OLG Frankfurt/Main vom 17.12.1990
2 UF 74/90
Normen:
FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 515 Abs. 3 , § 621 a Abs. 1, § 621 e Abs. 1 , § 623 Abs;
Fundstellen:
DRsp IV(418)255a-b
FamRZ 1991, 586

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

OLG Frankfurt/Main, vom 17.12.1990 - Aktenzeichen 2 UF 74/90

DRsp Nr. 1992/8197

a. Einheitliche Anwendung der zivilprozessualen Vorschriften über die Kostenlast bei isolierter Anfechtung von Folgesachen, über die im Verbundurteil mitentschieden worden ist; b. dementsprechend Kostenentscheidung analog § 515 Abs. 3 ZPO bei Rücknahme der - befristeten - Beschwerde gegen eine im Verbund erlassene Entscheidung in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich).

Normenkette:

FGG § 13 a Abs. 1 Satz 1; ZPO § 515 Abs. 3 , § 621 a Abs. 1, § 621 e Abs. 1 , § 623 Abs;

a-b. »Die Frage, nach welcher gesetzl. Vorschrift sich die Kostenfolgen der zurückgenommenen befristeten Beschwerde in einer den Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordneten Scheidungsfolgesache [hier: Versorgungsausgleich] richten, ist umstritten.

Einerseits wird die Auffassung vertreten, daß auch insoweit die für zivilprozessuale Folgesachen anwendbare Bestimmung des § 515 Abs. 3 ZPO entsprechend heranzuziehen sei, wonach der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen hat (OLG München, FamRZ 1979,734; OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 1052; OLG Karlsruhe, MDR 1984,59; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 48. Aufl., § 629 a Anm. 3 A); dies wird mit einer unabsichtlichen Regelungslücke begründet, die im Hinblick auf die Kostenvorschriften der §§ 93 a, 97 , 626Abs. 3, §§ 1 Abs. 2 und 49 GKG im Interesse einer einheitlichen Regelung der Kostentragungspflicht durch entsprechende Anwendung des § 515 Abs. 3 ZPO auszufüllen sei. Nach anderer Auffassung richtet sich die Kostenentscheidung nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG (OLG Frankfurt, FamRZ 1986,368; OLG Hamburg, FamRZ 1979,326; OLG Oldenburg, FamRZ 1980,1135; OLG Hamm [Leitsatz], FamRZ 1982,1093; OLG Stuttgart, FamRZ 1983,936 - DRsp IV (418) 212 b), weil eine Regelungslücke in bezug auf die Kostentragung bei Rücknahme eines Rechtsmittels in einer FGG -Folgesache im Hinblick auf die in § 621 a Abs. 1 Satz 1 ZPO grundsätzlich für anwendbar erklärten Verfahrensvorschriften des FGG nicht bestehe, insbesondere die Vorschrift des § 13 a FGG nach § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht ausdrücklich durch zivilprozessuale Verfahrensvorschriften ersetzt worden sei.

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