BGH - Urteil vom 06.12.2006
XII ZR 164/04
Normen:
GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 , 2 S. 1 ; BGB § 1600 Abs. 2 , 3 ;
Fundstellen:
BGHReport 2007, 402
BGHZ 170, 161
FamRZ 2007, 538
FuR 2007, 167
JuS 2007, 969
MDR 2007, 723
NJW 2007, 1677
Vorinstanzen:
OLG Dresden, vom 10.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 UF 255/03
AG Hohenstein-Ernstthal, vom 10.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 134/03

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

BGH, Urteil vom 06.12.2006 - Aktenzeichen XII ZR 164/04

DRsp Nr. 2007/4997

Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den leiblichen Vater

»a) Zur Verfassungsmäßigkeit des § 1600 Abs. 2 BGB , der es dem (angeblichen) leiblichen Vater verwehrt, die Vaterschaft eines rechtlichen Vaters anzufechten, wenn zwischen diesem und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.b) Zum Verhältnis zwischen der Definition einer sozial-familiären Beziehung in § 1600 Abs. 3 Satz 1 BGB und den Regelannahmen des § 1600 Abs. 3 Satz 2 BGB .c) Zur Unzulässigkeit einer isolierten Abstammungsfeststellungsklage, mit der keine statusrechtlichen Folgen begehrt werden.«

Normenkette:

GG Art. 2 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 , 2 S. 1 ; BGB § 1600 Abs. 2 , 3 ;

Tatbestand:

Der Kläger hatte mit der Ehefrau des Beklagten zu 1, die am 3. Januar 2003 die Beklagte zu 2 gebar, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt und zu Urkunde des Jugendamts vom 4. September 2002 anerkannt, Vater des damals noch ungeborenen Kindes zu sein. Er behauptet dies nach wie vor.

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