BGH - Beschluß vom 16.07.1975
2 StR 264/75
Normen:
StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1, Abs. 3, § 211 ;
Fundstellen:
MDR 1976, 16 (Dallinger)
Vorinstanzen:
LG Köln,

1. § 177 Abs. 3 StGB findet bei vorsätzlicher Herbeiführung der Todesfolge keine Anwendung.2. Für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügt eine Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur dann, wenn für die ihr zugrundeliegende Symptomat eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr festgesetzt worden ist.

BGH, Beschluß vom 16.07.1975 - Aktenzeichen 2 StR 264/75

DRsp Nr. 1996/20617

1. § 177 Abs. 3StGB findet bei vorsätzlicher Herbeiführung der Todesfolge keine Anwendung. 2. Für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügt eine Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe nur dann, wenn für die ihr zugrundeliegende Symptomat eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr festgesetzt worden ist.

Normenkette:

StGB § 66 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1, Abs. 3, § 211 ;

Gründe:

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt und seine Sicherungsverwahrung angeordnet.

Die vom Angeklagten eingelegte, auf Verletzung des sachlichen Rechts gestützte Revision hat teilweise Erfolg.

1. Der Angeklagte hat sich (tateinheitlich mit Mord) nicht eines Verbrechens nach § 177 Abs. 3, sondern nur eines solchen gemäß § 177 Abs. 1StGB 1975 schuldig gemacht. Nach der Änderung des Tatbestandes der Notzucht mit Todesfolge durch das 4. Strafrechtsreformgesetz ist ein tateinheitliches Zusammentreffen dieses Delikts mit Mord (vgl. hierzu BGHSt 19, 101 ff) nicht mehr möglich. Anders als § 178StGB in der vor dieser Änderung geltenden Fassung (in Verbindung mit § 56StGB a.F.) läßt der Wortlaut des § 177 Abs. 3StGB 1975 die Anwendung dieser Vorschrift auf einen Fall vorsätzlicher Herbeiführung der Todesfolge nicht zu. Denn die neue Vorschrift ist auf die Fälle leichtfertiger Verursachung des Todes beschränkt worden (vgl. hierzu auch den Entwurf eines StGB E 1962 mit Begründung, BT-Drucks. IV/650 S. 362). Der Schuldspruch mußte deshalb entsprechend geändert werden.

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