BGH - Beschluß vom 17.12.1997
XII ZR 130/97
Normen:
BGB § 1568 ;
Fundstellen:
BGHR BGB § 1568 Abschiebung 1

Begriff der Härte

BGH, Beschluß vom 17.12.1997 - Aktenzeichen XII ZR 130/97

DRsp Nr. 1998/1914

Begriff der Härte

1. Ein Härtegrund i.S. des § 1568 BGB , der der Scheidung entgegensteht, kann nur dann in dem Verlust der ausländerrechtlichen Position des ausländischen Ehegatten liegen, wenn dieser durch die Abschiebung in eine Heimat entweder in seiner physischen oder sozialen Existenz bedroht wird oder wenn ihm die Rückkehr in die Heimat die wirtschaftliche Existenz vernichten würde. 2. Auch der Verlust der Bindungen zum Kind im Falle der Ausweisung ist kein außergewöhnlicher Umstand i.S. des § 1568 BGB .

Normenkette:

BGB § 1568 ;

Gründe:

Die Voraussetzungen des § 1568 BGB , aufgrund dessen der Antragsgegner sich gegen die Scheidung wehren will, liegen nicht vor.

a) Zugunsten des Antragsgegners ist zwar davon auszugehen, daß er nach der rechtskräftigen Scheidung seine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verlieren wird. Vereinzelt wird in diesem Zusammenhang vertreten, daß es einen Härtegrund i.S. des § 1568 BGB bilden kann, wenn der Ehegatte seine günstige ausländerrechtliche Position, die ihm die Ehe gewährt, verliert und durch die Abschiebung in seine Heimat entweder in seiner physischen und sozialen Existenz bedroht wird oder wenn ihm die Rückkehr in die Heimat die wirtschaftliche Existenz vernichten würde (vgl. MünchKomm/ Wolf 3. Aufl. BGB § 1568 Rdn. 52 a; Schwab Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. II Rdn. 117 b; anhand der gegebenen Fallgestaltungen jeweils verneinend: OLG Karlsruhe FamRZ 1990, 630 ; OLG Köln FamRZ 1995, 997 ; OLG Nürnberg FamRZ 1996, 35 ).

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Rechtsanwalt Dirk Vianden, Bonn, in: FuR 2015, Heft 1 (zur Vorauflage):
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