Stand: 09.12.2019
zuletzt geändert durch:
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 2053
Teil 1 Der Versorgungsausgleich
Kapitel 2 Ausgleich
Abschnitt 1 Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich

§ 6 VersAusglG Regelungsbefugnisse der Ehegatten

§ 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten

VersAusglG ( Versorgungsausgleichsgesetz )

 
 

(1)  1Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. 2Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen, 2. ausschließen sowie 3. Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß den §§ 20 bis 24 vorbehalten. (2)  Bestehen keine Wirksamkeits- und Durchsetzungshindernisse, ist das Familiengericht an die Vereinbarung gebunden.