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OLG Dresden - Beschluss vom 22.12.2014 (20 WF 1354/14)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen Nichtzahlung der festgesetzten Raten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 22./23.07.2014 - 305 F 740/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Prüfung und Entscheidung an [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2014 (5 W 1326/14)

Wirksamkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramts durch den Betreuer des Geschäftsführers

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Görlitz, 1. Zivilkammer, vom 04.11.2014 (1 O 13/14) aufgehoben. In Wiederherstellung des Beschlusses des Landgerichts Görlitz vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.12.2014 (22 WF 1298/14)

Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Verfahrenskostenhilfe-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marienberg vom 16.09.2014 wie folgt abgeändert: 'Der Beschluss des Amtsgerichts Annaberg [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2014 (20 UF 875/14)

Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts bei Einlegung der Beschwerde durch einen Versorgungsträger

I. Auf die Beschwerde der V wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 21.05.2014, 2 F 1773/13, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 12.08.2014 (19 WF 783/14)

Gegenstand eines ausgesetzten und wieder aufgenommenen Verfahrens über den Versorgungsausgleich

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 18.06.2014 in Ziffer 3. seines Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des erstinstanzliche [...]
OLG Dresden - Urteil vom 24.07.2014 (8 U 1974/13)

Haftung des Reiseveranstalters bei Veruntreuung des Reisepreises durch den Vermittler

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das Schlussurteil des Landgerichts Leipzig vom 07.11.2013 - 4 O 990/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.06.2014 (20 WF 439/14)

Einbeziehung während des laufenden Scheidungsverfahrens anhängig gemachter Kindschaftssachen in den Scheidungsverbund

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 09.04.2014 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Chemnitz vom 18.03.2014 - 1 F 160/12 - dahingehend abgeändert, dass der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.04.2014 (22 UF 833/14)

Voraussetzungen der Einbenennung eines Kindes gegen den Willen des anderen Elternteils

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dippoldiswalde vom 28.06.2013 (am 04.07.2013 zur Geschäftsstelle gelangt), Az.: 6 F 450/11, wird zurückgewiesen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.04.2014 (22 UF 168/14)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist im familiengerichtlichen VerfahrenPflichten des Rechtsanwalts...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Abteilung für Familiensachen - vom 09.01.2014, Az.: 304 F 4561/13 eA, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Wiedereinsetzungsantrag [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.04.2014 (19 WF 236/14)

Verfahrenswert des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von Anrechten in der Rentenversicherung und in der Rentenversicherung (Ost...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Borna vom 04.02.2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Wert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 25.03.2014 (22 UF 572/13)

Umfang der Verfahrenskostenhilfe für einen Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche

Der Antrag auf Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die zum Vergleich führende Verhandlung wird abgelehnt. 1. Der Vertreter der Antragstellerin hat mit Schreiben vom 05.02.2014 (GA 249) beantragt, die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 07.02.2014 (23 WF 1209/13)

Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Mehrvergleichs; Erfallen der Terminsgebühr

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bautzen vom 04.11.2013, 12 F 91/12, wird zurückgewiesen. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 03.02.2014 (22 UF 1113/13)

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das beabsichtigte Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Antragsgegner ist Vater der drei Kinder S., M. und D.. Der Landkreis x hat [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2014 (20 WF 15/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligte...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.01.2014 (22 WF 15/14)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der VerfahrenskostenhilfeBerücksichtigung der Auswahl des Verfahrensbevollmächtigten durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 21.11.2013 - 336 F 3984/13 - unter Nr. 2 des Tenors abgeändert. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt xxx [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2014 (20 WF 1200/13)

Berücksichtigung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 25.11.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eilenburg vom 18.10.2013 - 1 F 474/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.01.2014 (20 WF 12/14)

Ermittlung der Höhe des Kindesunterhalts bei zeitweiser Erwerbstätigkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiberg vom 13./16.12.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Familiengericht hat dem [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 14.01.2014 (19 UF 398/13)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist im Unterhaltsverfahren nach Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe...

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist nach §§ 112, 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 234 Abs. 1 ZPO wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Antrag der [...]