OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2014
6 UF 93/14
Normen:
BGB § 1671;
Fundstellen:
FuR 2015, 678
Vorinstanzen:
AG Saarlouis, vom 08.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 132/14

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 13.10.2014 - Aktenzeichen 6 UF 93/14

DRsp Nr. 2015/4376

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts kann ein Wechselmodell durch das Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Juli 2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Beschwerdewert: 3.000 EUR.

4. Der Antragsgegnerin wird mit Wirkung vom 18. September 2014 für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenanordnung bewilligt und Rechtsanwalt pp., Saarlouis, beigeordnet.

Normenkette:

BGB § 1671;

Gründe:

I.

Der Antragsteller und die Antragsgegnerin waren miteinander verheiratet. Aus der Ehe sind die Kinder La., geboren am 16. Januar 2010, und L., geboren am 2. Januar 2008 hervorgegangen. Die Ehe wurde durch Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 28. Februar 2012 - 20 F 40/12 S - geschieden.

Die Eltern üben die elterliche Sorge nach wie vor gemeinsam aus. Die Kinder leben im Haushalt der Antragsgegnerin, der Umgang wurde durch einen am 10. Januar 2013 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarlouis abgeschlossenen Vergleich - 20 F 342/12 UG - geregelt und außergerichtlich einvernehmlich modifiziert.

Der Antragsteller hat vorgetragen, dass er die Durchführung eines Wechselmodells wünsche, weil er aus Liebe zu seinen Kindern seine Elternverantwortung umfassend wahrnehmen wolle. Es entspreche auch dem Wunsch der Kinder, im wöchentlichen Wechsel beim Antragsteller und bei der Antragsgegnerin zu leben.

Mit am 13. Mai 2014 eingereichten Schriftsatz hat der Antragsteller beantragt,

1. den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder zu jeweils gleichen Teilen zu übertragen,

2. dem Antragsteller das Aufenthaltsrechtbestimmungsrecht für die Kinder in den geraden Kalenderwochen von Montag 8:00 Uhr bis Montag 8:00 Uhr der nächsten Woche zu übertragen,

3. der Antragsgegnerin das Aufenthaltsbestimmungsrechts in den ungeraden Kalenderwochen von Montag 8:00 Uhr bis Montag 8:00 Uhr der nächsten Woche zu übertragen,

4. dem Antragsgegner (gemeint: Antragsteller) das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die beiden Kinder ab den Sommerferien 2015 während der ersten drei Wochen und der Antragsgegnerin während der letzten drei Ferienwochen zu übertragen.

Die Antragsgegnerin hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen. Sie hat vorgetragen, dass ein Wechselmodell nicht dem Kindeswohl am besten entspreche und sie hiermit auch nicht einverstanden sei. In dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Familiengericht die Anträge des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt. Der Antragsteller trägt vor, dass das Familiengericht von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen sei, die Kinder verfahrensfehlerhaft nicht angehört und deren ausdrücklich und mit voller Überzeugung geäußerten Wunsch, eine Woche im Wechsel bei jedem Elternteil zu leben, missachtet habe.

Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und bittet um Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren.

II.

Die Beschwerde ist nach §§ 58 ff FamFG zulässig, jedoch nicht begründet. Das Familiengericht hat die Anträge des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerdeangriffe rechtfertigen keine andere Beurteilung.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der ganz herrschenden Meinung, dass im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrechts ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht - wie hier - gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann (Senatsbeschlüsse vom 8. September 2014 - 6 UF 62/14 -, juris, vom 26. Juni 2014 - 6 UF 62/14 -, juris und vom 5. März 2008 - 6 UF 87/07 -; KG FamRZ 2014, 50; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Brandenburg FamFR 2013, 574; FamRZ 2010, 1352; 2009, 1759; 2003, 1949; OLG Hamm NJW 2012, 398; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266; Staudinger/Coester, BGB, Neubearbeitung 2009, § 1671, Rz. 23; Hinweis des Vorstandes des Deutschen Familiengerichtstages e.V. zum Wechselmodell, FF 2014, 46; Völker/Clausius, FamRMandat - Sorge- und Umgangsrecht, 6. Aufl. 2014, § 1, Rz. 321 m.w.N.). Unabhängig davon, dass in einer solchen Konstellation nach zutreffender Auffassung im Allgemeinen das Kindeswohl der Erzwingung des Wechselmodells entgegenstehen dürfte, fehlt für dessen Anordnung bereits eine rechtliche Grundlage, denn nach dem Gesetzeswortlaut des § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB kann das Familiengericht nur entscheiden, ob es die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils davon auf einen der Elternteile anordnet. Die Anordnung eines Wechselmodells, wie es der Antragsteller mit seinen Anträgen begehrt, ist danach nicht möglich (Senatsbeschlüsse aaO.; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266).

Diese klare gesetzliche Vorgabe kann auch durch eine das Wechselmodell beinhaltende Umgangsregelung grundsätzlich nicht umgangen werden (Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschlüsse vom 8. September 2014 - 6 UF 62/14 -, juris, vom 26. Juni 2014 - 6 UF 62/14 -, juris; 9. Zivilsenat, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 9 UF 23/12 -; OLG Brandenburg FF 2012, 457; Coester FF 2010, 10, 12; Jokisch FuR 2013, 679, 681; Völker/Clausius, aaO.). Ob dies im Interesse des Kindeswohls ausnahmsweise anders zu beurteilen sein könnte, kann dahinstehen, denn ein solcher Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor.

Insbesondere ergibt sich aus der vom Antragsteller zitierten Rechtsprechung letztlich nichts anderes. Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 12. Januar 2010 - 11 UF 251/09 -, FamRZ 2010, 109, setzt ein Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren und es kann gegen den Willen eines Elternteils gerade nicht familiengerichtlich angeordnet werden. Nach den Beschlüssen des Kammergerichts vom 28. Februar 2012 - 18 UF 184/09 -, FamRZ 2012, 886, und des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. Dezember 2013 - 15 UF 55/13 -, FamRB 2014, 251, kann zwar in Ausnahmefällen auch gegen den Willen eines Elternteils ein Wechselmodell angeordnet werden. Die den beiden Entscheidungen zu Grunde liegende Sachverhalte unterscheiden sich aber von dem vorliegenden Fall wesentlich dadurch, dass die Eltern bereits über längere Zeit ein Wechselmodell praktiziert hatten und zu beurteilen war, ob die von einem Elternteil gegen den erklärten Kindeswillen erstrebte Änderung der Betreuungssituation dem Kindeswohl am besten entsprach. Demgegenüber liegt vorliegend der Schwerpunkt der Betreuung der Kinder - zumindest seit 2013 - eindeutig bei der Antragsgegnerin und dem Antragsteller wurde ein umfangreiches Umgangsrecht eingeräumt. Unter diesen Umständen steht die bisherige Senatsrechtsprechung auch nicht im Widerspruch zu den vorgenannten Entscheidungen.

Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass das Umgangsrecht des Antragstellers bereits in einem gerichtlichen Vergleich vom 10. Januar 2013 geregelt worden war, wobei diese Regelung durch außergerichtliche Vereinbarungen der Kindeseltern modifiziert wurde, und nachvollziehbare Gründe, weshalb diese Handhabung im Interesse des Kindeswohls - möglicherweise sogar zu messen am Maßstab des § 1696 BGB - geändert werden müsste, vom Antragsteller weder nachvollziehbar vorgetragen werden noch sonst ersichtlich sind. Insbesondere kann dahinstehen, ob die Kinder den festen Wunsch haben, im wöchentlichen Turnus abwechselnd bei dem einen oder anderen Elternteil zu leben, da dies unter den gegebenen Umständen bereits aus Rechtsgründen nicht in Betracht kommt und im Übrigen auch auszugehen ist, dass die Kinder angesichts ihres Alters noch nicht über die erforderliche Einsichtsfähigkeit verfügen, um die Tragweite eines Wechselmodells und die daraus sich ergebenden Konsequenzen - insbesondere in Anbetracht der zweifellos bestehenden Zerstrittenheit der Eltern - zu ermessen. Im Hinblick darauf hat das Familiengericht auch zu Recht davon abgesehen, die Kinder persönlich anzuhören.

Nach alldem bleibt die Beschwerde insgesamt ohne Erfolg. Der Senat hat unter den gegebenen Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer persönlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil davon bei den hier obwaltenden Gegebenheiten keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Antragsteller keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit der Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Saarländisches Oberlandesgericht, Senatsbeschluss vom 30. Juli 2010 - 6 UF 52/10 - m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG; ein Grund dafür, den Antragsteller von den ihm regelmäßig aufzuerlegenden Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu entlasten, ist nicht ersichtlich.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 40, 45 Abs.1 Nr. 1 FamGKG.

Der - kostenarmen - Antragsgegnerin ist gemäß §§ 76 FamFG, 114 ff, 119 Abs. 1 ZPO antragsgemäß Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern.

Vorinstanz: AG Saarlouis, vom 08.07.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 132/14
Fundstellen
FuR 2015, 678