OLG Köln - Beschluss vom 16.03.2012
4 UF 18/12
Normen:
BGB § 1684; BGB § 1696;
Fundstellen:
FamFR 2012, 334
FamRZ 2013, 49
Vorinstanzen:
AG Bonn, vom 12.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 408 F 287/11

Abänderung einer vor längerer Zeit getroffenen Entscheidung zum Umgangsrecht

OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2012 - Aktenzeichen 4 UF 18/12

DRsp Nr. 2012/17482

Abänderung einer vor längerer Zeit getroffenen Entscheidung zum Umgangsrecht

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 12.01.2012 - 408 F 287/11 - wird mit der Klarstellung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen, dass es bei den Regelungen zum Umgangsrecht gemäß der Elternvereinbarung vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn vom 14.10.2010 - 408 F 287/10 - entsprechend dem Senatsbeschluss vom 03.02.2010 -4 UF 184/09 = 408 F 258/09 Amtsgericht Bonn - verbleibt.

Normenkette:

BGB § 1684; BGB § 1696;

Gründe

Die gemäß §§ 58, 59, 61, 68, 64, 111 Nr. 2, 151 Nr. 2 FamFG zulässige - insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen, weil keine Abänderungsgründe im Sinne des § 1696 BGB vorliegen. Danach kann eine Entscheidung zum Sorge- oder Umgangsrecht oder ein gerichtlich gebilligter Vergleich abgeändert werden, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Solche Gründe haben weder die Kindesmutter noch der Kindervater dargelegt, so dass es bei der bisher geltenden Umgangsrechtsregelung verbleibt. Diese haben die Kindeseltern nochmals in einem neuerlichen Umgangsrechtsverfahren in der mündlichen Verhandlung am 14.10.2010 vor dem Amtsgericht Brühl - 408 F 287/10 - bestätigt. Die seinerzeit vom Senat getroffene Umgangsrechtsregelung lautet:

"Der Kindesvater ist berechtigt, jeden Mittwoch in der Zeit von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

zudem 14tägig samstags und sonntags gleichfalls in der Zeit von jeweils 09.00 Uhr bis 18.15 Uhr mit seiner am 29.10.2007 geborenen Tochter M. Umgang zu haben.

Die vorstehende Regelung gilt ab dem Wochenende 28./29.11.2009, an diesem Wochenende hat der Kindesvater an beiden Wochenendtagen Umgang mit M., von da an in der vorstehenden Ziffer aufgezeigten Reihenfolge.

Die in den vorstehenden Ziffern getroffene Regelung gilt bis Ende Februar 2010, ab März 2010 wird der Kindesumgang für das 14tägige Wochenendumgangsrecht zukünftig dahingehend erweitert, dass der Kindesvater berechtigt ist, das gesamte Wochenende mit M. zu verbringen, d. h., er holt M. um 09.00 Uhr morgens samstags ab und bringt M. sonntags um 18.15 Uhr zurück.

Im Übrigen verbleibt es bezüglich der Mittwoch-Nachmittage bei der Regelung unter Ziffer 1, zweiter Absatz.

Die Kindesmutter hat dafür Sorge zu tragen, dass M. an den Umgangstagen rechtzeitig mit den für den Umgang benötigten Sachen (Kleidung etc.) ausgerüstet und zur Abholung bereit ist.

Der Kindesvater ist verpflichtet, die Zeiten hinsichtlich der Abholung des Zurückbringens einzuhalten.

Für den Fall, dass ein Umgangstermin wegen Verhinderung eines der Elternteile bzw. des Kindes ausfällt, so ist er nachzuholen. Für den Fall, dass es ein Wochenende mit beiden Tagen bzw. mit Übernachtung ab März 2010 ist, findet ein entsprechender Tausch statt, d. h. , beide Wochenendtage bzw. die Übernachtung findet am folgenden Wochenende statt.

Hinsichtlich der Feiertage gilt, dass M. hinsichtlich Weihnachten, Ostern und Pfingsten jeweils einen Feiertag bei der Kindesmutter und einen Feiertag beim Kindesvater verbringt und zwar jeweils den ersten bei der Kindesmutter und den zweiten beim Kindesvater.

Hinsichtlich aller übrigen Feiertage gilt, dass M. diese abwechselnd bei den Eltern verbringt, beginnend mit dem ersten Feiertag des Jahre 2010 beim Kindesvater und entsprechendem Wechsel hinsichtlich der folgenden Feiertage."

Bei dieser Regelung hat es zu verbleiben, auch wenn der Kindesvater durch den Arbeitsplatzwechsel nach F. die Umgangskontakte mittwochs zur Zeit nicht mehr wahrnehmen kann. Gleichwohl meint der Senat, dass dieser Umstand keine triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen ergibt, die es unter Kindeswohlgesichtspunkten angezeigt erscheinen lassen, das Umgangsrecht entsprechend dem Antrag des Kindesvaters dahin abzuändern, dass der Mittwoch durch den Freitag mit einer zusätzlichen Übernachtung erweitert wird. Vielmehr spricht die derzeitige Persönlichkeitsentwicklung der gemeinsamen Tochter M. vorläufig noch gegen eine Ausweitung der Umgangskontakte an den Wochenenden. Hierzu wird auf die Stellungnahmen der Verfahrensbeiständin sowie des Jugendamtes der Bundesstadt C. verwiesen. Nach wie vor hat sich die Situation zwischen den Kindeseltern nicht beruhigt. Ihr Umgang miteinander ist weiterhin von wechselseitigen Anfeindungen geprägt. Die angespannte Beziehung der Kindeseltern lässt auch M. nicht unberührt. So ergibt sich aus den eingeholten Berichten, dass M. wegen diagnostizierter Entwicklungsstörungen dringend therapiebedürftig ist. Vor einer Änderung des Umgangsrechts ist das Ergebnis der einzuleitenden Therapie abzuwarten. Der latente Vorwurf des Kindesvaters, die Kindesmutter zögere bewusst den Beginn der Therapie hinaus, um so die Umgangskontakte des Vaters zu torpedieren, ist nicht verifizierbar. Dieser Schluss lässt sich nicht schon aus ihrem bisherigen Verhalten im Zusammenhang mit der Ausübung des väterlichen Umgangsrechts gehen werden.

Allerdings wird erkennbar, dass die Kindesmutter um die Gesundheit ihrer Tochter überbesorgt scheint. Der Senat vermag ihren Vorwurf nicht zu bestätigen, dass gerade die Aufenthalte beim Kindesvater gesundheitsbeeinträchtigend sind, weil dieser sich nicht ausreichend um die Tochter kümmere. Die ärztlichen Bescheinigungen, die die Kindesmutter vorgelegt hat, belegen nicht den Vorwurf der Kindesmutter, der Kindesvater handele in unverantwortlicher Weise gegen ärztliche Anweisungen. Soweit der Kindesvater sich bei einer fiebrigen Erkältung seiner Tochter mit dieser im Freien aufgehalten hat, war dies, wenn diese winterungsmäßig entsprechend gekleidet war, grundsätzlich nicht ohne Weiteres zu beanstanden. Zumindest bei Erkältungskrankheiten kann der Aufenthalt im Freien u. U. durchaus förderlich für eine Genesung sein.

Angesichts bestehender Inkubationszeiten würden auch nach den Besuchswochenenden auftretende fiebrige Erkrankungen nicht von vorne herein für eine Schlechtversorgung durch den Kindesvater sprechen.

Eine weitergehende Einschränkung der Besuchskontakte ist damit nicht angezeigt. Andererseits meint der Senat, dass unter Kindeswohlgesichtspunkten die Änderung der Besuchskontakte - gerade auch in Anbetracht der noch nicht so weit zurückliegenden einvernehmlichen Elternregelung auf Bestätigung der Senatsentscheidung - nicht zu rechtfertigen ist. Vielmehr sprechen triftige Gründe für eine Beibehaltung der bisherigen Wochenendregelung. Unter Kindeswohlgesichtspunkten ist wichtig, dass M. zur Ruhe kommt. Auch bei den widerstreitenden Elternrechten ist oberstes Gebot bei einer zu treffenden Umgangsrechtsentscheidung das Kindeswohl. Dabei ist M. als eigenständige Persönlichkeit zu akzeptieren und ihr Recht auf gedeihliche Entwicklung ihrer Persönlichkeit der Umgangsrechtsentscheidung zugrunde zu legen.

Das Vaterrecht des Antragstellers aus Artikel 6 GG wird nicht in unangemessenem Umfang eingeschränkt. Er sieht seine Tochter alle 14 Tage am Wochenende für 2 Tage und kann seiner Tochter anlässlich der Besuchskontakte in ausreichendem Maße vermitteln, dass er sich für sie verantwortlich fühlt und an ihrer Entwicklung interessiert ist. Für die Vater-Kind-Beziehung ist nicht so sehr die Häufigkeit der Kontakte, sondern deren Intensität und Verlässlichkeit von Bedeutung. Darüber hinaus stehen dem Antragsteller an den Feiertagen weitere Besuchsmöglichkeiten zur Verfügung. Zudem hat er zumindest gelegentlich an freien Tagen auch die Möglichkeit die Tochter mittwochs zu sehen. Diese Möglichkeit sollte ihm belassen bleiben.

Der Senat verkennt nicht, dass die Umgangskontakte durch den arbeitsbedingten Umzug nach Erfurt für den Antragsteller erschwert sind. Jedoch kann dies nicht zu einer Erweiterung des Umgangsrechtes an den Wochenenden führen. Vielmehr erscheint es dem Senat durchaus sinnvoll, wenn sich der Antragsteller freitags nach Dienst auf den Weg nach Bonn macht und so ausgeruht den Umgang am Samstag/Sonntag mit seiner Tochter pflegen kann. Ruhe und Kontinuität sind für M. bei ihrer derzeitigen persönlichen Entwicklung von besonderer Bedeutung. Sie braucht einen festen Orientierungsrahmen. Dieser sollte nicht zu häufig gewechselt werden. Dabei spielt sicherlich auch das Alter der Tochter eine Rolle. Sie ist im Oktober 4 Jahre alt geworden. Die 14tägige Wochenendregelung erscheint dem Senat weiterhin altersgerecht und angemessen.

Der Senat weist darauf hin, dass die von den Kindeseltern immer wieder angestrengten Kindschaftsverfahren kaum kindeswohldienlich sind, auch wenn die Kindeseltern solches immer wieder vortragen. Vielmehr ergeben die mit großer Härte geführten Auseinandersetzungen der Kindeseltern aus objektiver Sicht, dass es ihnen in erster Linie um eigene Interessen im Rahmen der nicht bewältigten Beziehungskonflikte geht. Im Kindeswohlinteresse sollten die Kindeseltern ihr entsprechendes Verhalten überprüfen und zu einem sozialadäquaten Miteinander, getragen von der Sorge um die Entwicklung ihrer Tochter, zurückkehren.

Wenn die Kindeseltern wechselseitig bereit sind anzuerkennen, dass auch der andere Elternteil sich für sein Kind verantwortlich fühlt, sein Bestes will und hierfür Verantwortung zu tragen bereit ist, wäre dies ein erster vertrauensbildender Schritt zwischen den Kindeseltern. Dabei sind die Kindeseltern frei in ihrer Entscheidung, bei entsprechender Entwicklung ihrer Beziehung, eigenverantwortlich das Umgangsrecht zu erweitern. Die Eltern werden darauf hingewiesen, dass sie insoweit in ihrer Elternverantwortung frei sind. Schließlich wird M. mit zunehmendem Alter auch ihren eigenständigen Willen bekunden können und von den Eltern einfordern.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass derzeit wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 1696 Abs. 1 BGB eine Abänderung der bis heute geltenden Umgangsrechtsregelung nicht in Betracht kommt. Die Beschwerde des Antragstellers war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

Der Beschwerdewert beträgt nach § 45 Abs. 1 FamGKG 3.000,00 €.

Vorinstanz: AG Bonn, vom 12.01.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 408 F 287/11
Fundstellen
FamFR 2012, 334
FamRZ 2013, 49