Rechtsprechung | 1997 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 271/96)

Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZR 130/97)

Begriff der Härte

Die Voraussetzungen des § 1568 BGB, aufgrund dessen der Antragsgegner sich gegen die Scheidung wehren will, liegen nicht vor. a) Zugunsten des Antragsgegners ist zwar davon auszugehen, daß er nach der rechtskräftigen [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZB 166/97)

Einlegung eines Rechtsmittels; Begründung durch einen bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden wurde der Unterhalt, den der Kläger aufgrund eines früheren Urteils für die drei aus der Ehe hervorgegangenen [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1997 (IV ZR 138/96)

Beeinträchtigung des Vertragserben bzw. -vermächtnisnehmers

Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]

BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ARZ 32/97)

Bestimmungen des zuständigen Gerichts bei einer Widerklage

I. Der am 5. Januar 1984 geborene Kläger und sein Bruder Heiko, geboren am 19. April 1980, entstammen der im Jahre 1992 geschiedenen Ehe des Beklagten. In einem vorausgegangenen Verfahren des Amtsgerichts Landstuhl hat [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1997 (XII ZR 38/96)

Betreuungsunterhalt für ein nach Scheidung der Ehe geborenes Kind

Die Parteien waren vom 12. April 1991 bis 12. Oktober 1991 miteinander verheiratet. Auch nach der Scheidung ihrer Ehe lebten sie zeitweise zusammen. Aus ihrer Verbindung ging das am 16. September 1992 geborene Kind [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV ZR 133/97)

Bemessung des Streitwerts bei Streit um die Verwendung eines Guthabens auf einem Sparbuch

Das Landgericht hat den Beklagten dem Antrag der Klägerin folgend verurteilt, dem Teilungsplan zuzustimmen, wonach die Guthaben auf zwei näher bezeichneten Konten aufgelöst und zwischen den Parteien hälftig geteilt [...]

BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (XII ZB 24/97)

Geltung des Anwaltszwangs in Folgesachen

I. In dem Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 11. Juli 1996 vorab über den Scheidungsantrag und über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder entschieden. Das [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1997 (VI ZR 142/96)

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ARZ 34/97)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Kläger sind die Enkel und Erben des am 15. Januar 1992 verstorbenen F. A. H. Die Beklagte ist dessen Witwe und hatte mit ihm durch notariellen Vertrag vom 19. November 1991 den Güterstand der Gütergemeinschaft [...]

BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ARZ 20/97)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein eheliches und ein nichteheliches Kind

Der Antragsteller hat sich durch Vergleich vom 9. Dezember 1992 vor dem Kreisgericht Zschopau verpflichtet, seinem nichtehelichen Kind M. W. (Antragsgegner zu 1) einen monatlichen Unterhalt von 184 DM zu leisten. Im [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 1/96)

Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung bei unterschiedlichen Vermögens- und Einkommensverhältnissen...

Die am 16. Juni 1979 geborene Klägerin ist eine eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist geschieden. Seither lebt die Klägerin bei ihrem Vater, dem während ihrer Minderjährigkeit das [...]

BGH - Beschluß vom 19.11.1997 (XII ZB 157/97)

Auslegung einer Erklärung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als Berufung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - gab der auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt gerichteten Klage nur teilweise statt. Innerhalb der Berufungsfrist ging beim Oberlandesgericht ein mit [...]

BGH - Beschluß vom 16.11.1997 (XII ZB 68/97)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts betreffend den persönlichen Umgang des Vaters mit seinem...

I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (IX ZR 289/96)

Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht begrenzten Kontokorrentkredit

Der frühere Ehemann der Beklagten war jahrelang als Kursmakler an der Düsseldorfer Börse tätig. Die klagende Bank gewährte ihm im Rahmen eines nicht limitierten Kontokorrents den Kredit, den er für seine [...]

BGH - Urteil vom 13.11.1997 (IX ZR 37/97)

Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten eines Mandanten

Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Klägerin in dem von ihrem früheren Ehemann am 12. Januar 1994 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahren. Dieser verpflichtete sich in einem am 6. Juli 1994 geschlossenen [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1997 (XII ZB 66/97)

Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die gemeinsamen Kinder leben bei der Antragsgegnerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Beschluß vom 27. Dezember 1996 das Umgangsrecht des Antragstellers [...]

BGH - Beschluß vom 07.11.1997 (BLw 26/97)

Gegenstand einer Zwischenfeststellung im Verfahren der streitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit; Übernahme des Vermögens einer LPG...

I. Die Antragstellerin war Mitglied bei der Antragsgegnerin zu 2 und verfolgt gegen beide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Auf einer Vollversammlung der [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (XII ZR 20/96)

Berücksichtigung des Vermögens im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Die am 26. Mai 1976 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Ehe ihrer Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden und die elterliche Sorge für sie [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (IV ZR 31/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.1997 (XII ARZ 25/97)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Maulbronn (OLG-Bezirk Karlsruhe) und Besigheim (OLG-Bezirk Stuttgart) haben [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ARZ 24/97)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG-Verfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Eheleute. Der Antragsteller zog am 1. Juli 1997 mit dem gemeinsamen Kind aus der Ehewohnung in Amberg aus und wohnt seitdem mit dem Kind in Leipzig. Am [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 12/96)

Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

Die 1941 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner haben am 22. Februar 1974 geheiratet. Seit Dezember 1991 leben sie getrennt. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 278/95)

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter Prozeßstandschaft; Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsschuldner...

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) erbringt für die bei ihrer Mutter lebenden ehelichen Söhne des Beklagten C. F., geboren am 26. März 1991, und S. E., geboren am 14. Januar 1992, seit dem 12. April 1992 [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ARZ 27/97)

Voraussetzungen der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit durch das gemeinschaftliche obere Gericht; Verweigerung der Bearbeitung...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Kiel hat durch Verbundurteil vom 3. November 1995 u. a. den Versorgungsausgleich geregelt. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Beschwerde [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZB 81/95)

I. 1. Der am 26. April 1928 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 29. April 1934 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 29. September 1953 die Ehe geschlossen. Diese wurde - auf den der [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1997 (IV ZR 327/96)

Erfüllung eines Vorausvermächtnisses nach Erwerb des Grundstücks in der Zwangsversteigerung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Abschreibung eines Grundstückteils und die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm das neu entstandene Grundstück auf ihre Kosten zu übereignen. Die Parteien sind [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1997 (III ZR 4/97)

Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum Versorgungsausgleich; Folgen einer fehlerhaften Auskunf...

Die Klägerin begehrt aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung Schadensersatz wegen einer fehlerhaften Auskunft der Beklagten im familiengerichtlichen Verfahren. Die Ehe der Klägerin wurde durch Urteil des [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (XII ARZ 28/97)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof; Bindungswirkung einer Verweisung

I. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen nicht vor. Da das Amtsgericht - Familiengericht - Wittlich seine Ablehnung der Übernahme nur dem Kläger, [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (IV ZR 328/96)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO). Aus den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts zu den Äußerungen [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (IV ZR 236/96)

Ausschlagung der Erbschaft aufgrund eines Berliner Testaments durch den Schlußerben

Die Klägerin hält sich nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament ihres am 25. Juni 1953 vorverstorbenen Vaters und ihrer am 10. Januar 1992 gestorbenen Stiefmutter, der zweiten Ehefrau ihres Vaters, für deren [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1997 (XI ZR 129/96)

Genehmigungsbedürftigkeit der Belastung von Grundstücken im Zusammenhang mit dem Erwerb

Die Parteien streiten um eine Grundschuld. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1981 erwarb der alleinsorgeberechtigte Vater des damals noch minderjährigen Beklagten für diesen mit [...]

BGH - Beschluß vom 01.10.1997 (XII ZB 59/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. In einer isolierten Folgesache macht die Klägerin im Wege einer Stufenklage einen Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. Das Familiengericht hat den Beklagten durch [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (XII ZR 49/96)

Zulässigkeit einer Abänderungsklage nach mehreren aufeinander folgenden Abänderungsprozessen

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger wurde durch Oberlandesgerichtliches Urteil vom 8. Juli 1986 verurteilt, an die Beklagte nachehelichen Unterhalt von insgesamt monatlich 6.075 DM zu zahlen (4.500 DM [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1997 (VI ZR 144/96)

Verpflichtung des im elterlichen Haushalt lebenden Kindes zu Dienstleistungen

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz für entgangene Dienstleistungen ihres 1970 geborenen Sohnes, der am 5. Mai 1990 bei einem vom Erstbeklagten als Fahrer eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten [...]

BGH - Urteil vom 25.09.1997 (II ZR 269/96)

Ausgleichsansprüche eines Partners bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Die Parteien lebten spätestens seit dem Jahre 1980 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Der Kläger zog zu der Beklagten in das von dieser im Jahre 1978 in B. Z. errichtete Einfamilienhaus. Im Jahre 1989 [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1997 (XII ZB 63/95)

Einbeziehung einer Versorgungsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]

BGH - Urteil vom 18.09.1997 (IX ZR 283/96)

Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung eines Ehegatten oder Lebenspartners

Die Klägerin hatte dem heutigen Ehemann der Beklagten, welcher eine Bau- und Möbelschreinerei betrieb, mehrere Darlehen und Kontokorrentkredite gewährt. Im Mai 1992 beliefen sich dessen Verbindlichkeiten auf etwa [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1997 (XII ZB 208/94)

Berechnung des Versorgungsausgleichs im Falle eines mehrfach geschiedenen Beamten

I. Der am 6. Dezember 1938 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Bundesanstalt für Arbeit. Die Altersgrenze wird er am 31. Dezember 2003 erreichen. Er war bereits in erster Ehe verheiratet und hatte [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 191/94)

Berechnung des Ehezeitanteils des Versorgungsanrechts eines zum zweiten Mal geschiedenen Beamten

I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 126/95)

Bewertung von Versorgungsansprüchen gegen berufsständische Versorgungsträger

I. Die Parteien haben am 26. Februar 1965 geheiratet. Am 5. November 1992 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1965 bis 31. [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 35/95)

Ermittlung des Ehezeitanteils und Bewertung eines Versorgungsanrechts aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 31/96)

Zulässigkeit des Versorgungsausgleichs durch Realteilung durch privatrechtlich organisierte Versorgungsträger

I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1997 (XII ZB 133/94)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur gesetzlichen Rentenversicherung

I. Die Parteien haben am 1. November 1963 geheiratet. Am 20. August 1992 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. November 1963 bis 31. [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 55/96)

Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im Berufungsverfahren

Die Treuhandanstalt veräußerte unter Vorbehalt der Genehmigung von Gesamtvorstand und Verwaltungsrat durch Übertragungsvertrag vom 18. Dezember 1992/19. Januar 1993 zum Zwecke der Privatisierung die aus dem VEB W. M. [...]

BGH - Beschluß vom 30.07.1997 (XII ARZ 19/97)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung

Die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht erfüllt, weil es an der rechtskräftigen Unzuständigkeitserklärung verschiedener Gerichte fehlt. Die Ablehnung der Übernahme durch das [...]

BGH - LG Berlin Entsch. vom 19.5.94 - 10 O 322/93 KG Berlin Entsch. v. 14.11.95 - 18 U 4668/94 vom 16.07.1997 (IV ZR 356/96)

Auslegung einer testamentarischen Verfügung

Die Parteien sind die beiden Söhne der am 19. November 1992 verstorbenen Erblasserin. Sie streiten als Erbe - der Kläger - und als Vermächtnisnehmer - der Beklagte - um deren Nachlaß. Die Erblasserin war Eigentümerin [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZB 97/96)

Voraussetzungen der Vorlage

I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1997 (XII ZB 64/97)

Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

I. Durch Scheidungsverbundurteil des Familiengerichts wurde der Antragsteller unter anderem verurteilt, nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen. Gegen das am 19. August 1996 zugestellte Urteil hat er [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1997 (XII ZB 71/97)

Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen eines Verbundurteils

Das Rechtsmittel des Antragsgegners gegen den angefochtenen Beschluß ist nicht begründet. 1. Das Oberlandesgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß gegen das Teilversäumnisurteil über den nachehelichen [...]