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OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.12.2014 (9 WF 89/14)

Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 23. April 2012 - 8 F 312/10 UE - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 900 EUR. [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 29.10.2014 (6 WF 186/14)

Pflicht des betreuenden Elternteils zur Durchsetzung des Umgangs mit dem anderen Elternteil

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Wendel vom 19. Dezember 2013 - 6 F 215/12 UG - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Januar [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.10.2014 (6 UF 110/14)

Gerichtliche Entscheidung über den Umgang bei permanenten Loyalitätskonflikten der KinderVoraussetzungen der Anordnung durch das...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 24. Juli 2014 - 17 F 429/12 UG - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller hat - [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.10.2014 (6 UF 93/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 8. Juli 2014 - 20 F 132/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.10.2014 (9 UF 18/14)

Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Völklingen vom 8. Januar 2014 - 8 F 290/12 UK - in Ziffer 2 und 3 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Antragstellerin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 08.09.2014 (6 UF 70/14)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein wegen Unfähigkeit der Eltern zur Kommunikation über Belange des Kinde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 19. Mai 2014 - 8 F 370/12 SO - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 04.09.2014 (6 WF 155/14)

Erfallen der Einigungsgebühr in Kindschaftssachen

1. Die Beschwerde der der Mutter beigeordneten Rechtsanwältin pp. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 12. August 2014 - 17 F 156/14 SO - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 02.09.2014 (5 W 44/14)

Stundensatz eines als Nachlasspfleger tätigen Rechtsanwalts

1. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) vom 10.06.2013 und 14.06.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Saarbrücken vom 03.05.2013 - 18 VI 578/08 - wie folgt abgeändert: Auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 14.08.2014 (4 U 68/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 21. März 2013 - 9 O 344/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.08.2014 (6 WF 146/14)

Berücksichtigung von Mehrbedarf gem. § 21 Abs. 2 SGB II bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilf...

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht in Saarbrücken gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 8. Mai 2014 - 4 F 35/14 VKH2 - wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.08.2014 (9 WF 58/14)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften über die schulische Entwicklung und den Gesundheitszustand eines Kinde...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 6. Juni 2014 - 8 F 214/13 RE - teilweise dahin geändert, dass die Festsetzung eines [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (6 UF 48/14)

Gerichtliche Bestimmung des Vormundes nach Entziehung des Sorgerechts

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 20. März 2014 - 2 F 128/13 SO - teilweise abgeändert und - statt des Jugendamts des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.07.2014 (9 UF 29/14)

Verzinsung fondsorientierter Teile von Anrechten in der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Beschwerde der ... pp. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neunkirchen vom 4. April 2014 - 6 F 41/13 S - in Ziffer 3. des Beschlusstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.07.2014 (9 WF 49/14)

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 31. März 2014 - 30 F 210/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.06.2014 (6 UF 62/14)

Anordnung eines Wechselmodells

I. Im Wege einstweiliger Anordnung werden die Ziffern 2., 3. und 4. des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Mai 2014 - 8 F 400/13 UG - vorläufig wie folgt abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.05.2014 (6 UF 38/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der Zusatzversorgung

1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung pp. -- wird Ziffer 5. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Neunkirchen vom 25. Februar 2014 - 17 F 65/13 S - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.05.2014 (5 W 23/14)

Vergütung des Nachlasspflegers

Auf die Beschwerde der Nachlasspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig vom 14.1.2014 - Az. 6 VI 568/11 - dahin abgeändert, dass ihr Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz für ihre Tätigkeit in der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 07.05.2014 (6 WF 72/14)

Maßgebliches Recht für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfegebühren des beigeordneten Rechtsanwalts in Übergangsfällen

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Lebach vom 7. April 2014 - 2 F 157/13 S - wird zurückgewiesen. 2. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.04.2014 (9 WF 32/14)

Anforderung an die Begründung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilf...

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 20. Februar 2014 - 8 F 31/14 VKH1 - wird teilweise dahin geändert, dass den Beteiligten zu 1. und 2. im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 26.03.2014 (6 UF 20/14)

Zulässigkeit der durch den Ehemann persönlich eingelegten Beschwerde in der Folgesache Versorgungsausgleich

1. Auf die Zweitbeschwerde der Deutschen Rentenversicherung M. werden die Ziffern II. 1. und II. 2. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler vom 6. Januar 2014 - 12 F 37/13 S - teilweise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 12.03.2014 (6 WF 43/14)

Kostenentscheidung im Unterhaltsprozess bei anderweitiger Rechtshängigkeit

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in pp. - vom 4. Februar 2014 - 9 F 48/13 UK - teilweise dahingehend abgeändert, dass das antragstellende Land die Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.02.2014 (4 W 9/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen Zahlung eines Vergleichsbetrags

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 26.09.2013 - Rechtspflegerin - (Aktenzeichen 4 O 96/12) aufgehoben. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 24.02.2014 (6 WF 31/14)

Anspruch auf Nutzungsvergütung bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Völklingen vom 16. Dezember 2013 - 8 F 413/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2014 (6 WF 1/14)

Zulässigkeit weiterer Auskunftsansprüche im Rahmen einer StufenklageVoraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft über illoyale Vermögensminderunge...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 24. Juli 2013 - 22 F 88/12 GÜ - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 11.02.2014 (9 UF 71/14)

Anforderungen an die Durchführung einer Berufsausbildung durch ein unterhaltsberechtigtes Kind

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarbrücken vom 3. Juli 2014 - 41 F 111/14 UK - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2014 (9 UF 69/13)

Berechnung des Versorgungsausgleichs bei teilweisem Ausschluss aufgrund Vereinbarung der Ehegatten

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Saarlouis vom 10. Juli 2013 - 21 F 64/12 VA - in Ziffer I. 1. und 2. der Entscheidungsformel [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.02.2014 (9 WF 99/13)

Beginn der Frist für die Abänderung der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe gem. § 120 Abs. 4 S. 3 ZPO a.F. bei Abschluss...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - St. Ingbert vom 27. Februar 2013 - 11 F 133/07 UK - wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 27.01.2014 (6 UF 200/13)

Aussetzung der Ruhegehaltskürzung im Hinblick auf Unterhaltsverpflichtungen des ausgleichsverpflichteten Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 12. November 2013 - 20 F 135/13 VA - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die aufgrund des Beschlusses [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (6 WF 7/14)

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (6 WF 7/14)

1. Auf die als sofortige Beschwerde zu wertende Eingabe der Antragstellerin vom 19. Dezember 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 16. Dezember 2013 - 4 F 259/13 VKH1 - unter [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.01.2014 (9 WF 131/13)

Einsatz einer Kapitallebensversicherung zur Deckung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Merzig vom 9. Oktober 2013 - 20 F 213/13 VKH1 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 13.01.2014 (9 WF 4/14)

Rechtsfolgen der fehlenden Erklärung über die Folgesachen im Scheidungsantrag

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die gemäß §§ 113 Abs. 1 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2, 567, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]