BGH - Urteil vom 07.11.1957
4 StR 308/57
Normen:
StGB § 177 Abs. 3 ;
Vorinstanzen:
LG Dortmund,

§ 177 Abs. 3 StGB finden auch Anwendung, wenn versuchte Vergewaltigung vorliegt, weil eine Tatsache, die das Gesetz als straferhöhenden Umstand bezeichnet, diese Bedeutung nicht nur für die vollendete, sondern auch für die versuchte Tat hat.

BGH, Urteil vom 07.11.1957 - Aktenzeichen 4 StR 308/57

DRsp Nr. 1996/20677

§ 177 Abs. 3 StGB finden auch Anwendung, wenn versuchte Vergewaltigung vorliegt, weil eine Tatsache, die das Gesetz als straferhöhenden Umstand bezeichnet, diese Bedeutung nicht nur für die vollendete, sondern auch für die versuchte Tat hat.

Normenkette:

StGB § 177 Abs. 3 ;

Gründe:

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen versuchter Notzucht mit Todesfolge zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

Dabei geht das Schwurgericht im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus:

Der Angeklagte, obwohl verheiratet, verabredete sich mit der ihm am 2. Juni 1955 bekannt gewordenen, Ende 1935 geborenen, unverheirateten A. für den 3. Juni 1955. Beide kamen um 20 Uhr zusammen und verbrachten einen Teil des Abends unter Genuß von Alkohol, dem der Angeklagte an diesem Tag schon zuvor zugesprochen hatte, in einer Gaststätte und später auf einem Festplatz. Dort vergnügten sich beide von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr. Nachdem der Angeklagte gemeinsam mit A. und zwei jungen Männern eine Flasche Mehrfrucht-Tischwein unter etwa gleichmäßiger Beteiligung ausgetrunken hatte, trennte er sich mit ihr etwa 0.30 Uhr bis 0.45 Uhr von den jungen Männern, die ihn für leicht angeheitert hielten. Danach kam es nach Angabe des Angeklagten in der Nähe des Freibades zu einem stehend durchgeführten Geschlechtsverkehr mit A., wobei beim Angeklagten schon nach einmaliger kurzer Einführung seines Gliedes der Samen außerhalb der Scheide abging. Später nahm der Angeklagte A. auf seinem Moped zu einem Friedhof mit, wo beide nach mindestens zehn Minuten dauernder Fahrt gegen 1.15 bis 1.20 Uhr eintrafen. Nachdem der Angeklagte mit A. Grabstätten von Verwandten von ihm aufgesucht hatte, nahm er mit ihr auf der Bank einer Grabstätte Platz. Sie legte ihren Mantel ab. Doch verhielt sie sich geschlechtlichen Wünschen des Angeklagten gegenüber ablehnend. Der Angeklagte, damit nicht einverstanden, kam mit ihr in ein Handgemenge. Dabei geriet A. von der Bank auf den Boden vor der Bank. Der Angeklagte zwang sie trotz ihrer Gegenwehr zur Rückenlage und begann, sie zu würgen, um dadurch jede Gegenwehr bei der Durchführung des Geschlechtsaktes auszuschalten. Er zog die Enden des Schals, den A. trug, mit einem kräftigen Ruck so fest zu, das sich das dünne, aber feste und nicht nachgiebige Gewebe tief in den Hals von A. hineinpreßte. Ein Kiessteinchen, da infolge des Handgemenges am Boden vorher unter den Schal geraten war, wurde gegen die linke vordere Halsseite der A. gedrückt und dort festgehalten. Sie wurde besinnungslos. Gleich danach schickte sich der Angeklagte dazu an, den Geschlechtsverkehr zu vollziehen, nachdem er, vor oder nach Zusammenziehen des Schals, in die Scheide des Mädchens gegriffen hatte. Als der Angeklagte erkannte, daß A. völlig leblos unter ihm lag, ließ er von ihr ab. Zu einem Samenerguß in der Scheide kam es nicht. Der Tod der A. trat alsbald nach dem Zusammenziehen des Schals durch die vom Angeklagten herbeigeführte Strangulationswirkung ein.

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