2. Rechtsprechung
  3. 1997
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. LG
  7. LG Heilbronn
LG Heilbronn - Beschluß vom 07.05.1997
2 T 51/97 II
Normen:
ZPO § 641l; UVG § 7 ;
Fundstellen:
DAVorm 1987, 712

LG Heilbronn - Beschluß vom 07.05.1997 (2 T 51/97 II) - DRsp Nr. 1997/5685

LG Heilbronn, Beschluß vom 07.05.1997 - Aktenzeichen 2 T 51/97 II

DRsp Nr. 1997/5685

Der Übergang des Unterhaltsanspruchs nach § 7 Abs. 1 UVG umfaßt auch künftige Unterhaltsansprüche, jedoch nur unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Land tatsächlich Leistungen in entsprechender Höhe erbringt. Das Land, auf welches der Unterhaltsanspruch gemäß § 7 Abs. 1 UVG übergegangen ist, ist sowohl für eine Abänderungsklage nach § 323 ZPO als auch für das vereinfachte Verfahren nach § 641l ZPO aktiv legitimiert.

Normenkette:

ZPO § 641l; UVG § 7 ;
Fundstellen
DAVorm 1987, 712
© copyright - Deubner Verlag, Köln