BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 113/83)

Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des...

I. Der am 23. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. Dezember 1919 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1944 die Ehe geschlossen. Am 15. Februar 1980 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 46/83)

Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der privaten betrieblichen Altersversorgung;...

I. Der im Jahre 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragstellerin) waren seit dem 28. März 1961 verheiratet. Ihre Ehe wurde - auf den dem Ehemann am 12. Juni 1979 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 74/82)

Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme...

I. Die Parteien haben am 19. April 1954 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Beide Parteien haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der [...]
BGH - 18.12.1985 (IVb ZB 711/81)

Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

I. Die am 10. November 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15. Januar 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1967 die Ehe geschlossen. Am 17. Oktober 1978 ist dem Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 677/81)

Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, der Ehefrau (Antragstellerin) einen Zugewinnausgleich sowie - unter Abweisung ihres Antrages im übrigen - eine nacheheliche monatliche [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVb ZR 82/84)

Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin und der im Jahre 1910 geborene Beklagte sind seit dem 20. Mai 1939 miteinander verheiratet. Sie bewohnten ein in ihren hälftigen Miteigentum stehendes Einfamilienhaus. Am 1. Juni [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVb ZR 83/84)

Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des...

Die seit 1959 miteinander verheirateten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks in Altenholz, das mit einem von ihnen als Ehewohnung genutzten Einfamilienhaus (Wohnfläche 85 m2) bebaut ist. Die [...]
BGH - 11.12.1985 (IVb ZR 80/84)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit

Die minderjährigen Beklagten entstammen der seit 17. Juni 1983 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers. Sie leben bei ihrer wieder verheirateten Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu und wird das staatliche [...]
BGH - 04.12.1985 (IVb ZB 105/83)

Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch...

I. Der im April 1926 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Oktober 1929 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 3. November 1948 die Ehe geschlossen. Am 4. Dezember 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]
BGH - Beschluß vom 04.12.1985 (IVb ZB 907/81)

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

Die Parteien, von denen der Ehemann (Antragsteller) im Jahre 1910 und die Ehefrau (Antragsgegnerin) im Jahre 1915 geboren ist, haben im Jahre 1938 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei - in den Jahren 1939 und 1946 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 79/84)

Darlegungslast des Unterhalt begehrenden, arbeitslosen Ehegatten

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie schlossen am 30. April 1970 die (beiderseits zweite) Ehe und lebten danach bis Ende August 1971 in Köln zusammen. Die Klägerin, eine gelernte Kinderpflegerin, gab wegen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (IVb ZR 78/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung erzieltes Einkommen aus der...

Die 1949 geborene Klägerin und der 1951 geborene Beklagte haben 1974 die Ehe geschlossen, aus der ein im gleichen Jahre geborenes Kind hervorgegangen ist. Die Ehe ist am 29. Juni 1982 rechtskräftig geschieden worden. [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1985 (VIII ZR 316/84)

Anfechtung der Übernahme der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag über das Leasingobjekt durch...

Die Klägerin ist eine Leasinggesellschaft, die Beklagte stellt Baumaschinen her und vertreibt diese. Aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung vom 24. Oktober 1980 verkaufte die Beklagte an die Firma H. B. (im [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1985 (IVa ZR 145/84)

Erbrecht eines deutschen nichtehelichen Kindes nach seinem ausländischen Vater; Vorzeitiger Erbausgleic...

Der Kläger wurde am 21. November 1954 von einer deutschen Mutter in S. geboren, besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit und lebt ständig in der Bundesrepublik. Er begehrt von dem Beklagten vorzeitigen Erbausgleich. Er [...]
BGH - 13.11.1985 (IVb ZB 131/82)

Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; Berücksichtigung einer Berufunfähigkeits-Zusatzversicherung...

I. Die Parteien haben am 12. Juni 1959 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 24. September 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Juni 1959 bis 31. August [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 61/84)

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch...

I. Der am 8. August 1935 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die am 2. Februar 1938 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen. Am 21. Januar 1983 ist dem Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 13.11.1985 (IVb ZB 112/82)

Streitgegenstand eines Auskunftsbegehrens im Versorgungsausgleichverfahren; Erledigung der Hauptsache...

I. Im Scheidungsrechtsstreits hat sich der Ehemann (Rechtsvorgänger des Antragsgegners) geweigert, die zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erforderlichen Auskünfte zu erteilen. weil durch Vereinbarung mit der [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (III ZR 142/84)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit; Kündigung eines Gefälligkeitsverhältnisses...

Die Kläger und die Beklagten (zwei Ehepaare) erwarben am 5. Juni 1979 zu je 1/4 Anteil das Erbbaurecht an einem Hausgrundstück. Die Beklagten finanzierten ihre Kaufpreisanteile durch ein Bankdarlehen. Zur Absicherung [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1985 (III ZR 84/84)

Gesamtschuldnerausgleich unter Grundstückseigentümern

Die Ehefrau des Klägers ist die Schwester der Beklagten. Beide Schwestern waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Altbaugrundstücks in M a.d.R. Um dessen Sanierung zu finanzieren, nahmen sie bei der B H und W bank [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 45/84)

Barunterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes

Der am 19. September 1964 geborene Kläger stammt aus der im Jahre 1971 geschiedenen Ehe des Beklagten. Er lebte im Haushalt seiner Mutter. Seit dem 1. August 1980 absolvierte er eine Lehre als Kfz-Schlosser, die er im [...]
BGH - 06.11.1985 (IVb ZR 69/84)

Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem gemeinschaftlichen Kin...

Das klagende Land (Kläger) gewährte Stefan St., einem am 10. November 1962 geborenen, unverheirateten Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1979 geschiedener Ehe, von Oktober 1981 bis September 1982 [...]
BGH - Beschluß vom 06.11.1985 (IVa ZB 5/85)

Voraussetzungen einer Vorlage; Zulässigkeit einer Wiederverheiratungsklausel in einem gemeinschaftlichen...

1. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 28. April 1976 zur Niederschrift eines Notars folgendes gemeinschaftliches Testament: '§ 1 Wir setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. Der Überlebende soll über den [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1985 (2 StR 523/85)

Bestimmung zur Fortsetzung der Prostitution

Der Angeklagte überredete am 21. Juli 1984 die 15-jährige A, für ihn der Prostitution nachzugehen. Er wandte sich an einen Bekannten, der mehrere Appartements mit 'Telefondirnen' unterhielt, und ließ das Mädchen nach H [...]
BGH - Urteil vom 06.11.1985 (IVb ZR 73/84)

Bestimmheit eines ausländischen Titels; Vollstreckbarerklärung einer in der Schweiz abgeschlossenen...

Durch Urteil vom 4. Juni 1971 hat das Zivilamtsgericht Interlaken (Schweiz) die Ehe der Parteien, die beide deutsche Staatsangehörige sind, auf beiderseitiges Begehren wegen tiefer Zerrüttung geschieden und das aus der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1985 (1 StR 491/85)

Schutzbefohlene eines Gemeindepfarrers

BGHSt 33, 340 DRsp III(323)153a-c EzSt StGB § 174 Nr. 2 FamRZ 1986, 571 JR 1986, 514 MDR 1986, 333 NJW 1986, 1053 NStZ 1986, 215 [...]