OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2018
9 UF 86/18
Normen:
BGB § 1684; BGB § 1696 Abs. 2; FamFG § 156 Abs. 1;
Vorinstanzen:
AG Cottbus, vom 12.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 54 F 220/15

Ausschluss des Umgangs eines Jugendlichen mit seinem Vater wegen nachweislich vertieft ablehnender Haltung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2018 - Aktenzeichen 9 UF 86/18

DRsp Nr. 2019/1048

Ausschluss des Umgangs eines Jugendlichen mit seinem Vater wegen nachweislich vertieft ablehnender Haltung

Hat ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren nachweislich eine vertiefte ablehnende Haltung gegenüber seinem Vater, so rechtfertigt dies auch dann Umgangsausschluss, wenn diese Einstellung durch Manipulation der Mutter mitgeprägt worden ist. Denn es ist zu erwarten, dass dem Jugendlichen schwerer Schaden droht, wenn Umgangskontakte zum Vater unter Missachtung und Überwindung der Weigerungshaltung erzwungen werden.

I. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2018 - Az. 54 F 220/15 - wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen.

III. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 1684; BGB § 1696 Abs. 2; FamFG § 156 Abs. 1;

Gründe:

1.

Das Amtsgericht Cottbus hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Beschluss vom 12. Februar 2018 den Umgang des Vaters mit seiner Tochter A... J..., geboren am .... Mai 2003, bis zum Eintritt deren Volljährigkeit am .... Mai 2021 ausgeschlossen, weil die Tochter den Umgang seit Jahren vehement ablehnt und die Missachtung oder gar zwangsweise Überwindung dieser Weigerungshaltung zur Durchsetzung eines Umgangs mit dem Vater mit nicht hinzunehmenden Schäden für ihr psychisches Wohl einhergehen werde.

Hiergegen wendet sich der Vater mit seiner zulässigen Beschwerde, mit der er die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unter Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht erstrebt, weil das Verfahren nicht entscheidungsreif sei, solange die - die Weigerungshaltung des Kindes (mit-)tragende - konfliktbelastete Elternbeziehung nicht bearbeitet sei. Das Gericht sei gehalten, "vorrangig Anordnungen (zu treffen), die zu einer gemeinsam ausgeübten Verantwortung beider Eltern so zurückführen, dass die bestehende Gefährdungslage aufgehoben wird." Er macht sich die Empfehlung der Sachverständigen zur (psychologisch begleiteten) Aufnahme von - auch räumlich getrennten - Elterngesprächen zu Eigen und rügt, dass das Amtsgericht keine entsprechende Anordnung getroffen habe.

Die Mutter und der Verfahrensbeistand verteidigen die angefochtene Entscheidung mit näherer Darlegung.

2.

Die gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 2, 65 Abs. 1 FamFG zulässige Beschwerde des Vaters bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat im Ergebnis eines beanstandungsfrei geführten Verfahrens, nach sachverständiger Beratung aufgrund einer ausreichend tragfähigen Erkenntnisgrundlage und mit einer ausführlich und überzeugend begründeten Entscheidung zu Recht festgestellt, dass der Umgang zwischen dem Vater und seiner heute gut 15 ½-jährigen Tochter A... auszuschließen ist, da andernfalls das Wohl des Kindes erheblich gefährdet wäre.

Der Senat hat - seiner Ankündigung folgend, der keiner der Beteiligten entgegen getreten ist - gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG ohne erneuten Anhörungs- und Erörterungstermin entschieden. Die Beteiligten hatten ausführlich Gelegenheit, ihre Vorstellungen zum Streitgegenstand darzulegen und haben hiervon in unterschiedlichem Umfang Gebrauch gemacht. A... ist im Verfahren erster Instanz zuletzt am 23. Januar 2018 eingehend vom Amtsgericht befragt worden und hat ihren Standpunkt, weiterhin "nichts mit ihm (dem Kindesvater) zu tun haben" zu wollen, sehr eindeutig formuliert. Keiner der Beteiligten zieht in Zweifel, dass sich an der verfestigten Weigerungshaltung der Jugendlichen bis heute etwas geändert hat. Der Streit der Beteiligten konzentriert sich auf die (Rechts-)Frage, welche Konsequenz diese Haltung des Kindes für das Umgangsbegehren des Vaters hat, die - auch ohne neuerliche sachverständige Beratung - dahin zu beantworten ist, dass es bei dem angeordneten Umgangsausschluss zu bleiben hat.

Die Eltern trennten sich im Herbst 2011; seit Frühjahr 2012 führen die Eltern nahezu ununterbrochen gerichtliche Verfahren zum Sorge- und Umgangsrecht. Die letzte persönliche Begegnung zwischen A... und ihrem Vater fand im Rahmen eines begleiteten Umgangs Ende Januar 2013 statt. Die eingesetzte Umgangsbegleiterin hat hernach über starke Ängste von A... mit psychosomatischen Symptomen (Zittern, heftiges Weinen) und deutlicher Abwehr gegenüber dem Vater berichtet. A... habe sehr klar und emotional aufgebracht formuliert, dass sie ihren Vater nicht sehen wolle, und ihm vorgeworfen, dass sie wegen ihm Alpträume habe. Schon zuvor konnten nur wenige Umgangskontakte realisiert werden. A... lehnt seither konsequent jeglichen Kontakt zum Vater ab; sie verweigert sogar die Kenntnisnahme der Briefe des Vaters. Auch der im hiesigen Verfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen gelang es (so wenig wie der in dem Verfahren vor dem Familiengericht Homburg, Az. 94 F 684/12, im Jahr 2013 eingesetzten Sachverständigen) nicht mehr, A... für eine wie auch immer geartete Kontaktpflege mit dem Vater zu gewinnen.

Seit 2013 hat sich über Jahre an der engen (symbiotischen) Bindung A...s an die Mutter einerseits und an der Verweigerung jeglichen Kontakts zum Vater, den die Jugendliche - die Haltung der Mutter übernehmend - als Verursacher alles Bösen ausgemacht und aus ihrem inneren Familienbild gestrichen hat, nichts geändert. A... hat die Lösung des von ihr erlebten Loyalitätskonflikts im hochkonflikthaft (und bis heute ohne jede ernst zu nehmende Bereitschaft zur Befriedung) verlaufenen Elternstreit darin gesucht und gefunden, dass sie sich unter kompromissloser Abwertung und Ausschluss ihres Vaters zur Mutter positioniert. A... kann mit der Person des Vaters schon seit Jahren nichts Positives mehr verbinden, auch nicht aus der Zeit vor der Trennung ihrer Eltern.

Diese schon seit 2013 festzustellende rigide Haltung hat sich über die folgenden Jahre verstetigt und weiter vertieft.

Keiner der Verfahrensbeteiligten - insbesondere auch nicht der Vater - zieht in Zweifel, dass sich an dieser Abwehrhaltung des Kindes unter Abwertung der Vaterfigur seither und anhaltend bis heute auch weiter nichts verändert hat. Richtig ist auch, dass die ablehnende Haltung zum Vater nicht unwesentlich auch Ergebnis einer Übernahme der in ihrem Alltagsleben präsenten Sichtweise der Mutter auf den Vater ist, der unter gebetsmühlenhafter Wiederholung (unbewiesener) Vorwürfe (vor allem Stalking) als Bedrohung dargestellt und erlebt wird. Auch das war schon in der Begutachtung im Jahr 2013 und nicht weniger von der im hiesigen Verfahren beauftragten Sachverständigen zu beobachten.

Gleichwohl ist festzustellen, dass selbst ein solcherart manipulierter Wille nicht unbeachtet bleiben kann. Die mit Ängsten und Vorwürfen begründete Ablehnung des Vaters ist Ausdruck einer über Jahre entwickelten, stetig verfestigten und deshalb tief verwurzelten eigenen inneren Überzeugung der Jugendlichen. Dieser Willenshaltung der inzwischen gut 15 Jahre alten A... ist nach den nachvollziehbar erläuterten und von keinem der Beteiligten in Frage gestellten Feststellungen der Sachverständigen in den Kriterien Stabilität, Zielgerichtetheit und Intensität jedenfalls beachtlich und muss deshalb in dem hier vorliegenden Umgangsverfahren ein erhebliches Gewicht beigemessen werden. A... ist in einem Alter, in dem sie zu einer eigenen Willensbildung fähig ist und es grundsätzlich verdient, dass ihre Vorstellungen und Wünsche beachtet werden. Das Außerachtlassen auch eines beeinflussten Willens des Kindes ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093; 2016, 1917). Davon kann vorliegend indes nicht die Rede sein. A... identifiziert sich mit der Mutter und lehnt den Vater als Störfaktor ab. A... erlebt den Vater als Bedrohung ihres Alltagslebens im etablierten Familiensystem. Bei dieser Sachlage muss erwartet werden, dass sie schweren Schaden zu nehmen droht, wenn unter Missachtung und Überwindung ihrer Weigerungshaltung Umgangskontakte zum Vater erzwungen würden.

Im Grunde weiß und respektiert der Vater diese ablehnende Haltung seines Kindes auch derzeit; seinen Ausführungen im Beschwerderechtszug ist durchaus zu entnehmen, dass er (derzeit) keineswegs beabsichtigt, persönliche Kontakte zu A... zu suchen oder gar zu erzwingen. Er sucht mit der Fortsetzung des Verfahrens und der Bekämpfung des angeordneten Umgangsausschlusses nur nach Möglichkeiten, dem drohenden endgültigen Beziehungsabbruch, den er fast sicher erwartet, wirksam begegnen zu können, sei es durch die (erneute) Anordnung der Inanspruchnahme von Elternberatung oder - nach deren Verweigerung durch die Mutter - durch sonstige sorgerechtliche Maßnahmen gegen diese.

Geeignete mildere Mittel als der Umgangsausschluss stehen allerdings derzeit tatsächlich nicht zur Verfügung. Geeignet sind nur solche Maßnahmen, die eine effektive Gefahrenabwehr gewährleisten. An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen wird (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917 - Rdnr. 30 ff. bei juris - zur [fehlenden] Eignung einer Umgangspflegschaft oder auch von Sorgerechtsmaßnahmen gegen die Mutter bei verfestigter Weigerungshaltung eines 12-jährigen Kindes und Anordnung eines unbefristeten Umgangsausschlusses; BVerfG FamRZ 2014, 1270 - Rdnr. 30 bei juris - zur Ablehnung eines Eingriffs in das Sorgerecht im Hinblick auf die symbiotische und eine altersgerechte Entwicklung verhindernde Beziehung der betreuenden Mutter; BGH FamRZ 2012, 99 - Rdnr. 29 bei juris - ebenfalls zur Ablehnung eines sorgerechtlichen Eingriffs bei Umgangsvereitelung und massiver Beeinflussung des Kindes gegen den Vater durch die Mutter; vgl. auch EGMR, Urteil vom 28. April 2016, Az. 20106/13 - Bestätigung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei Verweigerung durch ein 10-jähriges Kind). Solcherart geeignete Mittel zur Durchsetzung des Umgangsrechts des Vaters kommen vorliegend - wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht in Betracht.

Die Sicherung persönlicher Kontakte zum Vater mittels begleiteten Umgangs ist bereits in der Vergangenheit am Widerstand des Kindes gescheitert. Es ist nicht ersichtlich, wie dieses Mittel angesichts der weiter vertieften Ablehnungshaltung der Jugendlichen Erfolg versprechend eingesetzt werden könnte.

Auch die Anordnung einer Umgangspflegschaft ist tatsächlich kein taugliches Mittel zur Durchführung der Umgangskontakte. Die in § 1684 Abs. 3 Sätze 3 - 6 BGB geregelte Umgangspflegschaft ist vorrangig ein Instrument zur Durchsetzung des Wohlverhaltensgebotes und im Falle nachhaltig negativer Einflussnahme des betreuenden Elternteils auf die Umgangsdurchführung (und erst Recht im Falle offenen Umgangsboykotts) sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Der Umgangspfleger ist aber schon nicht befugt, den Umgang zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil in Grundsätzen eigenständig zu regeln; deshalb ist mit der Anordnung der Umgangspflegschaft zugleich auch eine gerichtliche Regelung mindestens der Eckdaten durchzuführender Umgangskontakte (nach Häufigkeit und Dauer) zu verbinden (vgl. Staudinger-Rauscher, 2014, § 1684 BGB Rdnr. 110 b f.; OLG Hamm FamRZ 2013, 310 - Rdnr. 16 bei juris). Die Umgangspflegschaft ist indes kein taugliches Mittel zur Überwindung einer nachhaltigen, über Jahre verfestigten und verinnerlichten Ablehnungshaltung des Kindes selbst (auch wenn diese ganz wesentlich ihre Ursache in einem negativen Einwirken der Mutter auf das Kind in dessen Alltag hätte). Da hineinzuwirken fehlen dem Umgangspfleger aber Mittel und Möglichkeiten.

Der Vater konzediert selbst, dass es im Streitfall derzeit keinen direkt gangbaren Weg zu einer wie auch immer gearteten Anbahnung von Kontakten zwischen ihm und seiner Tochter gibt. Er reklamiert - anknüpfend an die Empfehlung der Sachverständigen in ihrem schriftlichen Gutachten vom 9. Oktober 2017 - eher vorbereitende Anordnungen in Form gerichtlich aufgegebener psychologisch begleiteter Elternberatung, die in einem ersten Schritt dazu führen soll, dass beide Eltern einen neutralen und wertschätzenden Umgang miteinander zeigen und sich zu konstruktiven Gesprächen verstehen könnten. Damit würden sie es in einem zweiten Schritt - so die Sachverständige Sc... weiter (S. 48 des Gutachtens) - "A... ermöglichen, eine Position zu erwerben, von der aus sie frei von etwaigen Schuldgefühlen ihre eigenen Sichtweisen über beide Elternteile entwickeln kann, was letztlich zu einer stabileren Persönlichkeitsentwicklung beitragen würde" (und vielleicht in einem letzten Schritt langfristig die Weigerungshaltung aufbrechen und eine Wiederanbahnung von Kontakten zum Vater ermöglichen könnte).

Richtig daran ist, dass im Streitfall eine professionelle Hilfe, die allein bei der Jugendlichen ansetzt, keine Erfolg versprechende Maßnahme ist, um den kindeswohlgefährdenden Loyalitätskonflikt zu beseitigen oder zureichend abzumildern, weil die im Alltag des Kindes ständig präsente und zur Unterstützung auch im Alter von 15 Jahren weiterhin benötigte Mutter A... in ihren Bedrohungsängsten bestätigt (hat) und nicht in der Lage bzw. gewillt ist, die Last des aus dem Elternkonflikt entstandenen Solidarisierungs"zwanges" von den Schultern der Tochter zu nehmen. Es hat schließlich im Ergebnis einer (nach weiteren juristischen Auseinandersetzungen) im August 2014 gemeinsam von den Eltern beauftragten kinder- und jugendtherapeutischen Behandlung, die im Frühherbst 2015 abgeschlossen worden ist, keinerlei Anzeichen für ein Aufbrechen der Weigerungshaltung gegeben.

Die vom Vater ausdrücklich angesprochene Möglichkeit der Auferlegung der Inanspruchnahme von Elternberatung ist im Streitfall kein Erfolg versprechendes und damit kein geeignetes Mittel zur Vorbereitung einer (möglichen) Herauslösung A... aus dem Loyalitätskonflikt und Öffnung hin zur Person des Vaters (in absehbarer Zeit). Das Angebot professionell begleiteter Elterngespräche bestand seit Beginn der elterlichen Auseinandersetzungen um die Tochter im Jahr 2012 und besteht zweifellos bis heute. Bisher haben die Eltern von solchen Angeboten allerdings weder gemeinsam noch getrennt ernsthaft und nachhaltig Gebrauch gemacht oder gar profitieren können. In beiden Sachverständigengutachten aus den Jahren 2013 wie 2017 ist eine unzureichende Selbstreflektion der jeweiligen Anteile beider Eltern an der hochkonflikthaft gestalteten Beziehung zueinander und deren Wirkung auf die gemeinsame Tochter abzulesen. In dem bereits angesprochenen Verfahren vor dem Amtsgericht Bad Homburg v.d. Höhe haben sich die Eltern am 14. November 2013 zur Erledigung des Umgangsverfahrens - neben einem Umgangsausschluss von sechs Monaten - darauf verständigt, "eine systemische Beratung und Therapie miteinander machen zu wollen, um den Beziehungskonflikt zu bearbeiten." Schon diese Einigung hat in der Folgezeit zu keinerlei Aufnahme eines Beratungsprozesses geführt. Zwischenzeitlich besteht bei der Mutter, die sich noch im Verfahren erster Instanz zur Aufnahme von Elternberatung (unter bestimmten näher bezeichneten Voraussetzungen, die zu erfüllen, der Vater nie bereit war) bereit erklärt hatte, keinerlei Bereitschaft mehr, in einen Beratungsprozess gleich welcher Art zur Aufbrechung und Lösung des Elternkonflikts einzutreten. Bei dieser Ausgangslage kann realistischerweise nicht (mehr) erwartet werden, dass unter erneuter gerichtlicher Anordnung die - seit vielen Jahren und weiterhin wünschenswerte - Verbesserung der Elternbeziehung im Wege eines Beratungsprozesses erreicht werden kann. Die nach wie vor große räumliche Distanz zwischen den Wohnsitzen der Eltern (rund 500 km) rundet die bestehenden Hindernisse insoweit nur ab. In dieser negativen Prognose sieht sich der Senat auch in Übereinstimmungen mit der fachlichen Einschätzung sowohl der Sachverständigen Sc... wie auch des Jugendamtes, die beide im Anhörungstermin vor dem Amtsgericht am 23. Januar 2018 betont haben, dass ohne entsprechende Motivation beider Eltern solche Beratungsgespräche nicht (zielführend) durchgeführt werden können. Konsequenterweise ist die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung solcher Elternberatung, die § 156 Abs. 1 Satz 4 FamFG ausdrücklich vorsieht ebenso ausdrücklich nicht zwangsweise durchsetzbar (§ 156 Abs. 1 Satz 5 FamFG). Das ist auch in dem vom Vater wiederholt angesprochenen Anwendungsbereich des § 1666 Abs. 1, 3 BGB nicht anders. Die für den Erfolg derartiger Maßnahmen unabdingbare innere Bereitschaft, sich auf eine Beratung und Selbstreflektion und eigene Veränderung ernsthaft einzulassen, kann nun einmal nicht verordnet werden. Auch der Vater zeigt nicht auf, wie unter den gegebenen Umständen ein Erfolg versprechender Beratungsprozess vonstattengehen sollte. Die Gerichte sind indes auch unter Wahrung ihres Wächteramtes nicht berufen, offenkundig untaugliche Anordnungen zu treffen.

Sorgerechtliche Eingriffsmaßnahmen wiederum zwecks Ermöglichung des Versuchs einer Wiederherstellung des Kontakts des Kindes zu seinem Vater, die mit einer Trennung A...s von der Mutter verbunden wären, verbieten sich aufgrund der engen Bindungen der Jugendlichen an ihre Mutter, die seit vielen Jahren Hauptbezugsperson ist. Die mit einer Trennung sicher zu erwartende Traumatisierung A...s stellt aber eine größere Gefahr für ihre weitere Entwicklung dar als der vorläufig weiter fehlende Kontakt zum Vater. Eine solche Maßnahme, die allerdings auch der Vater selbst (wohl) nicht ernsthaft für geboten hält, wäre deshalb ungeeignet, unverhältnismäßig im Sinne von §§ 1666, 1666 a BGB und deshalb unzulässig.

Nach alledem erweist sich die Anordnung des Umgangsausschlusses auch im Lichte des strikt zu wahrenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes als allein geeignet, um einer Gefährdung der psychisch-emotionalen Entwicklung A... entgegenzuwirken. Auch die (durch die Datierung auf den Eintritt der Volljährigkeit faktisch) fehlende Befristung bietet im Streitfall keinen Grund zur Beanstandung. Dies entspricht dem eindringlich geäußerten Wunsch der inzwischen gut 15 ½-jährigen verständigen und entsprechend gereiften A..., die durch das kompromisslose Verhalten ihrer Eltern seit inzwischen fast sieben Jahren einer Vielzahl von gerichtlichen Verfahren, therapeutischen Interventionen und Begutachtungen ausgesetzt war, ohne dass es ihr möglich gewesen wäre, sich diesen vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten zu entziehen. A... ist die ständigen Befragungen durch Gerichte, Verfahrensbeistände und Sachverständige leid. Die Vielzahl der Verfahren hat sich in Bezug auf das vom Beschwerdeführer gewünschte Ziel, der wachsenden Entfremdung entgegenzuwirken und die Vater-Tochter-Beziehung wieder anzubahnen und zu beleben, als geradezu kontraproduktiv erwiesen und zur Verfestigung der Weigerungshaltung beigetragen.

A... wird - ohne Belastung durch Gerichtsverfahren und andauernde Konfrontation mit dem Thema Vater gewärtigen zu müssen - möglicherweise mit zunehmender Abnabelung und Abgrenzung von der Mutter aus sich heraus autonom entscheiden zu können, ob und in welcher Form sie Kontakt zu ihrem Vater wieder aufnehmen möchte oder nicht. Umgekehrt ist der Vater für den Fall einer - hier allerdings nach derzeitiger Prognose vor Eintritt der Volljährigkeit eher nicht zu erwartenden - Änderung der Einstellung seiner Tochter zu Kontakten mit dem Vater (auch über telekommunikative Wege) im Übrigen nicht gehindert, auch vor Vollendung des 18. Lebensjahres von A... um Erlass einer durchsetzungsfähigen gerichtliche Umgangsregelung nachzusuchen. Liegen die Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses nicht mehr vor, ist das Familiengericht nach § 1696 Abs. 2 BGB verpflichtet, den Umgangsausschluss aufzuheben (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 28. April 2016, Az. 20106/13; BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016, Az. 1 BvR 1547/16 - Rdnr. 38 bei juris).

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG.

Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 70 Abs. 2 FamFG) liegen nicht vor.

Vorinstanz: AG Cottbus, vom 12.02.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 54 F 220/15