| Autor: Kottke |
Sachverhalt Checkliste Lösung Verfahren Muster
Zunächst wie Mandatssituation 9.1. Der Mandant, Herr Müller, berichtet weiter, dass seine Ehefrau unmittelbar vor der Trennung der Beteiligten von einem weiteren Konto bei der X-Bank, bei denen die Beteiligten ebenfalls ein gemeinschaftliches Konto führen, das dort bestehende Guthaben i.H.v. 5.000 Euro abgehoben hat, um es für einen Urlaub mit ihrem neuen Freund zu verwenden.
Herr Müller fragt nun, welche Tatsachen er darzulegen und zu beweisen hat, um seinen Anspruch auf Rückzahlung der Summe durchsetzen zu können.
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Siehe Checkliste zu Mandatssituation 9.1.
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Der vermutete konkludente Verzicht auf die Geltendmachung von Ausgleichszahlungen (siehe Mandatssituation 9.1) besteht hier nicht. Die Abhebungen oder Überweisungen erfolgten nicht mehr im Interesse der Familie, sondern einzig zur Befriedigung der Bedürfnisse des verfügenden Ehegatten (OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 439; OLG Bamberg, FamRZ 1991, 1058).
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