BVerfG - Beschluß vom 21.12.1977 (1 BvL 1/75; 1 BvR 147/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sexualerziehung in Schulen

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen Fragen der Einführung und Erteilung des Sexualkundeunterrichts in öffentlichen Schulen. I. 1. Das Bundesverwaltungsgericht - VII. Senat - begehrt in [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.12.1977 (1 BvR 820/76; 1 BvR 1033/76)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Stichtagsregelung in Art. 12 Nr. 13 Buchst. a 1. EheRG

A. Gegenstand der beiden Verfassungsbeschwerden sind Urteile, durch die die Ehen der Beschwerdeführerinnen nach Verkündung des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (im weiteren: Erstes Ehereformgesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (2 BvR 407/76)

Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Beamtengesetzes - Berechnung der Versorgungsansprüche

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin ist die Witwe eines am 12. März 1968 verstorbenen Oberbaurats. Sie war bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Hamburg, der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, tätig [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1977 (1 BvR 343/73; 1 BvR 83/74; 1 BvR 183/75; 1 BvR 428/75)

Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Ausgaben für eine Hausgehilfin

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): Mit den zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden wird als verfassungswidrig beanstandet, daß berufstätige Ehegatten mit Kindern die durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.08.1977 (1 BvR 237/76; 1 BvR 802/76; 1 BvR 803/76)

Strafbarkeit der Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt ohne Nebenleistung

MDR 1978, 117 NJW 1977, 2207 [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.06.1977 (1 BvL 2/74)

Einbeziehung des nasciturus in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, ein Kind, das vor seiner Geburt durch eine Berufskrankheit der damals unfallversicherten Mutter gesundheitlich geschädigt worden ist, [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.06.1977 (1 BvR 265/75)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich unterhalsleistender Elternteil...

Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG -) vom 5. August 1974 (BGBl I S 1769), [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.04.1977 (1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens von Vergünstigungen...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es der Verfassung entspricht, daß die gesetzlichen Verbesserungen der Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.04.1977 (1 BvL 25/76)

Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Die Vorlage betrifft § 170b des Strafgesetzbuches (Verletzung der Unterhaltspflicht). Die Bestimmung lautet (Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 2. Januar 1975 -BGBl. I S. 2 ff.): § 170b StGB Wer [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.03.1977 (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75)

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.03.1977 (2 BvR 782/76)

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

I. Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig. 1. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1977 (1 BvL 17/73)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]