BVerfG - Beschluß vom 19.04.1977
1 BvL 25/76
Normen:
BVerfGG § 80 ; GG Art. 100 Abs. 1 ; StGB § 170b ; StPO § 267 Abs. 5 ;
Fundstellen:
BVerfGE 44, 297
EuGRZ 1977, 312
Vorinstanzen:
AG Nürnberg, vom 28.09.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 52 Ds 110/73

Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG, Beschluß vom 19.04.1977 - Aktenzeichen 1 BvL 25/76

DRsp Nr. 1995/9003

Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

»Zur Zulässigkeit einer Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GGEine Vorlage nach Art. 100 GG ist unzulässig, wenn die entscheidungserhebliche Frage eine solche der fachgerichtlichen Auslegung ist.

Normenkette:

BVerfGG § 80 ; GG Art. 100 Abs. 1 ; StGB § 170b ; StPO § 267 Abs. 5 ;

Gründe:

I. Die Vorlage betrifft § 170b des Strafgesetzbuches (Verletzung der Unterhaltspflicht). Die Bestimmung lautet (Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 2. Januar 1975 -BGBl. I S. 2 ff.):

§ 170b StGB

Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

1. Das Amtsgericht Nürnberg hat in einem Strafverfahren, in welchem der Angeklagten ein Verstoß gegen § 170b StGB vorgeworfen wird, die Hauptverhandlung ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 170b StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach den im Vorlagebeschluß getroffenen Feststellungen ist die Angeklagte Mutter eines nichtehelichen Kindes; der Vater ist unbekannt. Da die Mutter sich nicht um das Kind kümmerte und die Gefahr bestand, daß es ohne öffentliche Hilfe verwahrlosen würde, brachte es die Stadt Nürnberg gemäß den §§ 5, 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes seit 1971 zunächst in einem Säuglingsheim und später bei Pflegeeltern unter. Wiederholten Aufforderungen der Stadt, sich an den Unterbringungskosten für das Kind zumindest zu beteiligen, kam die Angeklagte nicht nach, obwohl sie dazu in der Lage gewesen wäre.

Die Angeklagte hat sich nach Auffassung des Amtsgerichts durch ihr Verhalten vorsätzlich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen. Dennoch könne sie nicht verurteilt werden, da eine Strafbarkeit gemäß § 170b StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich das vorlegende Gericht anschließt, nur in Betracht komme, wenn die Heimunterbringung Folge einer Unterhaltsverweigerung sei, nicht hingegen, wenn sie aus anderen Gründen (z. B. wegen drohender Verwahrlosung) angeordnet worden sei (vgl. im einzelnen BGH NJW 1976, 1273 und die Anmerkung hierzu von Forster, NJW 1976, 1645). Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 170b StGB müsse daher die Angeklagte - wie es auch die Staatsanwaltschaft beantragt habe - freigesprochen werden.

Mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) sei es jedoch unvereinbar, daß die Verletzung der Unterhaltspflicht wegen des Hinzutretens besonderer, den Unrechtsgehalt des Unterlassens verstärkender Umstände straflos bleiben solle, während Unterhaltsverpflichtete, die sich nur ihrer Zahlungspflicht entzogen hätten, verurteilt werden müßten. Entweder seien alle diese Fälle strafbar oder alle straflos.

2. Das vorlegende Gericht ist sich bei der Vorlage bewußt, daß Bedenken gegen ihre Zulässigkeit bestehen. Die Angeklagte müsse nämlich sowohl im Falle der Gültigkeit des § 170b StGB als auch im Falle seiner Verfassungswidrigkeit wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes freigesprochen werden. Dennoch bejaht das Amtsgericht die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage und legt hierzu dar: Wäre eine Vorlage strafrechtlicher Normen nur zulässig, wenn diese als zu weitgehend und deshalb verfassungswidrig angesehen würden, so wäre die richterliche Vorlagemöglichkeit im Bereich des Strafrechts ganz erheblich Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 GG bei Gültigkeit des § 170b StGB zu demselben Ergebnis komme wie im Falle der Verfassungswidrigkeit dieser Vorschrift. Nach seiner Auffassung ist die Angeklagte in beiden Fällen freizusprechen, weil sie keinen vor der Tat gesetzlich bestimmten Straftatbestand erfüllt habe. Dabei kann offenbleiben, ob das Bundesverfassungsgericht sich bei Bejahung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Regelung des § 170b StGB zu beschränken und es dem Gesetzgeber zu überlassen hätte, auf welchem Wege er den Verfassungsverstoß beseitigen will (vgl. BVerfGE 18, 288 [302]; 22, 349 [360] und st.Rspr.) oder ob es mit Hinblick auf die besondere Rechts- und Sachlage hier § 170b StGB für nichtig zu erklären hätte. Das Bundesverfassungsgericht kann jedenfalls eine tatbestandliche Erweiterung des § 170b StGB weder selbst vornehmen noch in seiner Entscheidung anordnen (vgl. BVerfGE 15, 46 [75 f.]). Auch dem Gesetzgeber ist es durch Art. 103 Abs. 2 GG verwehrt, den Tatbestand des § 170b StGB mit rückwirkender Kraft auszudehnen.

b) Das vorlegende Gericht bejaht jedoch die Entscheidungserheblichkeit, weil die Begründung des Freispruchs im Falle der Gültigkeit des § 170 b StGB erheblich anders sei als im Falle der Ungültigkeit der Norm. Dem vermag sich das Bundesverfassungsgericht nicht anzuschließen.

aa) Allein mit dem Hinweis auf die verschiedene Fassung der Entscheidungsgründe kann eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht begründet werden; denn die Gründe sind für sich allein niemals die "Entscheidung" des Gerichts. Maßgebend dafür, worüber entschieden worden ist, ist der Ausspruch in der Entscheidungsformel. Freilich ist nicht so sehr der Wortlaut der Formel als vielmehr ihr Sinn ausschlaggebend. Zur Ermittlung des Sinnes der Entscheidungsformel können die Entscheidungsgründe herangezogen werden. Auch die Gründe können somit für den Inhalt der Entscheidungsformel und die sich daraus ergebenden rechtlichen Wirkungen der Entscheidung von Bedeutung sein. Das Bundesverfassungsgericht hat daher gerichtliche Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausnahmsweise zugelassen, auch wenn nicht - wie in der Regel zu fordern ist - die Entscheidungsformel selbst von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt (vgl. BVerfGE 13, 97 [103]; 18, 353 [360]). Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß der Begründung der späteren Entscheidung, soweit sie ihrerseits von der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Norm abhängt, - unabhängig vom Wortlaut des Tenors - für Inhalt und Wirkung der Entscheidung rechtliche Bedeutung zukommt.

bb) Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor.

Die Entscheidung BVerfGE 13, 97 [103] zum handwerklichen Befähigungsnachweis, auf die das Amtsgericht hinweist, ist nicht einschlägig. Dort wird ausführlich dargelegt, daß erst die Begründung des im Ausgangsverfahren zu fällenden Urteils ergeben kann, "ob die Klageabweisung auf der uneingeschränkten Geltung der Berufsfreiheit für das Handwerk oder auf der mangelnden Qualifikation dieses Klägers beruht, welche Rechtslage also für den Kläger und die Verwaltungsbehörde besteht". Ahnlich lag es im Falle der Entscheidung BVerfGE 18, 353 [360]. Dort konnte zwar das Oberverwaltungsgericht möglicherweise sowohl bei Nichtigkeit wie bei Gültigkeit der vorgelegten Norm zur Aufhebung der Vorentscheidung kommen, "in einem Fall aber, weil es einer Genehmigung nicht bedarf, im anderen, weil die Genehmigung erforderlich, der Klägerin aber zu Unrecht versagt worden ist".

In beiden Fällen war die Begründung der Entscheidung im Ausgangsverfahren für deren rechtliche Wirkung von Bedeutung. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Die Wirkungen des freisprechenden Urteils sind unabhängig von der Frage der Gültigkeit oder Ungültigkeit des § 170b StGB. Zwar schreibt die Strafprozeßordnung in § 267 Abs. 5 vor, daß im Falle des Freispruchs die Urteilsgründe ergeben müssen, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Damit fordert das Gesetz von den Gründen eines freisprechenden Urteils zum mindesten ein klares Auseinanderhalten der tatsächlichen und der rechtlichen Gesichtspunkte und bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründeti eine Hervorhebung des Rechtsgrundes, der für die Entscheidung bestimmend gewesen ist (Löwe-Rosenberg, StPO, 22. Aufl., Bd. II § 267 Anm. 9). Diesen Anforderungen kann das vorlegende Gericht jedoch genügen, ohne daß über die Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB entschieden wird; denn nach seiner Rechtsauffassung erfüllt die festgestellte Tat der Angeklagten den Tatbestand dieser Bestimmung nicht, und zwar unabhängig davon, ob diese mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

c) Was das vorlegende Gericht weiter zur Begründung der Entscheidungserheblichkeit anführt, ist für die rechtliche Wirkung des von ihm zu fällenden Urteils ohne Bedeutung.

2. Die Vorlage wäre auch dann unzulässig, wenn § 170b StGB so ausgelegt werden könnte, daß er auch Sachverhalte wie den vorliegenden erfaßt. Denn eine solche Auslegung obläge den Fachgerichten in eigener Zuständigkeit (vgl. BVerfGE 22, 373 [377 f.]).

Hinweise:

Die Entscheidung erging auf Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des AG Nürnberg vom 28.9.1976 - 52 Ds 110/73.

Vorinstanz: AG Nürnberg, vom 28.09.1976 - Vorinstanzaktenzeichen 52 Ds 110/73
Fundstellen
BVerfGE 44, 297
EuGRZ 1977, 312