BGH - Urteil vom 18.12.1997 (IX ZR 271/96)

Sittenwidrigkeit von Bürgschaften für Kreditverbindlichkeiten einer GmbH

Durch Formularerklärung vom 16. Oktober 1992 übernahm die Beklagte gegenüber dem klagenden Kreditinstitut die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen der Klägerin aus der [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1997 (XII ZR 38/96)

Betreuungsunterhalt für ein nach Scheidung der Ehe geborenes Kind

Die Parteien waren vom 12. April 1991 bis 12. Oktober 1991 miteinander verheiratet. Auch nach der Scheidung ihrer Ehe lebten sie zeitweise zusammen. Aus ihrer Verbindung ging das am 16. September 1992 geborene Kind [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZB 166/97)

Einlegung eines Rechtsmittels; Begründung durch einen bei dem Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwal...

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden wurde der Unterhalt, den der Kläger aufgrund eines früheren Urteils für die drei aus der Ehe hervorgegangenen [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ZR 130/97)

Begriff der Härte

Die Voraussetzungen des § 1568 BGB, aufgrund dessen der Antragsgegner sich gegen die Scheidung wehren will, liegen nicht vor. a) Zugunsten des Antragsgegners ist zwar davon auszugehen, daß er nach der rechtskräftigen [...]
BGH - Beschluß vom 17.12.1997 (XII ARZ 32/97)

Bestimmungen des zuständigen Gerichts bei einer Widerklage

I. Der am 5. Januar 1984 geborene Kläger und sein Bruder Heiko, geboren am 19. April 1980, entstammen der im Jahre 1992 geschiedenen Ehe des Beklagten. In einem vorausgegangenen Verfahren des Amtsgerichts Landstuhl hat [...]
BGH - Urteil vom 17.12.1997 (IV ZR 138/96)

Beeinträchtigung des Vertragserben bzw. -vermächtnisnehmers

Die Klägerin, eine politische Gemeinde, macht gegen den Beklagten zu 1) als Testamentsvollstrecker und die Beklagten zu 2) und 3) als Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis geltend. Die am 22. September 1991 verstorbene [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (XII ZB 24/97)

Geltung des Anwaltszwangs in Folgesachen

I. In dem Scheidungsverbundverfahren hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 11. Juli 1996 vorab über den Scheidungsantrag und über die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder entschieden. Das [...]
BGH - Beschluß vom 03.12.1997 (IV ZR 133/97)

Bemessung des Streitwerts bei Streit um die Verwendung eines Guthabens auf einem Sparbuch

Das Landgericht hat den Beklagten dem Antrag der Klägerin folgend verurteilt, dem Teilungsplan zuzustimmen, wonach die Guthaben auf zwei näher bezeichneten Konten aufgelöst und zwischen den Parteien hälftig geteilt [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1997 (VI ZR 142/96)

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ARZ 34/97)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

I. Die Kläger sind die Enkel und Erben des am 15. Januar 1992 verstorbenen F. A. H. Die Beklagte ist dessen Witwe und hatte mit ihm durch notariellen Vertrag vom 19. November 1991 den Güterstand der Gütergemeinschaft [...]
BGH - Beschluß vom 26.11.1997 (XII ARZ 20/97)

Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein eheliches und ein nichteheliches...

Der Antragsteller hat sich durch Vergleich vom 9. Dezember 1992 vor dem Kreisgericht Zschopau verpflichtet, seinem nichtehelichen Kind M. W. (Antragsgegner zu 1) einen monatlichen Unterhalt von 184 DM zu leisten. Im [...]
BGH - Urteil vom 19.11.1997 (XII ZR 1/96)

Beschränkung der Zulassung der Revision; Gleichwertigkeit von Barunterhalt und Betreuung bei unterschiedlichen...

Die am 16. Juni 1979 geborene Klägerin ist eine eheliche Tochter der Beklagten. Die Ehe der Eltern der Klägerin ist geschieden. Seither lebt die Klägerin bei ihrem Vater, dem während ihrer Minderjährigkeit das [...]
BGH - Beschluß vom 19.11.1997 (XII ZB 157/97)

Auslegung einer Erklärung nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe als Berufung

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - gab der auf Zahlung von Kindes- und Ehegattenunterhalt gerichteten Klage nur teilweise statt. Innerhalb der Berufungsfrist ging beim Oberlandesgericht ein mit [...]
BGH - Beschluß vom 16.11.1997 (XII ZB 68/97)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts betreffend den persönlichen...

I. Das betroffene Kind ist das gemeinschaftliche nichteheliche Kind der Beteiligten zu 1 und 2, die sich nach dessen Geburt im November 1991 getrennt haben. Bis dahin haben sie das Kind gemeinsam versorgt und betreut. [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1997 (IX ZR 37/97)

Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten eines Mandanten

Die beklagten Rechtsanwälte vertraten die Klägerin in dem von ihrem früheren Ehemann am 12. Januar 1994 rechtshängig gemachten Scheidungsverfahren. Dieser verpflichtete sich in einem am 6. Juli 1994 geschlossenen [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1997 (IX ZR 289/96)

Rechtsfolgen der Erstreckung einer Bürgschaft auf einen betragsmäßig nicht begrenzten Kontokorrentkredi...

Der frühere Ehemann der Beklagten war jahrelang als Kursmakler an der Düsseldorfer Börse tätig. Die klagende Bank gewährte ihm im Rahmen eines nicht limitierten Kontokorrents den Kredit, den er für seine [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1997 (XII ZB 66/97)

Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die gemeinsamen Kinder leben bei der Antragsgegnerin. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Beschluß vom 27. Dezember 1996 das Umgangsrecht des Antragstellers [...]
BGH - Beschluß vom 07.11.1997 (BLw 26/97)

Gegenstand einer Zwischenfeststellung im Verfahren der streitigen freiwilligen Gerichtsbarkeit; Übernahme...

I. Die Antragstellerin war Mitglied bei der Antragsgegnerin zu 2 und verfolgt gegen beide Antragsgegnerinnen vermögensrechtliche Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Auf einer Vollversammlung der [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1997 (XII ZR 20/96)

Berücksichtigung des Vermögens im Rahmen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Die am 26. Mai 1976 geborene Klägerin ist die eheliche Tochter des Beklagten. Sie nimmt diesen auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die Ehe ihrer Eltern wurde im Jahre 1982 geschieden und die elterliche Sorge für sie [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1997 (IV ZR 31/97)

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Der Kläger, vertreten durch seinen Betreuer, verlangt von seinem Bruder, den die Mutter der Parteien schon 1982 zu ihrem Alleinerben eingesetzt hat, im Wege der Stufenklage seinen Pflichtteil. Er hat seine Mutter aus [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1997 (XII ARZ 25/97)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

1. Die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit den Amtsgerichten Maulbronn (OLG-Bezirk Karlsruhe) und Besigheim (OLG-Bezirk Stuttgart) haben [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ARZ 24/97)

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im FGG-Verfahren

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind getrenntlebende Eheleute. Der Antragsteller zog am 1. Juli 1997 mit dem gemeinsamen Kind aus der Ehewohnung in Amberg aus und wohnt seitdem mit dem Kind in Leipzig. Am [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ARZ 27/97)

Voraussetzungen der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit durch das gemeinschaftliche obere Gericht;...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Kiel hat durch Verbundurteil vom 3. November 1995 u. a. den Versorgungsausgleich geregelt. Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und die Beschwerde [...]
BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (XII ZB 81/95)

(Versorgungsausgleich im Wege der Realteilung bei Versorgungsanwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung...

I. 1. Der am 26. April 1928 geborene frühere Ehemann (Antragsteller) und die am 29. April 1934 geborene frühere Ehefrau (Antragsgegnerin) hatten am 29. September 1953 die Ehe geschlossen. Diese wurde - auf den der [...]
BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 12/96)

Berücksichtigung von Wohnvorteilen bei der Berechnung des Unterhalts

Die 1941 geborene Antragstellerin und der 1949 geborene Antragsgegner haben am 22. Februar 1974 geheiratet. Seit Dezember 1991 leben sie getrennt. Aus ihrer Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, die bei der [...]