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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.09.2006
5 WF 80/06
Normen:
BGB § 1684 ; FGG § 33 Abs. 1, 3 ;
Vorinstanzen:
AG Speyer, vom 21.06.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 43 F 189/06

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.09.2006 - Aktenzeichen 5 WF 80/06 - Aktenzeichen 5 WF 106/06

DRsp Nr. 2007/16797

Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

Eine Umgangsvereinbarung kann durch Zwangsgeldandrohung vollstreckt werden, wenn sie mit Billigung des Familiengerichts geschlossen wurde, ohne dass eine ausdrückliche Genehmigung durch Beschluss erfolgt ist.

Normenkette:

BGB § 1684 ; FGG § 33 Abs. 1, 3 ;

Gründe:

I. Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts

Die - wohl - eigenen Namens des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers eingelegte Beschwerde ist nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthaft, indes unzulässig und deshalb als solche zu verwerfen.

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die vom Familiengericht nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassene Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Nach Nr. 3309 VV RVG ist im Vollstreckungsverfahren lediglich eine 0,3 Gebühr angefallen. Diese beläuft sich bei einem Gegenstandswert von 300 Euro auf 7,50 Euro, bei einem Wert von 10.000 Euro auf 145,80 Euro.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG.

II. Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes