Kinder, nämlich C., geboren am ...1997, und G., geboren am ...2002. Die Kinder [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2006 (2 UF 386/05)

Rechtsstellung des biologischen Vaters

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fulda vom 20. Oktober 2005 sowie der weitergehende Antrag auf Einräumung der Befugnis, dem Kind A zu besonderen Anlässen Geschenke machen zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.01.2006 (2 WF 41/06)

Zur Streitwertfestsetzung im Umgangsregelungsverfahrenn

Nach §§ 100 a Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO ist der Wert in Familiensachen nach § 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO regelmäßig auf 3.000 EUR anzunehmen. Da der vorliegende Fall keine bemerkenswerten Besonderheiten aufweist, erscheint [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2006 (8 U 75/04)

Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Nutzungsentschädigung für ein im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnhaus

I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus der Abwicklung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Die Klägerin, die von Beruf Architektin ist, verlangt von dem Beklagten Ausgleich der von ihr für den Erwerb, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.01.2006 (1 UF 189/05)

Kosten für die Unterbringung eines Kindes im Kindergarten als Mehrbedarf

Der Beklagte ist der Vater der am 26.01.2001 geborenen Klägerin. Mit Urkunde des Kreisjugendamtes Offenbach am Main vom 27.01.2004 verpflichtete er sich zur Zahlung eines Kindesunterhalts von 200 % des Regelbetrags ab [...]