OLG München - Endurteil vom 21.12.2017
1 U 454/17
Normen:
BGB § 249 Abs. 1 ; BGB § 251 ; BGB § 253 Abs. 2 ; BGB § 254 Abs. 1 ; BGB § 823 Abs. 1 ;
Vorinstanzen:
LG München I, vom 18.01.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 5246/14

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

OLG München, Endurteil vom 21.12.2017 - Aktenzeichen 1 U 454/17

DRsp Nr. 2018/11394

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Der behandelnde Arzt hat mit dem rechtlichen Betreuer eines nicht mehr äußerungs- und einwilligungsfähigen Patienten eine ärztliche Maßnahme - hier: Fortsetzung der PEG-Sondenernährung im Stadium finaler Demenz, oder deren Einstellung mit der Folge des alsbaldigen Todes des Patienten - dann besonders gründlich zu erörtern, wenn die medizinische Indikation für die Maßnahme unklar oder zweifelhaft ist. 2. Ein Verstoß des Arztes gegen die Erörterungspflicht stellt bei unklarer oder zweifelhafter Indikation keinen Behandlungsfehler dar, sondern eine Verletzung der Pflicht zur Eingriffsaufklärung als Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung des Betreuers in die ärztliche Maßnahme. 3. Der Arzt trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, ob sich der Betreuer im Fall einer ordnungsgemäßen Erörterung für oder gegen die ärztliche Maßnahme entschieden hätte.

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Und so beurteilt die Fachpresse „Die 100 typischen Mandate im Familienrecht“:

Rechtsanwalt Ralf Hansen, Düsseldorf, bei: Juralit, Juli 2016 (Online-Rezension)
„Das Handbuch ist insbesondere zur Entwicklung angemessener Strategien in Familienrechtsfällen sehr gut einsetzbar. Es wird seinem Titel sehr gerecht, da letztlich alle wichtigen Fallkonstellationen diskutiert und Lösungen zugeführt werden, die gut umsetzbar sind. Das inzwischen in fünfter Auflage erschienene Praxishandbuch bietet eine Fülle von Informationen, Hinweisen und Lösungsansätzen, die für die Praxis sehr nützlich sind.“
Rechtsanwältin Beatrix Ruetten, Hamburg, in: NZFamR 2015, Heft 8 (zur Vorauflage):
„Das Werk sollte in keiner Kanzlei mit familienrechtlichen Mandaten fehlen und dient auch dem erfahrenen Praktiker zum schnellen Einstieg in die Lösung.“
Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
„Herausgeber und Autoren sind zu beglückwünschen zu dieser umfassenden Abhandlung, aus deren Nutzung jeder, der familienrechtliche Anfänger, aber auch der sogenannte Routinier seinen Gewinn ziehen wird.“