BGH - Beschluß vom 18.12.1985
IVb ZB 677/81
Normen:
ZPO § 521 , § 536 , § 556 , § 559 , § 621e, § 623 Abs. 1 , § 629 Abs. 1 , § 629a Abs. 2;
Fundstellen:
DRsp IV(416)291g-h
DRsp IV(418)230a-d
DRsp-ROM Nr. 1992/3994
FamRZ 1986, 455
MDR 1986, 658
NJW 1986, 1494

Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

BGH, Beschluß vom 18.12.1985 - Aktenzeichen IVb ZB 677/81

DRsp Nr. 1992/3993

Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

»a) Zum Verbot der Schlechterstellung eines Rechtsbeschwerdeführers, dessen Rechtsmittel im zweiten Rechtszug unzutreffenderweise als zulässig angesehen und dem teilweise stattgegeben worden ist. b) Eine Anschließung des Rechtsmittelführers an das unselbständige Anschlußrechtsmittel des Gegners ist im familiengerichtlichen Verfahren jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich das Hauptrechtsmittel und das gegnerische Anschlußrechtsmittel gegen denselben Teil des Verbundurteils richten (im Anschluß an BGHZ 88, 360).«

Normenkette:

ZPO § 521 , § 536 , § 556 , § 559 , § 621e, § 623 Abs. 1 , § 629 Abs. 1 , § 629a Abs. 2;

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, der Ehefrau (Antragstellerin) einen Zugewinnausgleich sowie - unter Abweisung ihres Antrages im übrigen - eine nacheheliche monatliche Unterhaltsrente von 800 DM zuerkannt und den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es - zum Ausgleich der Anwartschaften beider Parteien in der gesetzlichen Rentenversicherung - von dem Versicherungskonto des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA - weitere Beteiligte) Rentenanwartschaften auf das dort geführte Versicherungskonto der Ehefrau übertragen; ferner hat es - zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung des Ehemannes und der öffentlichen Zusatzversorgung der Ehefrau - den Ehemann verpflichtet, zur Begründung monatlicher Rentenanwartschaften von 350,47 DM - bezogen auf den 30. November 1976 - einen Betrag von 68.654,43 DM zugunsten der Ehefrau an die BfA zu bezahlen. Gegen das Urteil hat der Ehemann Berufung eingelegt und ausgeführt, das Rechtsmittel richte sich lediglich gegen den Ausspruch über den Unterhalt. Demgemäß hat er sich in der Berufungsbegründung gegen seine Verurteilung zur Unterhaltszahlung gewandt, soweit sie 300 DM monatlich überstieg. Die Ehefrau hat (unselbständige) Anschlußberufung eingelegt, mit der sie die Erhöhung der von dem Ehemann zu zahlenden Unterhaltsrente auf 1.000 DM monatlich erstrebt hat. Nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist hat der Ehemann sich seinerseits der Anschlußberufung der Ehefrau mit einer "Anschlußbeschwerde" angeschlossen und sich darin gegen die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gewandt, soweit sie seine Verpflichtung zur Beitragszahlung zwecks Begründung von Anwartschaften betraf. Er hat insbesondere verfassungsrechtliche Einwendungen gegen diese Form des Versorgungsausgleichs erhoben und sich gegen die Art der Berechnung seiner Anwartschaft gewandt. Auf die Berufung des Ehemannes hat das Oberlandesgericht durch Teilurteil die vom Amtsgericht zuerkannte Unterhaltsrente auf 722,96 DM monatlich herabgesetzt und die weitergehende Berufung sowie die Anschlußberufung der Ehefrau zurückgewiesen. Mit Schlußurteil hat es sodann auf die Anschlußbeschwerde des Ehemannes die amtsgerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich dahin geändert, daß es ihn verpflichtet hat, zur Begründung monatlicher Rentenanwartschaften von 337,71 DM - bezogen auf den 30. November 1976 - einen Betrag von 66.154,89 DM zugunsten der Ehefrau an die BfA zu bezahlen. Im übrigen hat es die Anschlußbeschwerde des Ehemannes zurückgewiesen. Mit der - zugelassenen - weiteren Beschwerde wendet sich der Ehemann weiterhin gegen die Verpflichtung zur Beitragszahlung.

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