OLG Nürnberg - Urteil vom 17.12.1998
8 U 993/98
Normen:
BGB §§ 731 733 735 ;
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 8851/97

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Nachschußpflicht

OLG Nürnberg, Urteil vom 17.12.1998 - Aktenzeichen 8 U 993/98

DRsp Nr. 1999/10483

Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Nachschußpflicht

»Auch wenn für einen Ausgleichsanspruch bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gesellschaftsrechtliche Grundsätze heranzuziehen sind, ist § 735 BGB, wonach die Gesellschafter für einen Fehlbetrag nach ihren Anteilen aufzukommen haben, nur ausnahmsweise beim Vorliegen besonderer Umstände anwendbar.«

Normenkette:

BGB §§ 731 733 735 ;

Entscheidungsgründe:

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.

Im Berufungsverfahren ist kein Beweis erhoben worden.)

Die Berufung des Klägers ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO), hat aber keinen Erfolg.

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen. Der Kläger hat auch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, die vorliegend anzuwenden sind, keinen Anspruch auf Erstattung seiner Einlage oder eines Teils davon, weil nach Veräußerung des von ihm teilfinanzierten Hauses der Beklagten ein Überschuß nicht verblieben und sie nicht verpflichtet ist, zugunsten des Klägers Nachschuß zu leisten.

1. Aus Darlehen (§ 607 BGB) steht dem Kläger, wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, kein Anspruch auf Erstattung seines Beitrags zum Erwerbs des Hauses der Beklagten durch Bereitstellung des Eigenkapitals zu. Der Vortrag des Klägers ergibt nicht, daß er diesen Beitrag der Beklagten als Darlehen gegeben hat.

a) Unstreitig hat er einen Teil des Erlöses aus dem Verkauf seiner Eigentumswohnung für den Erwerb des Hauses eingesetzt. Dabei handelte es sich um einen Betrag von ca. 120.000,00 DM. Die Höhe dieses Betrages hat die Beklagte zugestanden. In der Klageerwiderung hat sie ausgeführt, daß bei dem Erwerb des Hauses sie selbst über kein Eigenkapital verfügt habe, wohl aber der Kläger und zwar in Höhe von ca. 120.000,00 DM und über einen Bausparvertrag. Der nicht durch eingesetztes Eigenkapital gedeckte Teil des Kaufpreises wie auch der Sonderwünsche sei über die H.-bank finanziert worden. Die Höhe des vom Kläger geleisteten Beitrags, den die Beklagte im weiteren verlauf des Verfahrens bestritten hat, bedarf somit, soweit zugestanden, keines Beweises (§ 288 ZPO). Das spätere Bestreiten ist unbeachtlich, weil die Voraussetzungen eines Widerrufs des Geständnisses (§ 290 ZPO) nicht dargelegt sind. Auf die genaue Höhe, welche der Kläger mit 143.500,00 DM bezeichnet, kommt es hier nicht an, weil er nur einen Teilbetrag von 50.000,00 DM geltend macht.

b) Der Zweck des Darlehens besteht darin, dem Darlehensnehmer die Valuta für begrenzte Zeit entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen (Westermann in Münchener Kommentar vor § 607 BGB Rn. 5). Hier hingegen sollte der von dem Kläger zur Verfügung gestellte Betrag für das gemeinsame Vorhaben des Erwerbs eines Hauses, in welchem die Parteien zusammenleben wollten und zusammengelebt haben, eingesetzt werden. In solchen Fällen liegt regelmäßig kein Darlehen vor (Palandt/Putzo, 57. Aufl., Einf. v. § 607 Rn. 22). Daher läßt auch die beweisvertretene Behauptung des Klägers, die Beklagte habe gegenüber Dritten mehrfach erklärt, daß er im Falle der Trennung sein Geld zurückerhalte bzw. hierüber hätten die Parteien stets eine Vereinbarung getroffen, nicht den Schluß zu, das Geld sei als Darlehen gegeben worden.

2. Der Einsatz der vom Kläger bereit gestellten Mittel für den Erwerb eines Hauses durch die Beklagte war durch die Besonderheit geprägt, daß die Parteien, die sich seit 1982 kannten, ab 1986 unverheiratet zusammenlebten und zu diesem Zweck 1993 das Bauvorhaben verwirklichen wollten. Den entsprechenden Kaufvertrag mit einem Kaufpreis von 448.000,00 DM schloß allerdings die Beklagte allein. Sie erwarb auch das Alleineigentum und blieb Alleineigentümer bis zur Veräußerung durch Vertrag vom 05.11.1997. Dies entsprach gemeinsamer Planung der Parteien. Die Beklagte sollte nur deswegen Alleineigentümerin sein, weil dadurch höhere steuerliche Vorteile zu erzielen waren, als wenn der Kläger Allein- oder Miteigentümer geworden wäre.

Wegen der Zahlungen, welche im Verlauf einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Beteiligten gegenseitig oder einer für den anderen erbringen, erfolgt grundsätzlich auch nach Beendigung der Gemeinschaft keine Aufrechnung gegeneinander. Denn in einer solchen Lebensgemeinschaft stehen die persönlichen Beziehung derart im Vordergrund, daß sie auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensmäßige Handeln der Parteien bestimmen und deshalb nicht nur in persönlicher, sondern auch in wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft besteht. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn die Parteien untereinander eine Regelung treffen (BGH NJW 96, 2727; 97, 3371). Ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB) oder wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) scheidet in solchen Fällen regelmäßig aus (BGH NJW 92, 906; 97, 3371). Ein Ausgleichsanspruch für eine innerhalb der ehelichen Lebensgemeinschaft erbrachte Leistung nach Gesellschaftsrecht kann allerdings dann bestehen, wenn die Partner zur Verfolgung des Zwecks, für den die Leistung bestimmt war, einen Gesellschaftsvertrag (§§ 705 ff. BGB) ausdrücklich oder stillschweigend geschlossen haben. Das ist hier aber nicht anzunehmen, weil es an entsprechenden Willensäußerungen fehlt. Gleichwohl kann ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen verlangt werden, wenn beide Partner durch gemeinsame Leistungen zur Schaffung eines Vermögenswerts von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere zum Bau und zur Erhaltung eines zwar auf den Namen des einen Partners eingetragenen, aber als gemeinsames Vermögen betrachteten Anwesens beigetragen haben (BGH NJW 92, 906). Das gilt allerdings nur dann, wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb des Vermögensgegenstandes einen auch nur wirtschaftlich und nicht rechtlich-gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam benützt werden würde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch (gemeinsam gehören sollte BGH NJW-RR 93, 774). Auch wenn die Absicht gemeinsamer Wertschöpfung nicht aus Äußerungen des dinglich Berechtigten gegenüber Dritten erschlossen werden kann, können im Rahmen einer Gesamtwürdigung jedenfalls bei Vermögenswerten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung, wozu i.d.R. ein gemeinsam erbautes oder erworbenes Haus zählen, wesentliche Beiträge eines Partner, der nicht Miteigentümer ist, einen Anhaltspunkt für eine gemeinsame Wertschöpfung bilden (BGH, NJW 92, 906).

3. Vorliegend offenbart sich die Absicht gemeinsamer Wertschöpfung nicht nur in der Höhe des vom Kläger geleisteten Beitrags von ca. 120.000,00 DM, sondern auch durch die Absprache, den Schuldendienst gemeinsam, wenn auch durch die Klägerin überwiegend zu tragen, so daß zu diesem Zweck während des Zusammenlebens anfänglich die Beklagte monatlich 1.787,50 DM und der Kläger 750,00 DM auf die entsprechenden Bankdarlehen zahlte. Von besonderem Gewicht ist ferner der Umstand, daß allein steuerliche Gründe maßgeblich dafür waren, warum die Beklagte allein als Erwerberin auftrat und auch in der Folge das Alleineigentum bei ihr verblieb. Sie sollte nach der Vorstellung der Parteien also nur nach außen hin als Alleinberechtigte in Erscheinung treten.

4. Ist demnach hier zwar ein Gesellschaftsvertrag nicht geschlossen worden, so ist doch die Frage, ob der Kläger einen Anspruch auf Erstattung hat, nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Das bedeutet, daß Gesellschaftsrecht unter Beachtung der Besonderheiten der nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzuwenden ist. Im Falle der Auflösung der Gesellschaft, besteht deshalb regelmäßig gemäß §§ 731, 733 BGB Anspruch auf Erstattung des eingeschossenen Kapitals. Danach ist eine Abrechnung in der Weise vorzunehmen, daß bei angenommener Veräußerung nach Berichtigung der Schulden der verbleibende Überschuß zur Erstattung des geleisteten Beitrags verwendet wird. Hier hat die Beklagte das Anwesen zum Preis von DM 445.000,00 veräußert. Ein Überschuß ist jedoch nach Berichtigung der zur Finanzierung eingegangenen Verbindlichkeiten und der Kosten des Verkaufs nicht verblieben. Durch die vorgelegten, inhaltlich nicht bestrittenen Ablichtungen der Abrechnungen der H.-bank vom 19.12.1997 (3 Abrechnungsschreiben) ist erwiesen, daß die Beklagte nach Abschluß des Kaufvertrages (15.11.1997) zur Ablösung der Verbindlichkeiten Beträge von

106.497,40 DM

45.946,76 DM

282.072,13 DM

das sind zusammen 434.516,29 DM

bezahlt hat. Hinzu kommt die durch Quittung (inhaltlich nicht bestrittene Ablichtung) vom 05.01.1998 belegte Zahlung der Maklergebühr von 11.000,00 DM. Demnach ist aus dem Verkauf des Anwesens kein Überschuß erlöst worden.

5. Somit stellt sich die Frage, ob die Beklagte sich an dem eingetretenen Verlust von ca. 120.000,00 DM beteiligen oder ihn allein tragen muß, wie der Kläger meint, und zu diesem Zweck einen entsprechenden Betrag nachzuschießen hat gemäß § 735 BGB. Nach dieser Vorschrift haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach ihren Anteilen am Verlust aufzukommen, wenn das Gesellschaftsvermögen nach Berichtigung der Verbindlichkeiten zur Rückzahlung der Einlagen nicht ausreicht. Dabei ist aber zu bedenken, daß ein Gesellschaftsvertrag hier gerade nicht besteht, daß vielmehr nur nach dessen Grundsätzen ein sachgerechter Ausgleich zu schaffen ist. Das OLG Köln hat in ähnlichem Zusammenhang angenommen, daß ein Zahlungsanspruch in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen nur bestehen kann, wenn sich diese "in dem Mehrwert wiederfinden" (FamRZ 93, 432) und ist also nicht von einer Nachschußpflicht ausgegangen. In der Tat erscheint es mit der Besonderheit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in der sich die Parteien gerade nicht den für die Ehe geltenden rechtlichen Regeln unterwerfen wollen, schwer vereinbar, daß zur Rückzahlung des geleisteten Beitrags der andere Partner neben dem "gemeinsamen" Vermögenswert auch sein übriges Vermögen einsetzen soll. Dabei kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Diese stehen hier einer Nachschußpflicht der Beklagten entgegen.

Der Kläger konnte nämlich von vornherein nicht damit rechnen, daß er von der Beklagten Ersatz erhalten würde, wenn im Falle der Trennung der Wert des Anwesens zur Erstattung seines Beitrags nicht reichen würde. Beim Erwerb des Anwesen hatte die Beklagte kein Eigenkapital, ihr Einkommen betrug monatlich 2.500,00 DM netto. Hieraus leistete sie erhebliche Zahlungen (anfänglich monatlich 1.787,50 DM, später mehr) auf die "gemeinsamen" Schulden. Angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf seiten der Beklagten konnte der Kläger nicht davon ausgehen, daß sie neben den laufenden Zahlungen für die Finanzierungsdarlehen auch ihn wegen seines geleisteten Beitrags schadlos halten würde. Er konnte die Erstattung seines Beitrags nur erwarten, wenn bei angenommener oder tatsächlicher Veräußerung der Erlös dafür ausreichte und mußte auf einen entsprechenden Werterhalt oder eine Wertsteigerung vertrauen. Er muß sich deshalb so behandeln lassen, als ob er bei Einsatz seines Eigenkapitals mit einer solchen Behandlung einverstanden gewesen wäre.

Dem ist auch nicht entgegenzuhalten, daß ja die Beklagte den vom Kläger eingeschossenen Betrag auch hätte aufbringen müssen, wenn sie ihn von einer Bank als Darlehen erhalten hätte. Dabei ist nämlich zu bedenken, daß es schon fraglich ist, ob unter den gegebenen Umständen das Bauvorhaben ohne das Eigenkapital des Klägers überhaupt verwirklicht worden wäre. Außerdem hat der Kläger seinen Beitrag gerade nicht als Darlehen mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung auf seiten des Empfängers geleistet, sondern als Beitrag in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die grundsätzlich eine Erstattung von Leistungen ausschließt.

Schließlich ergibt auch die vom Kläger aufgestellte Behauptung nichts anderes, daß nämlich die Beklagte während des Zusammenlebens wiederholt erklärt habe, der Kläger erhalte bei Trennung sein Geld zurück bzw. die Parteien seien sich darüber einig gewesen. Dies besagt nämlich nicht, daß der Kläger die Erstattung unabhängig von dem erzielbaren Erlös beim Verkauf des Hauses erhalten sollte. Der für jene Behauptung angetretene Beweis war daher nicht zu erholen.

6. Kosten: § 97 ZPO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Festsetzung der Beschwer des Klägers: § 546 Abs. 2 . ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor.

Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 8851/97