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OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2014 (12 UF 105/14)

Streitwert eines Verfahrens betreffend die Bestimmung der Bezugsberechtigung für das Kindergeld

Das Verfahren über den eine Rechtspflegererinnerung gemäß § 11 Abs. 2 S. 1 RpflG darstellenden Rechtsbehelf der Antragsgegnerin vom 03.06.2014 wird zur Entscheidung an das Amtsgericht - Familiengericht - Eschweiler [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 97/13)

Teilweise Entziehung und Wiedereinräumung des Sorgerechts wegen Schulverweigerung der Eltern

In Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 11.03.2013 (12 F 307/12) sowie unter Aufhebung des Anordnungsbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldbröl vom 20.11.2012 (12 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2014 (4 UF 90/14)

Berücksichtigung der Interessen der leiblichen, unterhaltsberechtigten Kinder des Annehmenden bei der Adoption

Auf die Beschwerde des Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26.06.2014 wie folgt abgeändert: Auf Antrag des Herrn E vom 16.04.2012 wird ausgesprochen, dass er E2 als Kind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.12.2014 (4 WF 166/14)

Erfallen der Terminsgebühr bei Entscheidung im Verfahren über den Versorgungsausgleich

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht (Rechtspflegerin) - Bonn am 16.09.2014 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.11.2014 (10 UF 138/14)

Teilweise Entziehung der Personensorge für minderjährige Kinder wegen der Gefahr weiterer Verschlimmerung chronischer Ohrerkrankunge...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königswinter vom 29.09.2014 in der Fassung des Beschlusses vom 09.10.2014 (70 F 140/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.11.2014 (14 WF 169/14)

Berechnung des Einkommens eines einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichten UnterhaltsschuldnersBerücksichtigung der...

Die Beschwerde des Antragstellers vom 29. August 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 4. August 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist durch einstweilige Anordnung vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.10.2014 (21 WF 169/14)

Höhe des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes bei Vertretung mehrerer Kinder

Auf ihre Beschwerde gegen den am 23.7.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln - 302 F 168/12 - wird unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung die der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.10.2014 (25 UF 97/14)

Berechnung des Ausgleichswerts von Anwartschaften auf eine Betriebsrente bei voller Rentenberechtigung mit Erreichen des 60. Lebensjahre...

Die Beschwerde des Versorgungsträgers T AG gegen Ziff. 1. Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 26. Mai 2014 (313 F 257/10 VA) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (2 Wx 146/14)

Eintragung des Namens eines im Ausland als Findelkind aufgefundenen Kindes

Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) vom 22. April 2014 gegen den am 15. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2014, 378 III 187/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.10.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieser Beschluss und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.10.2014 (21 UF 152/14)

Verpflichtung zur Rückführung eines Kindes nach ItalienUnbeachtlichkeit einer zwischenzeitlichen Integration eines Kindes in DeutschlandAntragstellung...

A) Auf die Beschwerde des Antragstellers wird in Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengerichts - Köln vom 24.07.2014 (304 F 171/14) angeordnet: I. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, das Kind N, [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (12 WF 130/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 17.7.2014 (39 F 104/14) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.10.2014 (25 UF 83/14)

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Verurteilung zur Auskunft über Anfangs-, Trennungs- und Endvermögen im Rahmen eines isolierten...

1. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt. 2. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 9. April 2014 - 323 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (12 WF 107/14)

Höhe der Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 04.08.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 24.07.2014 (12 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Gegenstand des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.09.2014 (4 UF 93/14)

Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Unterhaltsvergleichs

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wipperfürth vom 20.06.2014 (10 F 10/14) wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.09.2014 (19 U 45/14)

Haftung des Umgangs- und Ergänzungspflegers

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 26.02.2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 1 O 195/12 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.09.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 371/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch zur Hauptsache in dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2014 (4 UF 93/14)

Zulässigkeit eines Antrags auf Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossenen Unterhaltsvergleichs

I. Der Senat weist gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2, § 117 Abs. 3 FamFG darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Beschwerde des Antragstellers sowie dessen Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ohne erneute mündliche [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.09.2014 (14 UF 65/14)

Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 6. März 2014 - 14 F 301/13 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.08.2014 (2 Wx 222/14)

Eintragung der genetischen Mutter im Geburtenregister

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 - 378 III 35/14 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 09.07.2014 gegen den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.08.2014 (2 Wx 213/14)

Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft nach Abschluss eines Aufteilungsvertrages mit den Miterben

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 3) vom 26.05.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Düren vom 28.04.2014, 80 VI 86/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2014 (12 UF 61/14)

Verhängung eines Ordnungsgeldes aufgrund eines Verstoßes gegen eine durch Vergleich eingegangene Unterlassungsverpflichtung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königswinter vom 25.04.2014 - 71 F 290/13 - teilweise abgeändert: Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.08.2014 (5 U 29/14)

Höhe der Vergütung des Betreuers nach einem Wechsel und Versäumnissen in der Person der früheren Betreuerin

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Januar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (12 O 371/13) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (12 UF 35/14)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung mit geringfügiger Wertdifferen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 13.02.2014 (AZ.: 11 F 207/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 10.07.2014 (4 UF 257/13)

Präklusion von Einwendungen im Unterhaltsabänderungsprozess

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 08.11.2013 sowie gegen den Ergänzungsbeschluss vom 14.02.2014 (jeweils 409 F 221/12), soweit die letztgenannte [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 WF 68/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 16.10.2013 (AZ.: 31 F 123/13) in Verbindung mit dem Beschluss vom 28.03.2014 abgeändert und der Gegenstandswert für [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (2 Wx 188/14)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 08.05.2014 gegen den am 07.04.2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts - Siegburg vom 05.04.2014, 50 VI 97/13, wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 3) hat [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2014 (12 UF 2/14)

Gegenstandswert eines Verfahrens auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Der Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers vom 07.03.2014 gegen die Festsetzung des Beschwerdewertes im Beschluss vom 11.02.2014 (AZ.: 12 UF 2/14) wird nicht entsprochen. I. Die Beteiligten [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.07.2014 (21 UF 99/14)

Anerkennung einer türkischen Sorgerechtsentscheidung

1. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt P in L bewilligt. 2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2014 (4 UF 22/13)

Haftung der Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangsrechts des Kindesvaters

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 05.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 96/12 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.07.2014 (4 WF 6/13)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen die betreuende Kindesmutter wegen Vereitelung des Umgangs mit dem Kindesvater

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der von dem Amtsgericht - Familiengericht - Brühl am 05.12.2012 erlassene Beschluss - 32 F 13/12 - teilweise abgeändert und gegen die Kindesmutter unter gleichzeitiger [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.06.2014 (26 WF 60/14)

Verfahrenswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Festsetzung eines Verfahrenskostenvorschusses

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Gummersbach vom 8. April 2014 (22 F 78/14) insoweit abgeändert, als der Verfahrenswert auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.05.2014 (21 UF 115/13)

Zulässigkeit der Beschwerde des Ausgleichsverpflichteten gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht Köln vom 22.5.2013 – 306 F 32/11 – wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2014 (27 UF 40/14)

Ablehnung der (Rück-) Übertragung der elterlichen Sorge im Wege einstweiliger Anordnung vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens

1. Die sofortige Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Monschau vom 17.03.2014 - 6 F 35/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Mutter auferlegt, eine [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.04.2014 (21 UF 210/13)

Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 27.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 15.11.2013 (60 F 289/12) in der Fassung des Tenorergänzungsbeschlusses vom 13.12.2013 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.04.2014 (25 WF 45/14)

Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine Elternvereinbarung über den Umgang mit dem Kind

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 4. März 2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 28. Januar 2014 (Az.: 39 F 5/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von der Erhebung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2014 (4 WF 50/14)

Geschäftswert einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit mit Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 04.03.2014 - 406 F 66/10 - wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2014 (2 Wx 28/14)

Grenzen von Weisungen des Nachlassgerichts gegenüber dem Nachlasspfleger

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16.12.2013 wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 11.12.2013 39 VI 32/11 aufgehoben. 1. Nachdem der Beteiligte dem Nachlassgericht mitgeteilt hatte, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.03.2014 (4 UF 1/14)

Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung des Kindes in einem beabsichtigten Unterhaltsabänderungsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 22.11.2013 erlassenen Beschluss - 402 F 191/14 - und ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2014 (4 UF 251/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde im familiengerichtlichen Verfahre...

I. Der Antrag des Antragstellers auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Begründung seiner gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Wipperfürth am 21.10.2013 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.03.2014 (4 WF 167/13)

Durchsetzung einer Umgangsregelung

Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters gegen den von dem Amtsgericht - Familiengericht - Bonn am 21.11.2013 erlassenen Beschluss - 403 F 62/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.02.2014 (10 UF 61/13)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen UnterhaltsAnspruch auf ElementarunterhaltUnterhaltsrechtlich beachtliche...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 13.02.2013 (227 F 270/12) teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.02.2014 (2 Wx 30/14; 2 Wx 43/14)

Maßgebliches Erbrecht für Erbfälle türkischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in DeutschlandAuswirkungen des vor dem Tod...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 11.10.2013 betreffend den beweglichen Nachlass (Beschwerdeverfahren 2 Wx 30/14) werden der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 06.09.2013, 700B VI 1971/12, teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.02.2014 (2 Wx 245/13)

Erbquoten unter Ehegatten nach türkischem Recht

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) bis 4) wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 02.09.2013 - 40 VI 564/13 - aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Erteilung des mit der notariellen Urkunde vom [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.02.2014 (12 WF 19/14)

Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 6.1.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 29.11.2013 (10 F 716/13) in der Gestalt des Nichtabhilfebeschlusses vom 27.1.2014 (10 F [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.02.2014 (26 WF 168/13)

Erhebung der Kosten sachverständiger Ermittlung des Einkommens des Unterhaltsschuldners im Abänderungsverfahren

Auf die die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Gummersbach vom 22. Oktober 2013 (23 F 407/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die in der Gerichtskostenrechnung vom 4.Oktober 2013 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2014 (12 WF 10/14)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl (32 F 290/13) - vom 4.12.2013, durch den ihr Gesuch auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (27 UF 113/13)

Feststellung des Herrührens titulierter Unterhaltsansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Unterhaltsschuldner...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 06.06.2013 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wermelskirchen (5 F 170/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.01.2014 (12 WF 168/13)

Streitwert bei Klage und Widerklage im Verfahren über den Zugewinnausgleich

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin Rechtsanwalt S wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Brühl vom 19.02.2013 in Verbindung mit der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2014 (25 UF 128/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs unter türkischen Ehegatten hinsichtlich in der Türkei erworbener AnrechteAusschluss des Versorgungsausgleichs...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 4. Juni 2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln (313 F 227/12) 2. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen [...]