Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Zweibrücken - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.12.2006 (2 UF 41/06)

Nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich nach griechischem Recht

I. Die Parteien (Antragstellerin geboren am ... und Antragsgegner geboren am ...) haben am ... in der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde in M... die Ehe geschlossen. Sie sind griechische Staatsangehörige und leben [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.12.2006 (5 UF 190/06)

Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter des Erben?

I. Der Betroffene L... K... wurde durch notarielles Testament vom 14. Mai 2001 (Notar ..., Urkunden Nr. .../2001) als Alleinerbe seines Großvaters H... B... eingesetzt, zugleich seine Mutter, die weiter Beteiligte zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.12.2006 (2 WF 181/06)

Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen

I. Die Parteien streiten um die Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels. Durch rechtskräftiges Versäumnisurteil des Amtsgerichts in Kamienna Goa vom 7. Februar 2006 (Geschäftszeichen R III C 56/05) ist der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 04.12.2006 (3 W 124/06)

Vergütung für die Pflegschaft über ein Sammelvermögen - Festsetzung gegen die Staatskasse

I. Die Mutter der Beteiligten zu 1) bis 4), eine Taxifahrerin, kam im Jahre 2000 als Opfer eines Verbrechens ums Leben. Eine daraufhin aus der Bevölkerung initiierte Spendenaktion zugunsten der Beteiligten zu 1) bis 4) [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 01.12.2006 (2 UF 205/05)

Wegfall des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

I. Die ...-jährige Antragstellerin und der ...-jährige Antragsgegner haben am ... miteinander die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Seit dem 19. November 2003 leben die Parteien voneinander [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.11.2006 (2 UF 79/06)

Beschränkung des nachehelichen Unterhalts auf den sozialhilferechtlichen Grundbetrag in nachehelicher Unterhaltsvereinbarung - Nachehelicher...

I. Die Parteien haben am ... geheiratet. Bereits vor der Eheschließung wurden ihre beiden gemeinsamen Kinder - A..., geboren am ..., und - N..., geboren am ..., geboren. Die Vaterschaft erkannte der Antragsgegner [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 16.11.2006 (2 UF 135/06)

Keine Wiedereinsetzung in versäumte Rechtsmittelfrist nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen bewusst herbeigeführter Bedürftigkei...

I. Die Beteiligten haben beide die Scheidung ihrer Ehe beantragt. Im erstinstanzlichen Verfahren hat das Familiengericht der Antragsgegnerin durch Beschluss vom 6. September 2005 für die Durchführung des [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 27.10.2006 (2 UF 58/06)

Zum Übergang der Unterhaltspflicht auf den Erben

I. Die Klägerin, Jahrgang 1939, ist die geschiedene Ehefrau des Vaters der Beklagten, A... R..., der am ... verstorben ist. Die Beklagte entstammt der zweiten Ehe ihres Vaters. Sie beerbte ihren Vater im Wege der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.10.2006 (2 UF 85/06)

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsfrist nach teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch. Mit Urteil vom 30. März 2006 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein der Klage auf Zahlung von [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.10.2006 (2 UF 101/06)

Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein hat mit dem - insoweit seit 5. September 2006 rechtskräftigen - Verbundurteil die am ... geschlossene Ehe der Parteien geschieden und den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 106/06)

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (5 WF 80/06)

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006 (3 W 173/06)

Voraussetzungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung einer psychisch kranken Person gegen ihren Willen in einem psychiatrischen...

I. Der Betroffene wurde von der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Koblenz mit Urteil vom 1. Dezember 2003 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.09.2006 (2 UF 129/06)

Zur Anordnung einer Beitragszahlung im Versorgungsausgleich

I. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich durchgeführt (nach Abtrennung dieser Folgesache und Vorabentscheidung über die Ehesache durch Urteil vom 9. Dezember 2005). Dabei hat [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 05.09.2006 (2 WF 157/06)

Zur Prozesskostenhilfe für Stufenklage

I. Mit Beschluss vom 29. September 2001 hat das Familiengericht der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des von ihr ausgewählten Rechtsanwalts für die Ehesache bewilligt. Die bewilligte [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.08.2006 (2 WF 136/06)

Einigungsgebühr im isolierten Sorgerechtsverfahren - Vergütung aus der Staatskasse

Die - gemäß den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige - Beschwerde der Landeskasse bleibt in der Sache ohne Erfolg, weil die Kostenbeamtin des Familiengerichts auf die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2006 (5 WF 101/06)

Wesentlichkeit im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

I. Die Antragsgegnerin hat im Rahmen eines Scheidungsverbundverfahrens von dem Antragsteller nachehelichen Unterhalt geltend gemacht. In erster Instanz wurde ihr ein monatlicher Unterhalt in Höhe von 285 EUR durch das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.08.2006 (5 WF 99/06)

Prozesskostenhilfe für Vergleich über Zugewinnausgleich zwischen geschiedenen Ehegatten

I. Mit Beschluss des Familiengerichts vom 10. Oktober 2005 wurde dem Antragsgegner ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten für das mittlerweile rechtskräftig abgeschlossene [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 28.07.2006 (2 UF 249/05)

Berechnung des Unterhalts bei Karrieresprung lange Zeit nach Scheidung der Ehe

I. Die Klägerin begehrt in Abänderung des Urteils des Senats vom 1. August 2003 (2 UF 28/03) die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung höheren nachehelichen Unterhalts für die Zeit ab April 2004. Die Parteien waren [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.07.2006 (5 WF 82/06)

Die Großmutter eines Kindes ist keine Beteiligte eines Sorgerechtsverfahrens wegen Maßnahmen zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung...

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch in zulässiger Weise eingelegte sofortige Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet. Dabei ist es unerheblich, ob die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 03.07.2006 (2 UF 69/06)

Vereinbarung über die Herausnahme des während eines Teils der Ehezeit erworbenen Anrechte vom Versorgungsausgleich

Die befristete Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und führt in der Sache zur anderweitigen Regelung des Versorgungsausgleichs mit dem aus dem Entscheidungssatz [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 16.06.2006 (2 UF 219/05)

Zur Berechnung von Trennungsunterhalt

I. Die Parteien (Klägerin, geboren am 6. Februar 1950 und Beklagter, geboren am 26. Juni 1947) streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin für die Zeit ab Oktober [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 12.05.2006 (2 UF 87/05)

Kündigung einer Vereinbarung über Geldleistungen zur Unterhaltung eines Hundes

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung eines monatlichen Betrags für die Betreuung des gemeinsamen Hundes durch die Klägerin. Sie waren miteinander verheiratet. Anlässlich ihrer [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2006 (2 WF 87/06)

Berechnung von Ausbildungsunterhalt

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht - Familiengericht - Neustadt an der Weinstraße dem Antragsteller die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage, mit der er die Verurteilung [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.05.2006 (2 WF 101/06)

Prozesskostenhilfe in Unterhaltssache - mutwillige Rechtsverteidigung bei Erhebung einer Stufenklage

Der Senat teilt die Auffassung des Familiengerichtes, wonach die Erhebung der Stufenklage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt hier mit Rücksicht auf die zeitgleich [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 02.05.2006 (2 U 6/05)

Sorgfaltspflichten eines Anwalts im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung geschiedener Ehegatten

I. Der Kläger macht gegen den beklagten Rechtsanwalt Schadenersatz wegen fehlerhafter Prozessführung bzw. fehlerhafter Beratung im Rahmen güterrechtlicher Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Ehefrau M.B. [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 27.04.2006 (6 UF 30/06)

Beschwerde gegen die Entscheidung über Rückführung eines Kindes in die USAZustimmung zu einem Umzug

I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zweibrücken vom 31. Januar 2006 aufgehoben und der Antrag auf Herausgabe des am 17. September 2001 geborenen Kindes M... zum Zwecke der [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 06.04.2006 (6 UF 208/05)

Scheidungsausspruch im Berufungsrechtszug bei Genehmigung der Vereinbarung zum Versorgungsausgleich

I. Die Parteien, beide von Beruf R..., streiten, ob ihre am .... ... 1991 geschlossene Ehe zu scheiden ist. Die Parteien leben nach einem Versöhnungsversuch Mitte des Jahres 2004 seit dem 20. September 2004 getrennt [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (6 WF 41/06)

Aussetzung des Scheidungsverfahrens im Fall eines vom Ehegatten in einem Mitgliedsstaat bereits eingeleiteten Verfahrens der Trennung...

I. Der Antragsteller, Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland erstrebt mit am 30. Dezember 2005 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz die Scheidung der am 3. August 2001 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.03.2006 (3 W 3/06)

Wechsel der Betreuung - Pflichtverletzung des früheren Betreuers - Vergütung für den neuen Betreuer

Der im Jahre 2001 zum Betreuer bestellte Adoptivsohn der Betroffenen wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Trier vom 22. Juni 2005 für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge als Betreuer entlassen. Zugleich wurde [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (3 W 14/06)

Betreuung: Gebührenansatz für eine vorläufige Betreuung im Wege der einstweiligen Anordnung

I. Mit Beschluss vom 28. Oktober 2004 errichtete das Amtsgericht Koblenz im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Betreuung für die Betroffene und bestellte den Beteiligten zu 1) zum vorläufigen Betreuer. Am [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.02.2006 (3 W 8/06)

Betreuung: Erneute Erstbetreuung - Erhöhte Anfangsvergütung

I. Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September 2004 befristete vorläufige Betreuung angeordnet mit den Wirkungskreisen Gesundheitsfürsorge, [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 30.01.2006 (6 WF 12/06)

Prozesskostenhilfe - Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten im Rahmen des einzusetzenden Einkommens

Das gemäß § 127 Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO statthafte und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Rechtsmittel führt zu einem Teilerfolg. Entgegen der Ansicht des Familiengerichts sind nach den [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.01.2006 (5 WF 2/06)

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege einstweiliger Anordnung - Rechtsmittel, Anfechtbarkeit

I. Das Jugendamt des Rhein-Pfalz-Kreises hat mit Schreiben vom 31. März 2005 beantragt, den Antragsgegnern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene Kind F... nach § 1666 BGB im Wege der einstweiligen [...]