Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Naumburg - Beschluss vom 29.12.2006 (3 WF 206/06)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Folgesache Zugewinn [hier: Auskunftserteilung] wegen Mutwilligkeit - Anforderungen

I. Die Parteien sind Eheleute. Mit Schriftsatz vom 11. November 2005 hat die Antragstellerin Scheidungsantrag gestellt und hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 22.12.2006 (14 UF 159/06)

Zur Berücksichtigung von Rentenrechten bei der öffentlichen Lebensversicherung Sachsen-Anhalt im Rahmen des Versorgungsausgleich...

I. Durch Urteil vom 5. September 2006 (Bl. 23 - 25 d. A.) hat das Amtsgericht Magdeburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich den Versorgungsausgleich mittels zweifachen Renten-Splittings und, in Bezug auf zwei [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.12.2006 (3 WF 222/06)

Herabsetzung des notwendigen Selbstbehaltes des Unterhaltspflichtigen wegen ersparter Wohnkosten?

Die sofortige Beschwerde gegen die teilweise vom Amtsgericht versagte Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die Rechtsverteidigung des Beklagten bietet über den vom Amtsgericht genannten Kindesunterhaltsbetrag im [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.12.2006 (4 UF 29/06)

Zu den Voraussetzungen der Pflicht des Auskunftspflichtigen zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 259 Abs. 2 BGB

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen, da das Amtsgericht Halle-Saalkreis - Familiengericht - den Antrag der Antragsgegnerin auf Verurteilung des Antragstellers zur [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 28.11.2006 (8 WF 153/06)

Verbringen der Kinder in einen anderen Staat durch einen Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils bei gemeinsam bestehendem...

I. Das (am 13. Oktober 1998 geborene) Kind T. und das (am 19. Juni 2000 geborene) Kind K. im sind aus der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Am 22. August 2000 haben die [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.11.2006 (10 U 32/06)

Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach deren rechtskräftiger Scheidung

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Erben ihres vorverstorbenen, geschiedenen Ehemannes W. B. auf Ausgleichszahlung aus einem gemeinschaftlich von den vormaligen Ehegatten geführten Oder-Kontos sowie im Wege der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.11.2006 (3 UF 90/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichs bei Rentenbezug des Berechtigten?

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich ausgesetzt. Gegen die Aussetzung des Versorgungsausgleichs richtet sich die Beschwerde der beteiligten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.10.2006 (3 WF 194/06)

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbschaftsausschlagung für Kinder

Das Amtsgericht hat der Beschwerdeführerin mit angefochtenem Beschluss (hier: Vorbescheid) die Ablehnung der Genehmigungserteilung zur Erbschaftsausschlagung für die betroffenen Kinder angekündigt, wogegen sich ihre [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (14 UF 89/05)

Vorbereitende Maßnahmen vor Rückgabe eines Kindes von Pflegefamilie an einen Elternteil nach vollständigem Sorgerechtsentzug

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Sorgerechtsbeschluss des Amtsgerichts Wernigerode vom 15.06.2005 ist gemäß den §§ 621e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als befristete Beschwerde statthaft, denn sie richtet [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.10.2006 (3 UF 73/06)

Geltendmachung von Unterhaltsleistungen durch den Unterhaltsgläubiger bei Erhalt von Sozialleistungen und gesetzlicher Forderungsübergang...

Die Berufung des Beklagten ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.10.2006 (3 WF 181/06)

Verhängung von Ordnungsgeld gegen die Antragstellerin durch das Familiengericht wegen Nichterscheinen bei Fehlen des Verfahrensbevollmächtigte...

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin in dem von ihr eingeleiteten Scheidungsverfahren wegen unentschuldigten Nichterscheinens zur mündlichen Verhandlung am 27.04.2006 ein Ordnungsgeld in Höhe von 100 EUR auferlegt. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.10.2006 (4 UF 22/06)

Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit - Verbot einer Nebentätigkeit durch Arbeitgeber?

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen. Es geht weder um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 161/06)

Anerkenntnis im Sinne der ZPO, wenn Unterhalt als Prozentsatz begehrt und der konkrete Umrechnungsbetrag anerkannt wird

Der Antragsteller hat den Antragsgegner außergerichtlich zur Zahlung von Unterhalt in Höhe von 100 % des Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 RegelbetragVO aufgefordert und die Errichtung einer dahingehenden [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (4 WF 20/06)

Anpassung von Titeln aufgrund eines gegenseitigen Anerkenntnisses an die zum jeweilgen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse

Bei einer nur summarischen Prüfung kann eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Widerklage nicht ausgeschlossen werden, auch wenn der Beklagte am 23.11.2005 eine zweite Jugendamtsurkunde errichtet hat und sich seitdem [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.10.2006 (3 WF 179/06)

Vorliegen einer Zahlungszusage bei Erklärung des Unterhaltsschuldners in den amtlichen Vordrucken zur Zahlung eines bestimmte Betrages...

Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers; er hat durch Urkunde des Jugendamtes Halle vom 11.04.1996 die Vaterschaft anerkannt. Der Antragsteller hat unter dem 27.02.2006 beantragt, den Unterhalt gegen den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.09.2006 (14 WF 158/06)

Unzulässigkeit der Vollstreckung von Unterhaltstiteln eines volljährig gewordenen Kindes durch die Mutter

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 21.09.2006 (3 WF 141/06)

Sofortige Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Mit Beschluss vom 12. September 2005 hat das Amtsgericht auf Antrag der Antragstellerin und wegen Eilbedürftigkeit ohne mündliche Verhandlung und vorhergehender Anhörung des [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 WF 154/06)

Gemeinsame Geltendmachung von Ansprüchen aus Hausratsteilung und Zugewinn

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Antragstellerin hat unter dem 21.03.2006 Klage wegen Zahlung eines Ausgleichbetrages in Höhe von 4.500 EUR aus dem Hausrat und Vermögen der Parteien sowie die Zahlung der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 13.09.2006 (8 WF 122/06)

Beiordnung eines Rechtsanwalts an die PKH beantragende Partei in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren - nachehelicher Unterhal...

I. Die Antragstellerin hat im Scheidungsverbundverfahren durch Rechtsanwältin W. eine Klage auf nachehelichen Unterhalt anhängig gemacht. Das Familiengericht hat der Antragstellerin lediglich Prozesskostenhilfe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 12.09.2006 (8 WF 115/06)

Verteilung von Haushaltsgegenständen bei Eigentum oder Miteigentum

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 ZPO) ist begründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ehemannes (Antragstellers) - abweichend von der Ansicht des Familiengerichts - hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 11.09.2006 (8 UF 49/06)

Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens, wenn der Ausgleichsberechtigt bereits Rentenbezieher ist

Nach § 1587/I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen. Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.08.2006 (3 UF 80/06)

Anforderungen an die Einbenennung eines Kindes

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht dem Verlangen der Antragstellerin auf Ersetzung der Einwilligung des Kindesvaters in die Einbenennung widersprochen. Dagegen richtet sich die Beschwerde der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2006 (3 WF 147/06)

Verweigerung von PKH bei Beweiserhebung durch das Gericht im Rahmen der PKH-Prüfung

I. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Anfechtung der Vaterschaft zu den in der Ehe mit der Kindesmutter geborenen Kindern Sophie und Sarah. Für das Verfahren hat er um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.08.2006 (14 WF 140/06)

Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde mangels fortbestehender Beschwer

I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Wege der einstweiligen Anordnung ergangenen, ein dreistündiges Umgangsrecht des Antragsgegners am Folgetag regelnden Beschluss des Amtsgerichts Dessau vom [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.08.2006 (4 UF 10/06)

Unterhaltspflicht und fiktiver Mindestlohn eines ungelernten arbeitslosen Bauarbeiters

I. Die am 25.12.2000 geborene Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten, sie lebt bei der Mutter und erhält Unterhaltsvorschuss. Der Beklagte ist ledig, 29 Jahre alt (geb. 02.08.1977) und nur mit kurzen [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 17.08.2006 (4 UF 16/06)

Kosten für eine Krankenversicherung und für eine Pflegeversicherung im Unterhalt nach der RegelbetragVO

I. Die Parteien streiten um die Zahlung von Unterhalt für Kranken- und Pflegeversicherung und zudem in der 1. Instanz um die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen aus Jugendamtsurkunden. Wegen des Sachverhalts wird [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.08.2006 (8 WF 109/06)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei erneuter Beantragung von PKH unter Wiederholung des früheren Tatsachenvortrags

Die sofortige Beschwerde gegen die Abweisung des Prozesskostenhilfegesuches (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist unbegründet. In dem vorliegenden Vaterschaftsfeststellungsverfahren wurde dem Beklagten bereits mit [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.08.2006 (4 UF 11/06)

Systemangleichende Umrechnungen beim Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der aktuellen Barwertverordnung

I. Nach Aufnahme des zunächst ausgesetzten Verfahrens über den Versorgungsausgleich hat das Familiengericht mit dem angefochtenen Beschluss vom 27.02.2006 den Versorgungsausgleich durchgeführt, wobei eine weitere [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.08.2006 (14 WF 112/06)

Anhörungsrüge auch zulässig im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Die gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO statthafte und zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 321 a Abs. 2 ZPO eingelegte Anhörungsrüge der Antragstellerin hat gemäß § 321 a Abs. 5 ZPO [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 31.07.2006 (8 WF 105/06)

Verweigerung von PKH bei gleichzeitiger Ankündigung der Einholung eines DNA-Gutachtens

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist begründet, da die Rechtsverteidigung des Beklagten hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Dies ergibt sich bereits daraus, dass das [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 75/06)

Kein Vollsteckungstitel aufgrund eines Vergleichs, der den Beteiligten weder vorgelesen noc genehmigt wurde

Das Familiengericht hat - auf Antrag der Antragstellerin, der fälschlicherweise als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und nicht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezeichnet wurde und [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.07.2006 (8 WF 102/06)

Vollstreckungsfähigkeit einer Jugendamtsurkunde, in dem das den Unterhaltsanspruch mindernde Kindergeld nicht konkret beziffert is...

Die zulässige sofortige Beschwerde (§ 127 Abs. 2 S. 2, 3 ZPO) ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Denn die Klage bietet nach wie vor hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO). Abweichend von der [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 11.07.2006 (3 UF 26/06)

Hebammenkosten als Teil des Unterhaltsanspruchs der Mutter

I. Die Parteien streiten um Unterhaltsansprüche des am 13.09.2002 geborenen Kindes (Klägerin zu 1.) und der Mutter des Kindes (Klägerin zu 2.) sowie um Sonderbedarfsansprüche bei der Geburt der Klägerin zu 1. Das [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 07.07.2006 (14 UF 13/06)

Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell beurkundeten Ehevertrag - Freistellungsverpflichtung als...

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 in Verb. mit § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil mangels zugelassener Revision unzweifelhaft nicht zulässig ist (§ 26 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.07.2006 (14 WF 108/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorlage der notwendigen Unterlagen nach Verfahrenserledigung; nachträgliche Verschlechterung...

I. Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO (in Verb. mit § 14 FGG und den §§ 621 a Abs. 1 Satz 1, 621 Abs. 1 Nr. 13 ZPO) zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners (Bl. 46/47 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 30.06.2006 (4 UF 13/06)

Zurückweisung der Berufung gegen den Antrag auf das die Ehescheidung abweisend erstinstanzliche Urteil, wenn bei dem erstinstanzlichen...

I. Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige und haben am 07.07.2000 vor dem Standesbeamten des Standesamtes in B. unter der Heiratsregisternummer 37/2000 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe ist das Kind M. Sch. , [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.06.2006 (10 U 23/06)

Auflösung eines in Bruchteilsgemeinschaft geführten Sparbuches von Eheleuten

I. Die Parteien sind verheiratet und lebten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Sie leben nach dem Auszug der Beklagten und den zwei gemeinsamen Kindern aus dem im Miteigentum der Parteien stehenden [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.06.2006 (3 UF 22/06)

Anforderungen an Verfahren zur Verteilung des ehegemeinschaftlichen Hausrates

I. Die Parteien streiten um die Hausratsverteilung. Das Amtsgericht hat mit vom Antragsteller angefochtenem Beschluss vom 06.02.2006 (Bl. 80 - 83 d. A.), nachdem der Antragsteller lediglich das Wohnzimmer begehrt hat, [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.06.2006 (14 UF 61/06)

Berufungsfrist für notwendig Beteiligte am Versorgungsausgleichsverfahren

I. Durch Urteil vom 11. August 1998 (Bl. 39 - 44 d. A.) hat das Amtsgericht Quedlinburg die Ehe der Parteien geschieden und zugleich, unter anderem, auf der Basis entsprechender Auskünfte der Bundesversicherungsanstalt [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 06.06.2006 (14 UF 49/06)

Durchführung des Versorgungsausgleichs - Berechnung der Zusatzversorgung des Ehemannes; Erhöhung des Altersfaktors; maßgebliche...

I. Durch Urteil vom 30. Januar dieses Jahres (Bl. 29 - 31 d. A.) hat das Amtsgericht Bernburg die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich mittels Renten-Splittings und analogen Quasi-Splittings [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 29.05.2006 (14 WF 16/06)

Anspruch auf Trennungsunterhalt bei unterlassener Suchtbehandlung einer Alkoholkrankheit?

I. Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch sonst gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 19.05.2006 (14 WF 54/06)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an Zumutbarkeit der Verwertung von Lebens- und Rentenversicherungen (Rückkaufwert...

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 09.05.2006 (3 UF 170/05)

Zum Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes während Realschulausbildung an Erwachsenenschule

I. Die Parteien streiten um den Kindesunterhalt der volljährigen Klägerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit angefochtenem Urteil vom 13.10.2005 die Klage in erster Linie mit der Begründung abgewiesen, die [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 23.03.2006 (4 WF 4/06)

Anwendbarkeit der Beweislastregel von 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragVO im PKH-Prüfungsverfahren

I. Der am 04.11.1995 geborene Antragsteller wohnt bei seinem allein sorgeberechtigten Vater und nimmt die Antragsgegnerin, seine leibliche Mutter, auf Zahlung des Regelunterhalts (100 %) ab Oktober 2005 in Anspruch. [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 26.01.2006 (8 UF 164/05)

Versorgungsausgleich: Ermittlung und Bewertung von ausländischen Anwartschaften

Das Familiengericht Halle/Saalkreis hat durch Verbundurteil die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich abgetrennt. Mit Beschluss vom 19.04.2005 wurde der Versorgungsausgleich durchgeführt. Auf diesen Beschluss und [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 26.01.2006 (8 UF 171/05)

Berufung gegen Unterhaltstitel - Abänderung von § 2 auf § 1 RegelbetragVO

I. Die Parteien streiten um die Unterhaltsverpflichtung des Berufungsbeklagten für die beiden Zwillinge S. und K. F. , geboren am 24.02.1994. Erstinstanzlich begehrten die beiden ehelich geborenen Zwillinge für den [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 09.01.2006 (14 AR 12/05)

Sowohl das Amtsgericht Merseburg als auch das Amtsgericht Leipzig, dieses durch Vorlagebeschluss vom 12. Dezember 2005 (Bl. 41/42 d. A.), jenes durch vorhergehenden Verweisungsbeschluss vom 25. Oktober 2005 (Bl. 28 d. [...]