Rechtsprechung | 1985 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - 10.07.1985 (IVb ZR 37/84)

(c) »... Der Anspruch auf PKV [Prozeßkostenvorschuß] ist unterhaltsrechtlicher Natur. Die gemäß § 1360 Abs. 4 BGB vorgeschossenen Mittel können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Nur ausnahmsweise kommt [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 150/84)

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben

Die Klägerin und die Beklagten zu 2) und 3) sind die Kinder des am 11. April 1979 verstorbenen Bauunternehmers K. W. (nachfolgend Erblasser genannt) aus erster Ehe. Die Beklagte zu 1) ist seine zweite Ehefrau. [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1985 (II ZR 16/85)

(a) »Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Ehemannes R. ist der Girovertrag und die damit verbundene Kontokorrentabrede zwischen der Bekl. [Sparkasse] und Frau R. als Mitinhaberin des Gemeinschaftskontos [...]

BGH - Urteil vom 04.07.1985 (IX ZR 135/84)

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 40/84)

Anwendbarkeit der Härteklausel

Die Parteien, beide nach jeweils erster Ehe verwitwet, schlossen am 1. Dezember 1961 die Ehe, die kinderlos blieb. Seit dem 5. April 1962 lebten sie getrennt. Auf die noch im gleichen Jahr vom jetzigen Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVb ZR 16/84)

Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Sie waren seit 1958 verheiratet und sind durch Urteil vom 11. Dezember 1979, rechtskräftig seit dem 19. Februar 1980, geschieden worden. Die Klägerin war während der [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (II ZR 255/84)

Auseinandersetzung unter den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Der Kläger lebte von 1971 bis zu seinem Auszug im Spätherbst 1982 mit der Beklagten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Die Beklagte und ihre Mutter verkauften im Jahre 1978 zwei Grundstücke und erwarben dafür zu [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 30/84)

Die beiden Kl., volljährige Kinder des Bekl. aus dessen geschiedener Ehe, befinden sich seit Oktober 1982 im Studium und beziehen Leistungen nach dem BAföG. Sie nehmen ihren Vater auf Unterhalt (ab 1. 10. 1982) in [...]

BGH - 19.06.1985 (IVb ZR 31/84)

Bemessung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach der Anrechnungsmethode bei Erwerbstätigkeit beider Ehegatten

Die Parteien waren seit 1954 verheiratet. Sie haben zwei volljährige Kinder. Im Sommer 1978 zog der Beklagte aus der Ehewohnung aus und wandte sich einer anderen Frau zu. Seither lebten die Parteien getrennt. Aus Anlaß [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (IVb ZR 38/84)

Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Bindung...

Der im Jahre 1926 geborene Antragsteller und die im Jahre 1934 geborene Antragsgegnerin haben am 30. April 1959 die Ehe geschlossen, aus der zwei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind. Am 6. September 1982 [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1985 (4 StR 256/85)

NJW 1985, 2600 NStZ 1985, 453 [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 257/83)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten bei rückwirkender Unwirksamkeit eines Ehegatten-Testaments; Rechtsstellung des Erben des...

Die Kläger sind Geschwister. Ihre Eltern errichteten 1934 ein gemeinschaftliches Testament, durch das sie sich gegenseitig als befreite Vorerben und ihre vier Kinder, die Kläger und deren Bruder H., als Nacherben [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 13/84)

(a) 'Das OLG hat in rechtsfehlerfreier Weise dargelegt, daß die Ehe der Parteien nach §§ 1565 Abs. 1 Satz 1, 1566 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen ist. Es hat das Scheidungsbegehren des AntrSt. jedoch nach § 1568 [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 27/84)

Anspruch auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses nach Beendigung des Prozesses

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Am 22. Juni 1982 wurden sie von der Ehefrau des Beklagten mit deren Vertretung in einem Scheidungsrechtsstreit gegen den Beklagten beauftragt. Zugleich trat ihnen die Ehefrau ihren [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVb ZR 24/84)

Kollision von Unterhaltsbestimmung durch die Unterhaltsverpflichteten und Aufenthaltsbestimmung durch einen Gebrechlichkeitspflege...

Die am 25. August 1963 geborene Klägerin ist wegen einer schweren perinatalen Hirnschädigung mit spastischen Lähmungen und Oligophrenie geschäftsunfähig und steht seit ihrer Volljährigkeit unter [...]

BGH - Beschluß vom 30.05.1985 (4 StR 788/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit Kindesentziehung und wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zur [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1985 (IX ZR 102/84)

Entstehen des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt; Verjährung des Sekundäranspruchs

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung seiner Pflichten aus einem Anwaltsvertrag. Die Klägerin berühmte sich einer Forderung gegen die Firma M. KG i.G. (Fa. M.) aus der Verletzung von [...]

BGH - Beschluß vom 22.05.1985 (IVb ARZ 15/85)

Verweisung an das Gericht der Ehesache

I. Durch Urteil vom 29. Oktober 1984 hat das Amtsgericht (Familiengericht) Dorsten (OLG-Bezirk Hamm) eine einstweilige Verfügung, durch die dem Verfügungsbeklagten für die Dauer von sechs Monaten Unterhaltszahlungen an [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer im Scheidungsverfahren zugunsten der Ehefrau (Bekl.) gegen den Ehemann (KL.) ergangenen einstw. Anordnung auf [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1985 (IVb ZR 33/84)

auszugsweise abgedruckt unter I (165) 176 a-c. BGHZ 94, 316 DRsp IV(418)227b-c FamRZ 1985, 802 JZ 1985, 803 MDR 1985, 831 NJW 1985, 2263 [...]

BGH - 15.05.1985 (IVa ZR 231/83)

Widersprüchlichkeit eines Urteils im Hinblick auf eine festzustellende Erbfolge; Auslegung eines Testaments

Die Klägerin war mit dem am 13. November 1981 verstorbenen Erblasser in dessen zweiter Ehe verheiratet. Die Beklagten sind die ehelichen Kinder des Erblassers aus dessen erster Ehe. Durch gemeinschaftliches notarielles [...]

BGH - 08.05.1985 (IVb ZB 837/81)

I. Die am 26. Juli 1924 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 22. Dezember 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 27. Mai 1944 die Ehe geschlossen. Am 28. Juli 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1985 (IX ZR 141/84)

Verbot des Selbstkontrahierens bei lediglich vorteilhaften Geschäften; Übertragung von Vermögensgegenständen auf ein Kind in Gläubigerbenachteiligungsabsich...

Die Beklagte betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid vom 14. Juni 1983 die Zwangsvollstreckung gegen Frau I. M., die geschiedene Mutter des Klägers. Der am 25. August 1983 vorgenommene Pfändungsversuch blieb [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 23/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Die klagende Gemeinde hat der geschiedenen Ehefrau des Beklagten (im folgenden: Ehefrau) Sozialhilfe gewährt; sie nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Unterhalt in Anspruch. Die Ehefrau, [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 22/84)

(a) '... Aus der Vorschrift [des im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch geltenden § 72 Satz 1 EheG] - die in das seit dem 1. 7. 1977 geltende Recht inhaltlich unverändert als § 1585 c BGB übernommen worden ist - [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 9/84)

Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen Ehegatten

Die im Jahre 1950 geborenen Parteien, die seit Juni 1978 in kinderloser Ehe verheiratet sind und seit dem Auszug des Beklagten aus der ehelichen Wohnung Ende 1981/Anfang 1982 getrennt leben, streiten um Unterhalt. Im [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (IVb ZR 17/84)

d

'Obwohl auch auf den Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB wirksam verzichtet werden kann, sind Umstände denkbar, unter denen dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten die Berufung auf den [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1985 (3 StR 37/85)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern und von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 796/81)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen...

Der am 8. Dezember 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. Juli 1938 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 25. Oktober 1963 die Ehe geschlossen. Am 19. Juni 1979 ist der Ehefrau der Scheidungsantrag [...]

BGH - Beschluß vom 17.04.1985 (IVb ZB 876/81)

Ermittlung der ehezeitlich erlangten Versorgungsrente aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Herabsetzung des Ausgleichsbetrages...

I. Der im Januar 1919 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im August 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. März 1950 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1977 ist der Ehefrau die Scheidungsklage des [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 15/84)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher Entwicklung des unterhaltsverpflichteten Ehegatten

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Ihre am 6. Oktober 1970 geschlossene und kinderlos gebliebene Ehe wurde auf Antrag des Beklagten (Jahrgang 1946) durch ein seit dem 4. Juli 1978 rechtskräftiges Urteil [...]

BGH - Urteil vom 03.04.1985 (IVb ZR 19/84)

(c) »... Wenn einem Unterhaltsgläubiger rechtskräftig Unterhalt zugesprochen worden ist, ist eine Leistungsklage auf zusätzlichen Unterhalt (Zusatz- oder Nachforderungsklage) nur insoweit zulässig, als keine [...]

BGH - Beschluß vom 27.03.1985 (IVb ZB 789/81)

Einbeziehung von durch nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags entrichtete Beiträge erworbenen Rentenanwartschaften

I. Der im Jahre 1939 geborene Ehemann (Antragsteller) und die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. April 1962 geheiratet. Mit notariell beurkundetem Ehevertrag vom 7. Oktober 1977 haben sie [...]

BGH - Urteil vom 20.03.1985 (IVb ZR 8/84)

Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen

Die 1954 geschlossene Ehe des Klägers mit der Beklagten (früher: Beklagte zu 1) wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hagen vom 30. Mai 1980 geschieden. Aus der Ehe gingen drei zur [...]

BGH - 13.03.1985 (IVb ZB 169/82)

Bewertung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Die Parteien haben am 9. März 1946 geheiratet. Der Scheidungsantrag der am 2. Juli 1924 geborenen Ehefrau (Antragstellerin) ist dem am 20. Dezember 1919 geborenen Ehemann (Antragsgegner) am 7. April 1981 zugestellt [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 74/83)

Fortgeltung einer gemeinsamen Unterhaltsbestimmung getrenntlebender Ehegatten gegenüber dem unverheirateten Kind

Die Klägerin zu 1), geboren am 17. April 1965, und die Klägerin zu 2), geboren am 2. November 1963, stammen aus der seit 16. März 1982 rechtskräftig geschiedenen Ehe der Beklagten mit Manfred G.. Sie leben beim Vater, [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1985 (IVb ZR 7/84)

Wirkung einer Rechtswahrungsanzeige

Der Kläger hat dem im Jahre 1969 geborenen Kind des Beklagten aus dessen geschiedener erster Ehe seit dem Jahre 1977 freiwillige Erziehungshilfe nach §§ 62, 63 JWG gewährt. Das Kind unterstand nach der Scheidung der [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1985 (IVb ZR 72/83)

Der Kl., Chefarzt der gynäkologischen Abteilung eines Krankenhauses, macht Honoraransprüche wegen privatärztlicher Behandlung der Ehefrau des Bekl. geltend, und zwar überwiegend wegen der stationären Behandlung [...]

BGH - Urteil vom 06.02.1985 (2 StR 621/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Unterschlagung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und auf Einbeziehung eines [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IV ZR 70/83)

Rechtsstellung der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

FamRZ 1985, 471 NJW 1985, 1347 [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 70/83)

Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im Verbundverfahren

Die am 2. Dezember 1936 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 11. Juni 1925 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 13. August 1962 geheiratet. Aus der Ehe stammen der bei Einreichung des Scheidungsantrages [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 67/83)

(a) »... Ein Urteil, das eine Unterhaltsrente über freiwillig bezahlte Beträge hinaus zuspricht, ergeht auf eine entsprechende Teilklage des Unterhaltsberechtigten. Dieser gibt durch seinen Klageantrag zu erkennen, daß [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 63/83)

Rechtskraft eines Abänderungsurteils

Die Parteien streiten um Trennungsunterhalt. Sie haben im Jahre 1944 die Ehe geschlossen. Ein im Jahre 1946 aus der Ehe hervorgegangenes Kind ist im Säuglingsalter verstorben. Seit Mitte 1951 leben die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1985 (IVb ZR 65/83)

Anpassung von Unterhaltsvereinbarungen wegen verringerter Kaufkraft der Währung

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben einen am 15. März 1967 geborenen Sohn. Ihre Ehe wurde durch - rechtskräftiges - Urteil des Landgerichts Koblenz am 25. April 1973 aus dem Verschulden des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (IV ZR 71/82)

Berechnung der beiderseitigen Anteile der Eltern an Bau- und Naturalunterhalt

Anmerkung Schlund, JR 1985, 418 DRsp I(167)332b-c FamRZ 1985, 466 JR 1985, 418 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 21 MDR 1985, 482 NJW 1985, 1460 VRS 69, 7 VersR 1985, 365 [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 71/83)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Koblenz in FamRZ 1983, 391 betr. die Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes, das nach dem Unfalltod seiner berufstätigen Eltern bei den Großeltern untergebracht ist [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1985 (VI ZR 71/83)

Berechnung des Unterhaltsschadens eines Kleinkindes nach dem Unfalltod beider Eltern

Am 23. August 1977 erlitten die Eheleute Sch., Eltern der damals 3 Monate alten Katrin, schwere Verletzungen bei einem Verkehrsunfall, der von dem Fahrer eines Fahrzeugs der US-Streitkräfte allein verschuldet worden [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 59/83)

Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen Vermögens bei der Unterhaltsberechnung; Ermittlung des...

Die Parteien haben im Jahre 1959 geheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei inzwischen volljährig sind. Die beiden minderjährigen Kinder - Petra und Guido - und ein behindertes volljähriges [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 62/83)

Abänderung eines Unterhaltsurteils; Änderung der maßgeblichen Verhältnisse

Die Parteien waren seit 22. Mai 1959 miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der zwei in den Jahren 1960 und 1965 geborene Kinder hervorgegangen sind, ist durch inzwischen rechtskräftiges Verbundurteil vom 11. Januar [...]

BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 61/83)

'... Die Regelung des § 1582 Abs. 1 Satz 2 BGB ist mit dem Grundgesetz auch für den Fall vereinbar, daß der Vorrang des gesch. Ehegatten auf der langen Dauer der gesch. Ehe beruht und weder er noch der neue Ehegatte [...]