OLG Köln - Beschluß vom 27.10.1997
16 Wx 238/97
Normen:
BGB § 1836 Abs. 1 , § 1835 Abs. 1 , 3 , § 1795 Abs. 2 , § 181 ; BRAGO § 1, § 118 ;
Fundstellen:
EzFamR aktuell 1998, 90
FamRZ 1998, 1451
NJWE-FER 1998, 152

1. Das Vormundschaftsgericht ist nur berufen, die Vergütung des Vormunds nach § 1836 Abs. 1 BGB festzusetzen, während er ihm zustehenden Aufwendungsersatz, soweit das nicht mittellose Mündel dessen Berechtigung bestreitet, beim Prozeßgericht als unmittelbaren Ersatzanspruch einklagen muß, § 1835 Abs. 1 BGB.2. Aufwendungen können auch Dienste sein, die der Vormund (hier: Rechtsanwalt) im Rahmen seines Berufes für das Mündel leistet. Dem steht auch nicht das Verbot des Selbstkontrahierens entgegen, weil es sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit gemäß §§ 1795 Abs. 2, 181 BGB handelt. Anwaltliche Aufwendungen sind nach der BRAGO zu berechnen.3. Verzichtet der anwaltliche Vormund auf die Aufwendungsabrechnung der Dienstleistung nach der BRAGO und verlangt er die Bewilligung einer Vergütung nach § 1836 BGB, so ist diese in der Höhe immer zu begrenzen auf den Betrag der möglicherweise an sich berechtigten Anwaltsgebühren nach der BRAGO.

OLG Köln, Beschluß vom 27.10.1997 - Aktenzeichen 16 Wx 238/97

DRsp Nr. 1999/1328

1. Das Vormundschaftsgericht ist nur berufen, die Vergütung des Vormunds nach § 1836 Abs. 1 BGB festzusetzen, während er ihm zustehenden Aufwendungsersatz, soweit das nicht mittellose Mündel dessen Berechtigung bestreitet, beim Prozeßgericht als unmittelbaren Ersatzanspruch einklagen muß, § 1835 Abs. 1 BGB . 2. Aufwendungen können auch Dienste sein, die der Vormund (hier: Rechtsanwalt) im Rahmen seines Berufes für das Mündel leistet. Dem steht auch nicht das Verbot des Selbstkontrahierens entgegen, weil es sich um die Erfüllung einer Verbindlichkeit gemäß §§ 1795 Abs. 2 , 181 BGB handelt. Anwaltliche Aufwendungen sind nach der BRAGO zu berechnen. 3. Verzichtet der anwaltliche Vormund auf die Aufwendungsabrechnung der Dienstleistung nach der BRAGO und verlangt er die Bewilligung einer Vergütung nach § 1836 BGB , so ist diese in der Höhe immer zu begrenzen auf den Betrag der möglicherweise an sich berechtigten Anwaltsgebühren nach der BRAGO.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

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Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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