2. Rechtsprechung
  3. 1999
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. LG
  7. LG Bochum
LG Bochum - Beschluß vom 23.06.1999
7 T 372/99
Normen:
BGB § 1835a;
Fundstellen:
BtPrax 1999, 206

LG Bochum - Beschluß vom 23.06.1999 (7 T 372/99) - DRsp Nr. 2000/1462

LG Bochum, Beschluß vom 23.06.1999 - Aktenzeichen 7 T 372/99

DRsp Nr. 2000/1462

1. Die Regelung des § 1835a BGB ist dahingehend auszulegen, daß die Pauschale allein in Höhe desjenigen Betrages zu bewilligen ist, der in dem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem das Abrechnungsjahr endet. 2. Fällt ein Teil des Abrechnungszeitraumes in das Jahr 1998, ist deshalb eine Quotelung nach altem Recht nicht vorzunehmen.

Normenkette:

BGB § 1835a;

Hinweise:

ebenso BayObLG, 2.8.1999, Az. 3Z BR 169/99, JurBüro 1999, 604

Fundstellen
BtPrax 1999, 206
© copyright - Deubner Verlag, Köln